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Verdacht auf Volksverhetzung: BR scheitert mit Verbots-Antrag gegen NPD-Wahlspot vor Gericht

Der Bayerische Rundfunk will Rechtsmittel gegen die gerichtliche Freigabe der EU-Wahlwerbung der NPD einlegen
Der Bayerische Rundfunk will Rechtsmittel gegen die gerichtliche Freigabe der EU-Wahlwerbung der NPD einlegen

Der Bayerische Rundfunk (BR) muss laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München eine Radio-Werbung der rechtsextremen NPD für die Europawahl senden. Der Text des Wahlwerbespots habe nach Auffassung der Kammer nicht "evident" den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für eine Ablehnung der Ausstrahlung erforderlich gewesen wäre.

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Dies teilte ein Gerichtssprecher am Montag auf Anfrage mit (Aktenzeichen: M 17 E 19.1956). Der BR will sich juristisch dagegen wehren.

In dem NPD-Spot heißt es laut Gericht unter anderem, die Sicherheit in Deutschland sei in Gefahr: “Seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung werden Deutsche fast täglich zu Opfern.” Der Gerichtssprecher erklärte, als zur Wahl zugelassene Partei habe die NPD gegenüber den öffentlichen Rundfunkanstalten einen Anspruch auf Ausstrahlung der Wahlwerbung, sofern damit nicht gegen Strafgesetze verstoßen werde.

BR-Justiziar Albrecht Hesse sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Der Bayerische Rundfunk hat gegen die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München Rechtsmittel eingelegt.” Der BR hoffe, dass der Verwaltungsgerichtshof hierüber noch vor dem Ausstrahlungstermin (14. Mai um 7.45 Uhr auf Bayern 3 und 16. Mai um 7.57 Uhr auf Bayern 1) entscheiden wird. “Bis dahin wird sich der BR selbstverständlich an die Entscheidung des Verwaltungsgerichts halten”, so Hesse weiter.

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Zuvor war schon der Hessische Rundfunk (hr) zur Sendung eines NPD-Wahlwerbespots verpflichtet worden.

(dpa)

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Alle Kommentare

  1. Wieso gibt es kein Zusammenhang?
    Die Gesetzesvorhaben und die Statistiken zeigen es doch präzise auf.
    Aber bei den linken Fakenewsschleudern des BR erhebt man lieber Nazivorwürfe gegenüber Zeitschriften, die zuviele Weiße in ihren Artikeln zeigen.

  2. Man fragt sich, was das für Richter sind!

    “und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung”
    gilt ja bis in die Gegenwart und ist daher – weil heute die Konktrollen durchgängig längst wieder funktionieren – eindeutig eine bewußt falsche Tatsachenbehauptung, die als Wahlwerbespot nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist.

    So unterstützen deutsche Richter die Verbreitung von Fake News in Deutschland.

    1. Man fragt sich was sie für ein Prof sein wollen?

      Offenbar ist die CSU jetzt auch ins BOT-Business eingestiegen.

      Der BR betreibt (vermutlich im Auftrag der CSU) klare Veruntreuung von Zwangs-Gebührengeldern.

      Ist überhaupt nicht Aufgabe der Sendeanstalten die politischen Aussagen der Spots zu bewerten.

      1. Jesus – klapp erstmal das Visier hoch. Der echte Jesus zeigte sich öffentlich und stand so für seine Reden und Taten ein.

    2. @Prof.

      15. Mai 2019

      Einreise per Flugzeug: Regierung erklärt Flüchtlingszahlen zur Geheimsache

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