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FDP blockiert Entscheidung über eine automatische Anhebung des Rundfunkbeitrags für ARD und ZDF

Wie geht es weiter mit dem Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio?
Wie geht es weiter mit dem Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio?

Die Ministerpräsidenten der Bundesländen haben die Entscheidung darüber, ob das so genannte Indexmodell für den Rundfunkbeitrag eingeführt werden soll, verschoben. Grund war eine Blockade der Länder, bei denen die FDP an der Regierung beteiligt ist. Beim Indexmodell würde der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio automatisch angehoben, um Schritt mit der allgemeinen Teuerungsrate zu halten.

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Kritiker des Indexmodell sehen dies als eine Art Freifahrtschein für Beitragserhöhungen ohne Prüfung des tatsächlichen Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender. Der Zeitung Welt hat die FDP Schleswig-Holstein bestätigt, dass die Liberalen Vorbehalte gegen dieses Modell haben. „Die FDP in Schleswig-Holstein ist nicht prinzipiell gegen eine Indexierung“, zitiert die Zeitung den FDP-Landtagsabgeordneten Jan-Marcus Rossa, „aber wir sind dagegen, ein Indexmodell zum jetzigen Zeitpunkt zu beschließen und damit einen Basiswert festzuschreiben. Darüber wollen wir in der Sommerpause sprechen.“ Die FDP in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sieht das wohl genauso.

Zuerst müsse der Auftrag des öffentlichen Rundfunk neu definiert werden und dann der Finanzbedarf der Sender festgelegt werden. Die Liberalen fürchten also, dass eine voreilige Festlegung auf das Indexmodell weitere Reformen des öffentlichen Rundfunks verhindern könnte, weil die Sender die Finanzierung dann quasi “im Sack” haben.

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Die Sender haben ihrerseits mehrfach deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht kein weiteres Einsparpotenzial besteht, ohne dass es massive Einschnitte bei den Programmen gibt. Hier verweist gerade ARD-Chef Ulrich Wilhelm stets an die Verantwortung der Politik. Es liegt letztlich an den Bundesländern, festzulegen wie der öffentliche Rundfunk ausgestaltet wird. Wie geht es also weiter mit dem Indexmodell? Schaun mer mal bis nach der Sommerpause! Entschieden haben die Länderchefs wenigstens, dass die Rundfunkbeiträge für Zweitwohnungen gestrichen werden. Hierzu wurden sie aber auch vom Bundseverfassungsgericht aufgefordert.

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Alle Kommentare

  1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat gewaltige innere Budget-Reserven, die Tag für Tag zuwachsen! Wie das?

    Ein sehr großer Teil der Kosten sind Pensionslasten! Es ist ein natürlicher demografischer Prozess:

    Stirbt ein gut dotierter ÖR-Pensionär, reduziert sich auch die Pensionslast. Würde ein echtes Personalkosten-Controlling durchgeführt, so könnte man schnell feststellen, wie sich die Chefs der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten die Zukunft “schönsterben” lassen wollen!

    Da die zunehmende Medienkonvergenz zwischen Internet und TV auch Kostenspar-Effekte hat, muss radikal mit dem ROTSTIFT an die ÖR-Budgets herangegangen werden!

    Für die Zuschauer sollte eine “schönsterbe-Klausel” eingeführt werden: jeder eingesparte Euro aus Pensionslasten sollte direkt in das Jugendprogramm gesteckt werden.

    Nach 2023 kann auch die Rundfunkgebühr gesenkt werden, weil der “Pensionsberg” dann langsam sinkt.

    1. Am Ende kann nur die Einstellung und Verurteilung der Verantwortlichen stehen sobald die ersten Funktionäre verurteilt wurden, liesen sich auch die Pensionsannsprüche einkassieren wieder einkassieren und die Menschen müssten für den entstandenen Schaden aufkommen. Das kostet Milliarden.
      Häftlinge brauchen keine Millionen.

  2. Kritiker des Indexmodell sehen dies als eine Art Freifahrtschein für Beitragserhöhungen ohne Prüfung des tatsächlichen Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender.

    Ja, so haben sich das seine Fürsprecher gedacht. Das Füllhorn muß größer werden ist deren Meinung.

    „Die FDP in Schleswig-Holstein ist nicht prinzipiell gegen eine Indexierung“

    Das hört sich nach einem politischen Schachzug an. Seht her, wir sind keine Abnicker!

    Zuerst müsse der Auftrag des öffentlichen Rundfunk neu definiert werden und dann der Finanzbedarf der Sender festgelegt werden. Die Liberalen fürchten also, dass eine voreilige Festlegung auf das Indexmodell weitere Reformen des öffentlichen Rundfunks verhindern könnte, weil die Sender die Finanzierung dann quasi “im Sack” haben.

    Gute Idee! In der Praxis aber niemals durchführbar. Siehe die extreme Verfilzung des ÖR mit der Politik. Bisher haben die Länderpräsidenten alles was denen vom ÖR vorgelegt worden war abgenickt – teils ohne vorherige Beratung.

    Die Sender haben ihrerseits mehrfach deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht kein weiteres Einsparpotenzial besteht, ohne dass es massive Einschnitte bei den Programmen gibt.

    Wenn ich lese das bis zu 34 bis 41 Prozent der Gesamteinnahmen des ÖR in die Pensionen bzw. verdeckten Pensionen und Pensionsrückstellungen fließen, dann gibt es hier immerhin noch 34 bis 41 Prozent Einsparpotenzial.

    Ich weiß nicht ob es einige mitbekommen haben, aber für die Umstellung des gesamten ÖR auf die 1080p Technik gibt es kein Geld. Reine werbefinanzierte Sender mit einem Budget von unter 100 Mio. Euro oder Dollar sind aber in der Lage diese Technik zu finanzieren. Der ÖR mit Gesamteinnahmen von 8,6 Mrd. Euro kann das nicht.

  3. Die einzige Partei, die dem üppigst ausgestatten Filz-System ernsthaft an den Kragen möchte, ist die AFD. Die anderen Parteien haben es sich in der Deutschland GmbH gemütlich eingerichtet und lassen sich von den Untertanen fürstlich alimentieren. Aber sie haben es sich natürlich auch verdient, sie vertreten ja das Gute.

    1. Das kommt bei vielen einfach nicht an. Man kann die AfD ja kritisch sehen wie jede andere Partei auch. Es lohnt sich allerdings auch einmal, sich viele Reden der Politiker dieser Partei auf Youtube anzuhören oder das Wahlprogramm zu lesen. Das sind Menschen mit einem beruflichen, ja häufig akademischen bzw. naturwissenschaftlichen Hintergrund, die wissen wovon sie reden. Reine Berufspolitiker sucht man da vergebens….

  4. Verstehe bis heute nicht, wie ein Nischenprogramm für paar 10 bis 100.000 Zuschauer (mehr schauen nicht mal die Tagesschau, und tagsüber werden es wohl nicht mal zehntausend Zuschauer sein) so teuer sein kann.

  5. ARD, ZDF und DLF werden sich mit besonders kritischen Beiträgen zur FDP bedanken. Huldigungen bekommen hingegen die Grünen, siehe Hassel (ARD) und jene ZDF-Hauptstadt-Redakteurin, die jeden zum Nazi erklärt, der nicht grün wählt. Die Rechnung geht auf: Grün blüht regelrecht. Keine Kritik, nirgends, selbst wenn sie Postkommunisten in Regierungsämter hieven, wie bei Grün-Rot-Rot im Bund absehbar.

  6. “Die Ministerpräsidenten der Bundesländen haben die Entscheidung darüber…”

    Möglicherweise sucht hier jemand ganz dringend ein “n” und würde ein “r” dafür hergeben?

    Ich weiss, dass automatische Rechtschreibprüfungsprogramme grausam sein können und ungefragt viel Blödsinn einsetzen aber ich will mich einfach nie daran gewöhnen.

    ——-

    “Die Sender haben ihrerseits mehrfach deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht kein weiteres Einsparpotenzial besteht, ohne dass es massive Einschnitte bei den Programmen gibt.”

    ——–

    Ja, Gott, das wäre ja auch ein Wunder gewesen, wenn die selber was gefunden hätten.

    Wer einen Sumpf trocken legen will, der darf dazu nun Mal nicht die Frösche fragen. – Witzlos sowas. Was soll dabei schon rauskommen.

    Da müssen aushäußige Kontrolleure ran und wenn für die tatsächlich Qualität als Maßstab vorgegeben würde, dann fliegen als erstes die endlosen und saudummen Seifenopern raus, das spart nicht nur Geld, sondern ist auch gut fürs Programm.

    Die ÖR haben wirklich vollkommen vergessen, dass sie (auch) einen Bildungsauftrag haben und sie u.a. nämlich auch dafür daß viele Zwangsgeld erhalten, was uns allen abgepresst wird.

  7. Wie “demokratisch” dass die primitiven Einfallspinsel von CDU, SPD und Grüne schon des Bürgers Steuerzahlungen gezückt haben, um diesen inkompetenten Beitragsverschwendern vom Staatsfunk weiterhin die Milliarden in den gierigen Anus zu blasen. Das Ausgabeverhalten dieser Versorgungsanstalten steht seit Jahren in der Kritik. Wie dämlich und korrupt muss man als Politiker eigentlich sein, um dort jetzt tatsächlich einen neuen Blankoscheck ausfüllen zu wollen? Immerhin agieren zumindest die AfD und die FDP nicht als Demokratie-und Menschenfeinde.

  8. Jetzt bekommen die FDP Mitglieder den ganzen Hass der Antifa und ihrer Helfershelfer von irgendwelchen Recherchenetzwerken zu spüren. Hoffentlich töten die Rundfunk-Symphatisanten niemanden.

  9. Der öffentliche Systemfunk, der Staat im Staate, losgelöst von jeglicher politischer Neutralität und verkommen zu einem Propagandainstrument der Eliten und Mächtigen in diesem Land. Der reichste Sender der Welt, mit höheren Gehältern als die weltbesten deutschen DAX Unternehmen, möchte noch mehr Geld aus der Bevölkerung auspressen, um Ihre grüne-neoliberale Dauerwerbesendung weiter zu funken. Amen! Dafür zahle ich gerne die Demokratie(Index)abgabe….so geht Meinungspluralität in totalitären Systemen. Böhmermann sei dank!

  10. Eine Indexierung der Gebühren wird wohl nötig sein, will man die Wähler davon überzeugen, den Grünen endlich die verdiente, absolute Mehrheit zu beschaffen.

    Überzeugungsarbeit kostet. Framing Auftragsarbeiten auch. Und die 2 Minuten, die sich der ARD-Chefredakteur höchstpersönlich Zeit nahm, in den Tagesthemen dem Bürger zu erklären, dass die EU-Wahl ja eigentlich eine Bundestagswahl war und wir deshalb jetzt Habeck als Kanzler brauchen – ja auch diese zwei Minuten müssen bezahlt werden.

  11. Das Problem sind nicht nur die ständig steigenden Kosten, sondern perspektivisch auch, wie wir die Menschen in diesen Apparaten zur Verantwortung ziehen.
    Einen Demjanjuk hat man schließlich auch nach einem halben Jahrhundert für seine Verbrechen noch belangt. Die Unmenschen, die für die Stasi gearbeitet haben auch. Und so müssen auch diese Menschen irgendwann abgeurteilt werden.

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