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Böhmermanns Prozesspleite gegen Merkel: Warum das Schmähgedicht ein Fall für die Geschichte und nicht für die Gerichte ist

"Schmähgedicht": Jan Böhmermann verklagte Angela Merkel – und verlor vor Gericht

Ein weiteres Kapitel der Staatsaffäre um Jan Böhmermann: Heute unterlag der Moderator vor dem Verwaltungsgericht gegen die Bundeskanzlerin. Angesichts des Medien-Boheis im Vorfeld und der prominenten Prozessparteien erscheint der Ausgang lapidar. Die Klage werde abgewiesen, so das Gericht, weil es keinen Grund zur Klage gebe. Ein Eigentor für den Satiriker – nicht sein erstes in der Causa Erdogan.

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Satire darf alles, heißt es oft, obwohl das juristisch nicht korrekt ist. Jan Böhmermann hat die Grenzen dessen, was erlaubt und vor allem zumutbar ist, mit seinem Schmähgedicht über den türkischen Staatspräsidenten ausgetestet. Als die TV-Einlage zum diplomatischen Eklat führte, machten in der Folge viele Fehler: Die Beteiligten, aber auch Kommentatoren, die den Comedian entweder zum Staatsfeind erklärten oder ihn mit Verweis auf die Freiheit der Meinung und der Kunst pauschal in Schutz nahmen.

Es ist – aus heutiger Sicht umso mehr – unzweifelhaft, dass Angela Merkel mit ihrer durch den Regierungssprecher verbreiteten Einschätzung nicht nur in der Sache falsch lag, sondern sich eine Einmischung in ein anstehendes Justizverfahren leistete, die ihr als Politikerin nicht zustand. Der Merkel-typische Hang zur Harmonie, das taktische Einknicken vor einem autoritären Staatenlenker, der zugleich NATO-Partner und außenpolitische Schlüsselfigur war und ist – das alles mitzuverfolgen tat weh. Nicht Einzelnen, sondern dem aufgeklärten Volk, das sich im Umgang mit dem rückwärtsgewandten Demokratie-Gefährder aus der Türkei eine selbstbewusster agierende Regierungschefin gewünscht hätte.

Und klar: All das wäre nicht so gekommen und eskaliert, hätte Erdogan die satirische Nummer im Sparten-Programm weniger ernst genommen und zudem für seine politische Agenda genutzt. Es wäre aber auch nicht soweit gekommen, hätte der „Neo Magazin Royale“-Moderator Jan Böhmermann sich selbst und der Nation einen Gag erspart, der nicht nur von Erdogan, sondern möglicherweise auch von Millionen in Deutschland lebenden Landsleuten als Affront aufgefasst werden kann. Böhmermann mag ein Meister des modernen Humors sein, ein Fachmann in der Kontaktgestaltung mit seinen Gästen oder in der Sensibilität für situative Angemessenheit ist er nicht. Das Gedicht, für das man ihn als Demokrat oder Leitartikler 2016 in Schutz nehmen musste, war eine Fehlkonstruktion.

Dass ihm dies offensichtlich damals nicht bewusst war, ist seiner Reaktion zu entnehmen. Böhmermann sah – von Staatsanwälten verfolgt und mit der bangen Aussicht, möglicherweise zu einer Gefängnisstrafe wegen der Beleidigung eines Staatsoberhaupts verurteilt zu werden – sein Verständnis von der deutschen Demokratie im Innersten erschüttert. Es ist ihm nachzufühlen, dass dies überhaupt nicht witzig ist. Doch diese Phase währte nur kurz, es gab juristische Erfolge und sogar den öffentlichkeitswirksamen Beistand von Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner, der bekannte, er habe über den Erdogan-Sketch „herzhaft gelacht“.

Der als Feuilleton-Korrespondent der FAZ ins Berufsleben gestartete Vorstandschef und Verlegerpräsident hatte intuitiv und klarer als jeder andere Funktionsträger erkannt, dass man gegen einen wie Erdogan in der Verteidigung der freien Kunst kein Jota zurückweicht. Selbst dann nicht, wenn es sich um verkorkste Kunst handelt. Döpfner erklärte mit siegessicherem Lächeln, er sei bereit, neben Böhmermann auf der Anklagebank Platz zu nehmen. Da war die Souveranität, die der Regierungskoalition vor lauter Staatsräson und Bedenkenträgerei abging. Sollen Sie ihn doch in Sippenhaft nehmen, wenn sie es wagen.

Dazu kam es bekanntlich nicht, das Verfahren gegen den Moderator wurde eingestellt, und auch sein Arbeitgeber zeigte sich gnädig: Böhmermann durfte bei ZDF-Sendergruppe weitermachen und konnte die Klage-Scharmützel der folgenden Jahre gelassen angehen. Auch die Bundeskanzlerin entschuldigte sich später für ihre vorschnelle Äußerung. Der Satiriker, der so gerne austeilt, hätte es an dieser Stelle gut sein lassen können.

Doch offenbar ist Böhmermann nach dem Schmähgedicht nicht mehr der Böhmermann von vorher. Er muss, so hat man den Eindruck, Recht bekommen, ganz bierernst mit Brief und Siegel eines Gerichts, das seinen Zorn nun elegant ins Leere laufen ließ. Und das ist gut so. Die Frage, wer in der Staatsaffäre um das Schmähgedicht Fehler gemacht hat, ist vor der Geschichte längst geklärt, dazu bedarf es des Ganges vors Gericht nicht mehr. Und auch Jan Böhmermann ist ganz sicher nicht frei davon.

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