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"Disziplinierung der Presse"

Gründer-Beirat forderte Beschneidung der Pressefreiheit

Medien sollten nicht mehr unabhängig über Börsengänge berichten dürfen, das forderte der Beirat Junge Digitale Wirtschaft, in einem Positionspapier. Namentlich genannte Autoren sind Alex von Frankenberg, Geschäftsführer des High-Tech Gründerfonds, Investor Christoph Gerlinger von der German Startups Group und Amorelie-Gründerin Lea-Sophie Cramer (v.l.)

Medien sollten nicht mehr unabhängig über Börsengänge berichten dürfen, das forderte der Beirat Junge Digitale Wirtschaft, in einem Positionspapier. Namentlich genannte Autoren sind Alex von Frankenberg, Geschäftsführer des High-Tech Gründerfonds, Investor Christoph Gerlinger von der German Startups Group und Amorelie-Gründerin Lea-Sophie Cramer (v.l.) Foto: Imago/ German Start Up Group

Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft hatte Forderungen aufgestellt, dass Medien über Börsengänge nicht mehr unabhängig berichten dürfen. Der Beirat, der die Regierung berät und in dem Vertreter der Gründerszene sitzen, forderte in einem Positionspapier eine „Disziplinierung der Presse“. Die Gründer geben Medien eine Mitschuld am angeblich schlechten Umfeld für Börsengänge in Deutschland. Mittlerweile wurde das Papier zurückgezogen, das Wirtschaftsministerium distanziert sich.

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Über das Positionspapier des Beirats Junge Digitale Wirtschaft berichtete zuerst das „Handelsblatt„. Über die Website der Zeitung ist das Papier noch als PDF zugänglich, beim Beirat selbst wurde es nach Anordnung vom Wirtschaftsministerium von der Homepage genommen.

In dem Papier hieß es, der Staat solle im Umfeld von Börsengängen für die „Gewährleistung einer ausgewogenen Berichterstattung“ sorgen. Weiter wird gefordert, dass es einen „Erlass von Regeln zur Vermeidung einseitig diffamierender Artikel“ geben soll und die Presse zu „sachlicher, richtiger und vollständiger Information“ diszipliniert werden soll. Gruselige Forderungen wie aus dem Baukasten eines autokratischen Systems.

Namentlich genannte Autoren des Papiers sind Amorelie-Gründerin Lea-Sophie Cramer, Investor Christoph Gerlinger von der German Startups Group und Alex von Frankenberg, Geschäftsführer des High-Tech Gründerfonds. Mittlerweile hat sich Lea-Sophie Cramer von dem Positionspapier distanziert. Es sei mit ihr nicht abgestimmt gewesen (siehe Update unter dem Artikel).

Gerlinger sagte auf Nachfrage des „Handelsblatts“, dass die Verpflichtungen nach Meinung der Autoren nicht für alle Redaktionen nötig seien. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte: „Das BMWi teilt die Vorschläge nicht. Die Unabhängigkeit der Presse ist für das BMWi ein hohes Rechtsgut.“

Auf Twitter äußerte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und bezog sich direkt auf Kritik vom DJV. Er stellt auch klar, warum das Papier von der Homepage des Beirats verschwunden ist. Altmaier hat „die umgehende Entfernung angeordnet“.

Update: Amorelie-Gründerin Lea-Sophie Cramer hat sich mittlerweile auf LinkedIn geäußert und von dem Positionspapier distanziert. Es sei mit ihr nicht abgestimmt gewesen. Das Papier vertrete „Einzelpositionen und Formulierungen, die in keinster Weise meine eigenen bzw. die Positionen des Beirats ‚Junge Digitale Wirtschaft‘ reflektieren oder die der Startup Szene.“. Hier seien „Einzelne in einer Form über das Ziel hinausgeschossen, die inakzeptabel ist“, so Cramer. 

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