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Kommende Regierung

Medienpolitik bleibt Kanzlersache

Der Koalitionsvertrag liegt vor – Foto: Imago/agrarmotive

Die Ampel-Parteien legen ihren Koalitionsvertrag vor. Dieser gibt erste Hinweise, was die kommende Regierung plant. Die Medienpolitik wird vom Kanzleramt aus gesteuert.

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SPD, Grüne und FDP wollen eine Förderung für eine flächendeckende Presseversorgung prüfen. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag des künftigen Ampelbündnisses hervor. Darin heißt es: „Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind.“

Die bisherige schwarz-rote Koalition im Bund hatte in ihrer Regierungszeit über einen längeren Zeitraum an einer staatlichen Förderung von Presseverlagen in Millionenhöhe gearbeitet. Es wurden mehrere Optionen geprüft und verfolgt – am Ende wurde das Vorhaben aber gestoppt.

Presseverlage hatten in der Vergangenheit immer wieder speziell für eine Förderung des Bereichs Zustellung von Presseerzeugnissen wie Zeitungen und Zeitschriften plädiert. Hintergrund ist, dass Verlage gestiegene Zustellkosten auch mit Blick auf ländliche Regionen und sinkende Auflagenzahlen von gedruckten Produkten beklagen.

Die Kultur- und Medienpolitik der neuen Bundesregierung wird weiter vom Kanzleramt aus gesteuert. Dort soll die bisher von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) ausgefüllte Position von den Grünen besetzt werden. Damit zieht eine zweite Partei ins dann SPD-geführte Kanzleramt ein. Vielfach erwartet worden war eine Besetzung mit Carsten Brosda, der für die SPD in Hamburg als Kultursenator fungiert.

Die Partner wollen sich zudem für eine „starke Kulturszene und Kreativwirtschaft“ ebenso einsetzen wie für eine „diskriminierungsfreie Kultur- und Medienpolitik“. Für die soziale Sicherung freischaffender Künstlerinnen, Künstler und Kreativer sollen Mindesthonorierungen in Förderrichtlinien des Bundes aufgenommen werden.

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