Partner von:
Anzeige

Böhmermanns Prozesspleite gegen Merkel: Warum das Schmähgedicht ein Fall für die Geschichte und nicht für die Gerichte ist

“Schmähgedicht”: Jan Böhmermann verklagte Angela Merkel – und verlor vor Gericht
"Schmähgedicht": Jan Böhmermann verklagte Angela Merkel – und verlor vor Gericht

Ein weiteres Kapitel der Staatsaffäre um Jan Böhmermann: Heute unterlag der Moderator vor dem Verwaltungsgericht gegen die Bundeskanzlerin. Angesichts des Medien-Boheis im Vorfeld und der prominenten Prozessparteien erscheint der Ausgang lapidar. Die Klage werde abgewiesen, so das Gericht, weil es keinen Grund zur Klage gebe. Ein Eigentor für den Satiriker – nicht sein erstes in der Causa Erdogan.

Anzeige

Satire darf alles, heißt es oft, obwohl das juristisch nicht korrekt ist. Jan Böhmermann hat die Grenzen dessen, was erlaubt und vor allem zumutbar ist, mit seinem Schmähgedicht über den türkischen Staatspräsidenten ausgetestet. Als die TV-Einlage zum diplomatischen Eklat führte, machten in der Folge viele Fehler: Die Beteiligten, aber auch Kommentatoren, die den Comedian entweder zum Staatsfeind erklärten oder ihn mit Verweis auf die Freiheit der Meinung und der Kunst pauschal in Schutz nahmen.

Es ist – aus heutiger Sicht umso mehr – unzweifelhaft, dass Angela Merkel mit ihrer durch den Regierungssprecher verbreiteten Einschätzung nicht nur in der Sache falsch lag, sondern sich eine Einmischung in ein anstehendes Justizverfahren leistete, die ihr als Politikerin nicht zustand. Der Merkel-typische Hang zur Harmonie, das taktische Einknicken vor einem autoritären Staatenlenker, der zugleich NATO-Partner und außenpolitische Schlüsselfigur war und ist – das alles mitzuverfolgen tat weh. Nicht Einzelnen, sondern dem aufgeklärten Volk, das sich im Umgang mit dem rückwärtsgewandten Demokratie-Gefährder aus der Türkei eine selbstbewusster agierende Regierungschefin gewünscht hätte.

Und klar: All das wäre nicht so gekommen und eskaliert, hätte Erdogan die satirische Nummer im Sparten-Programm weniger ernst genommen und zudem für seine politische Agenda genutzt. Es wäre aber auch nicht soweit gekommen, hätte der “Neo Magazin Royale”-Moderator Jan Böhmermann sich selbst und der Nation einen Gag erspart, der nicht nur von Erdogan, sondern möglicherweise auch von Millionen in Deutschland lebenden Landsleuten als Affront aufgefasst werden kann. Böhmermann mag ein Meister des modernen Humors sein, ein Fachmann in der Kontaktgestaltung mit seinen Gästen oder in der Sensibilität für situative Angemessenheit ist er nicht. Das Gedicht, für das man ihn als Demokrat oder Leitartikler 2016 in Schutz nehmen musste, war eine Fehlkonstruktion.

Dass ihm dies offensichtlich damals nicht bewusst war, ist seiner Reaktion zu entnehmen. Böhmermann sah – von Staatsanwälten verfolgt und mit der bangen Aussicht, möglicherweise zu einer Gefängnisstrafe wegen der Beleidigung eines Staatsoberhaupts verurteilt zu werden – sein Verständnis von der deutschen Demokratie im Innersten erschüttert. Es ist ihm nachzufühlen, dass dies überhaupt nicht witzig ist. Doch diese Phase währte nur kurz, es gab juristische Erfolge und sogar den öffentlichkeitswirksamen Beistand von Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner, der bekannte, er habe über den Erdogan-Sketch “herzhaft gelacht”.

Anzeige

Der als Feuilleton-Korrespondent der FAZ ins Berufsleben gestartete Vorstandschef und Verlegerpräsident hatte intuitiv und klarer als jeder andere Funktionsträger erkannt, dass man gegen einen wie Erdogan in der Verteidigung der freien Kunst kein Jota zurückweicht. Selbst dann nicht, wenn es sich um verkorkste Kunst handelt. Döpfner erklärte mit siegessicherem Lächeln, er sei bereit, neben Böhmermann auf der Anklagebank Platz zu nehmen. Da war die Souveranität, die der Regierungskoalition vor lauter Staatsräson und Bedenkenträgerei abging. Sollen Sie ihn doch in Sippenhaft nehmen, wenn sie es wagen.

Dazu kam es bekanntlich nicht, das Verfahren gegen den Moderator wurde eingestellt, und auch sein Arbeitgeber zeigte sich gnädig: Böhmermann durfte bei ZDF-Sendergruppe weitermachen und konnte die Klage-Scharmützel der folgenden Jahre gelassen angehen. Auch die Bundeskanzlerin entschuldigte sich später für ihre vorschnelle Äußerung. Der Satiriker, der so gerne austeilt, hätte es an dieser Stelle gut sein lassen können.

Doch offenbar ist Böhmermann nach dem Schmähgedicht nicht mehr der Böhmermann von vorher. Er muss, so hat man den Eindruck, Recht bekommen, ganz bierernst mit Brief und Siegel eines Gerichts, das seinen Zorn nun elegant ins Leere laufen ließ. Und das ist gut so. Die Frage, wer in der Staatsaffäre um das Schmähgedicht Fehler gemacht hat, ist vor der Geschichte längst geklärt, dazu bedarf es des Ganges vors Gericht nicht mehr. Und auch Jan Böhmermann ist ganz sicher nicht frei davon.

Keine Neuigkeiten aus der Medien-Branche mehr verpassen: Abonnieren Sie kostenlos die MEEDIA-Newsletter und bleiben Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige

Alle Kommentare

  1. Wenn man noch höflich ist, könnte man sagen: Schwamm drüber!

    Gegen BK Angela Merkel zu gewinnen das ist so, als würde man in der damaligen Zeit der DDR gegen Erich Honecker siegen. Unvorstellbar!

    Eins sollte Jan Böhmermann zu Kenntnis nehmen. Diese Kanzlerin ist schwerkrank, sie ist nicht mehr voll zurechnungsfähig, dass hat sie in vielen Entscheidungen der letzten Jahren bewiesen. Hätte wir noch eine echte Demokratie, dann würde das Urteil anders lauten. So aber sollte jedem klar sein: Egal was die Regierung beschließt, ob falsch, verkehrt oder nicht gesetzeskonform, sie hat immer am Recht. Wenn das mal nicht verlässlich ist, dann weiß ich auch nicht weiter …

    1. Lieber Bart Simpson
      Ihr Kommentar ist Schwachsinn. Wir leben in einer Demokratie und daher dürfen Sie diesen ungestraft verbreiten. Ich hoffe, zumindest dieser Unterschied zur DDF ist Ihnen bewusst.

  2. Also wenn ich mich recht erinnere, stellte bereits das OLG Hamburg seinerzeit fest, dass Teile des Textes gegen Erdogan “ehrverletzend” seien und Herr Bö. diese nicht wiederholen darf. Klarer Beschluss.
    Zuvor äußerte die Frau M., dass sie das “Gedicht” (hä?) für “bewußt ehrverletzend” halte. Klare Meinungsäußerung. Sollte ihr erlaubt sein.
    Sie äußerte also nicht anderes als eine Kritik an diesem Machwerk, die das OLG später in seinem Beschluss teilte.
    Dass der Herr Bö. diese Meinungsäußerung nun für justiziabel gehalten hat, wundert denn schon. Offenbar leidet der Mann an einer ausgewachsenen Profilneurose.
    Frage an den Autor des Artikels: Wo haben sie das her, dass Merkel oder ihr Sprecher sich für ihre Meinungsäußerung entschuldigt haben?

  3. Letztlich war die Klage doch unzulässig, weil keine Widerholungsgefahr bestand.
    Und selbstverständlich war das Schmähdecht “bewußt ehrverletzend”.
    Die Klage war bei all dem konzertierten Blätterrauschen doch bloß der peinliche Versuch wieder ins Gerede zu kommen.
    Vielleicht sollte Böh… es mal mit Nacktfotos oder einer Geschlechtsumwandlung in den Kaltschspalten versuchen.

  4. Mir graust vor einer Presse, die gleich aufschreit und die Pressefreiheit in Gefahr sieht, wenn jemand eine ehrliche Meinung äußert zu diesem Machwert, das unter dem Deckmantel „Satire“ politisch zündelte und an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten ist. Erdogan ist ein gewählter Präsident und gerade in Deutschland hat er viele Anhänger, deren Gefühle verletzt wurden. Journalismus hat auch mit Verantwortung zu tun. Das ist Herrn B. fremd, Hauptsache bekannt werden und bleiben. Gut gemachte Satire muss man können, sie sollte auf den Punkt kommen und voller Ironie und Witz sein, gern auch böse. Ziegenficker ? Wo ist da die Ironie ? Was ist daran witzig? Der Kunstgriff: „Das darf man nicht sagen“ ist mehr als billig. Dass die Reaktion von Herrn Erdogan idiotisch war und erst für große mediale Aufmerksam sorgte, das steht auf einem ganz anderen Blatt.
    Herr B. arbeitet für einen öffentlich rechtlichen Sender. Dieser unterliegt einem Staatsvertrag, der auch ethische Regeln aufstellt. Meine Bitte an die Verantwortlichen beim ZDF wäre, diese Regeln Herrn B. zur Kenntnis zu geben. Vielleicht ist er ja lernfähig und hört damit auf, unsere Gerichte sinnlos zu beschäftigen und die Zuschauer zu langweilen. Dass Frau Merkel sich für eine ehrliche Meinung aus politischen Gründen entschuldigte und sie aus Klugheit nicht wiederholen wird, das finde ich schade. Ich jedenfalls werde sofort den Fernseher ausschalten, wenn Herr B. über die Mattscheibe flimmert.Nur sinkende Einschaltquote kann uns von diesem Mann befreien. Über die heutige Gerichtsentscheidung habe ich mich sehr gefreut.

  5. Durchsichtiger Versuch von Staatsclown Böhmermann Staatsferne zu simulieren.

    Ein Anruf von Merkel und er hätte seinen Job verloren, aber für Hetze gegen die Opposition wurde Böhmi eben noch gebraucht.

  6. Immerhin ist Dank Böhmermann der § 103 StGB endlich aufgehoben worden. Mit dem Verwaltungsgerichts-Urteil wird vielleicht der Unsinn mit der strafbewehrten Unterwefungserklärung wegfallen, die von den Richtern verfassungswidrig verlangt wird, um eine Wiederholungsgefahr zu vermeiden.

    Dafür gebührt Böhmermann Dank. Aber auch dafür, dass er Rechtsanwalt Prof. Dr. Chrsitina Schertz auflaufen ließ.

    Es ist wie in der Wirtschaft, Kriminelle treiben diese voran, weil wesentlich risikobereiter.

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Werben auf MEEDIA
Meedia

Meedia