1. Zu presseähnlich: Stadt Dortmund verstößt mit Internetseite gegen das Grundgesetz

    Das Landgericht Dortmund hat ein womöglich wegweisendes Urteil im Streit um den Internet-Auftritt der Stadt verlesen. Es bestätigt den Dortmunder Lensing-Wolff-Verlag („Ruhr Nachrichten“) in der Ansicht, das städtische Portal sei zu presseähnlich und verstoße damit gegen das Grundgesetz.

  2. “Abschalten der Fanpages derzeit einzige rechtskonforme Lösung”: Was der Anwalt zum EuGH-Facebook-Urteil sagt

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Betreiber von Facebook-Seiten für die Einhaltung des Datenschutzes im Social Network verantwortlich sind. Ein Richterspruch mit massiver Sprengkraft. So hält Anwalt Christian Solmecke die Abschaltung der Fanseiten derzeit für “die einzige rechtskonforme Lösung”. Im MEEDIA-Interview beantwortet der Experte alle wichtigen Fragen zum Urteil.

  3. Alice Weidel gewinnt gegen Facebook: US-Netzwerk darf beleidigenden Kommentar nicht weiter verbreiten

    Im Fall Alice Weidel gegen Facebook ist eine Entscheidung gefallen. Das Hamburger Landgericht gibt dem Antrag der AfD-Politikern statt und erlässt eine Einstweilige Verfügung, die es dem Social-Network untersagt, einen beleidigenden Kommentar gegen die Weidel auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland weiter zu verbreiten. Fast zeitgleich mit der Urteilsverkündung schickte die Politikerin und ihr Anwalt Facebook bereits die nächste Abmahnung wegen neuerlicher Beleidigungen.

  4. VG Wort fordert von Verlagen 100 Millionen Euro zurück

    Der Bundesgerichtshof entschied im April, dass Verlage kein Geld mehr von der VG Wort für Urheberrechte bekommen dürfen. Das bekommen nun zahlreiche Verlage hart zu spüren – und bangen sogar um ihre Existenz: Die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort fordert von deutschen Verlagen insgesamt rund 100 Millionen Euro zurück.

  5. Gericht urteilt im Streit um „Tagesschau“-App zugunsten der Verlage

    Der jahrelange Rechtsstreit um die „Tagesschau“-App ist mit einer Entscheidung zugunsten der Zeitungsverlage und gegen die ARD zu Ende gegangen. Die „Tagesschau“-App, so wie sie am Beispieltag 15. Juni 2011 abrufbar gewesen sei, sei unzulässig, urteilte am Freitag das Oberlandesgericht Köln.

  6. „Gina-Lisa scheinheilig gesprochen“: die Zeitungstitel zum Urteil

    Das Ende der Gina-Lisa-Show. Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat ein Urteil gesprochen: Die 29-Jährige muss wegen falscher Verdächtigung 20.000 Euro zahlen. Der Prozess entwickelte sich zu einem medialen Großereignis. Gerade im Boulevard ist das Urteil am heutigen Dienstag noch einmal großes Aufmacherthema. „Alles gelogen“ titelt die Mopo und der Berliner Kurier meint: „Gina-Lisa scheinheilig gesprochen“. Die Cover im Überblick:

  7. „Sieg für den Verbraucherschutz“: Gericht verurteilt Check24 zu mehr Transparenz

    Das Landgericht München hat dem Preisvergleichsportal Check24 größere Transparenz für seine Nutzer verordnet. Das Münchner Internet-Unternehmen muss seine Kunden künftig bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen deutlich darüber informieren, dass es als Versicherungsmakler agiert – und somit auch Provisionen von den Firmen kassiert, deren Produkte Check24 vertreibt.

  8. Corinna Schumacher scheitert mit Klage gegen taz und ZDF

    Fotos, die Corinna Schumacher auf dem Weg in die Klink zu ihrem verunglückten Mann Michael zeigen, dürfen gezeigt werden. Das hat nun das Landgericht Köln entschieden und damit die Klage der Ehefrau des ehemaligen Rennfahrers Michael Schumacher abgelehnt.

  9. WhatsApp muss AGBs ändern: Verbraucherschützer siegen vor Gericht

    Wer hätte das gedacht: Der 19 Milliarden Dollar schwere Messenger WhatsApp hat vor dem Landgericht Berlin eine Schlappe eingesteckt. Nun muss das US-Unternehmen seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch in deutscher Sprache anbieten.

  10. „Recht auf Vergessenwerden“: der EuGH-Maulkorb für Google und Co.

    Dieses Urteil kam überraschend: Der Europäische Gerichtshof hat ein „Recht, vergessen zu werden“ für das Internet beschlossen und zielt damit auf die Löschung von Ergebnissen aus Suchmaschinenlisten ab. Die Auswirkungen des historischen Urteils sind noch nicht vollständig abzusehen.