FDP blockiert Entscheidung über eine automatische Anhebung des Rundfunkbeitrags für ARD und ZDF
Die Ministerpräsidenten der Bundesländen haben die Entscheidung darüber, ob das so genannte Indexmodell für den Rundfunkbeitrag eingeführt werden soll, verschoben. Grund war eine Blockade der Länder, bei denen die FDP an der Regierung beteiligt ist. Beim Indexmodell würde der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio automatisch angehoben, um Schritt mit der allgemeinen Teuerungsrate zu halten.
Kritiker des Indexmodell sehen dies als eine Art Freifahrtschein für Beitragserhöhungen ohne Prüfung des tatsächlichen Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender. Der Zeitung Welt hat die FDP Schleswig-Holstein bestätigt, dass die Liberalen Vorbehalte gegen dieses Modell haben. „Die FDP in Schleswig-Holstein ist nicht prinzipiell gegen eine Indexierung“, zitiert die Zeitung den FDP-Landtagsabgeordneten Jan-Marcus Rossa, „aber wir sind dagegen, ein Indexmodell zum jetzigen Zeitpunkt zu beschließen und damit einen Basiswert festzuschreiben. Darüber wollen wir in der Sommerpause sprechen.“ Die FDP in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sieht das wohl genauso.