Anzeige

FDP blockiert Entscheidung über eine automatische Anhebung des Rundfunkbeitrags für ARD und ZDF

Die Ministerpräsidenten der Bundesländen haben die Entscheidung darüber, ob das so genannte Indexmodell für den Rundfunkbeitrag eingeführt werden soll, verschoben. Grund war eine Blockade der Länder, bei denen die FDP an der Regierung beteiligt ist. Beim Indexmodell würde der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio automatisch angehoben, um Schritt mit der allgemeinen Teuerungsrate zu halten.

Anzeige

Kritiker des Indexmodell sehen dies als eine Art Freifahrtschein für Beitragserhöhungen ohne Prüfung des tatsächlichen Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender. Der Zeitung Welt hat die FDP Schleswig-Holstein bestätigt, dass die Liberalen Vorbehalte gegen dieses Modell haben. „Die FDP in Schleswig-Holstein ist nicht prinzipiell gegen eine Indexierung“, zitiert die Zeitung den FDP-Landtagsabgeordneten Jan-Marcus Rossa, „aber wir sind dagegen, ein Indexmodell zum jetzigen Zeitpunkt zu beschließen und damit einen Basiswert festzuschreiben. Darüber wollen wir in der Sommerpause sprechen.“ Die FDP in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sieht das wohl genauso.

Zuerst müsse der Auftrag des öffentlichen Rundfunk neu definiert werden und dann der Finanzbedarf der Sender festgelegt werden. Die Liberalen fürchten also, dass eine voreilige Festlegung auf das Indexmodell weitere Reformen des öffentlichen Rundfunks verhindern könnte, weil die Sender die Finanzierung dann quasi „im Sack“ haben.

Die Sender haben ihrerseits mehrfach deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht kein weiteres Einsparpotenzial besteht, ohne dass es massive Einschnitte bei den Programmen gibt. Hier verweist gerade ARD-Chef Ulrich Wilhelm stets an die Verantwortung der Politik. Es liegt letztlich an den Bundesländern, festzulegen wie der öffentliche Rundfunk ausgestaltet wird. Wie geht es also weiter mit dem Indexmodell? Schaun mer mal bis nach der Sommerpause! Entschieden haben die Länderchefs wenigstens, dass die Rundfunkbeiträge für Zweitwohnungen gestrichen werden. Hierzu wurden sie aber auch vom Bundseverfassungsgericht aufgefordert.

Anzeige