Das Bundesinnenministerium hat den Vertrieb von Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, nachdem die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände beim Präsidenten der Bundeszentrale intervenierte. Nun machte das Ministerium einen Rückzieher – doch der Geruch der Zensur bleibt.
Regierungssprecher ist kein leichter Job: Ständig wird man für die Entscheidungen und Aussagen von Ministern oder der Kanzlerin kritisiert, obwohl man nur für sie spricht. Twittert man dann noch, verstärkt sich die Missbilligung umgehend noch um ein Vielfaches. Diesen Effekt konnte „RegSprecher“ Steffen Seibert gerade mal wieder am eigenen Twitter-Leib spüren, als er auf das FAS-Interview mit Innenminister Thomas de Maizière zum Thema Google hinwies.
Noch immer scheinen viele deutsche Politiker Probleme damit zu haben sich in Sachen Internet, Big Data und Verbraucherrechte klar auszudrücken. Neuestes Beispiel ist das FAS-Interview mit Innenminister Thomas de Maizière. Dort sagte der CDU-Politiker, dass er Internetkonzernen wie Google verbieten will, Kundendaten zu Persönlichkeitsprofilen zu kombinieren und diese weiterzuverkaufen. Nur verkauft Google offenbar gar keine Daten.