Kritik von Presseverlegern an EU-Digital-Gesetz
Presseverleger und Gewerkschafter kritisieren Details des geplanten EU-Gesetzes über eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz im Netz. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) befürchten, dass der EU-Digital Services Act zur Gefahr für die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt im Internet wird.
"Die EU verpflichtet Online-Plattformen nicht nur zur Sperrung von rechtswidrigen Inhalten, sondern will diesen auch erlauben, rechtmäßige Veröffentlichungen zu sperren. Damit besteht die Gefahr, dass Google und Facebook über Inhaltsvorgaben in ihren Nutzungsbedingungen auch legale journalistische und redaktionelle Inhalte sperren", hieß es von den beiden Verbänden. Die Plattformen würden so in Teilen zu Zensoren.