1. Klage gegen Bayerischen Rundfunk: Ippen will wegen Radiobeteiligung Rundfunkbeitrag sparen

    Der Münchener Zeitungs-Verlag (Münchner Merkur und tz) klagt wegen des Rundfunkbeitrags gegen den Bayerischen Rundfunk. Er sieht sich wegen seiner Beteiligung an einem Radiosender als privater Rundfunkanbieter und daher nicht in der Beitragspflicht. Darüber verhandelt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Dienstag (10.30 Uhr) in München.

  2. SWR-Intendant Peter Boudgoust: Niedrigerer Rundfunkbeitrag würde Probleme verschärfen

    Der Intendant des Südwestrundfunks, Peter Boudgoust, hält eine Senkung des Rundfunkbeitrags nicht für sinnvoll. „Es würde eine Absenkung um 30 Cent geben, die von den meisten Menschen gar nicht wahrgenommen würde“, sagte Boudgoust am Dienstag in Mainz. In vier, fünf Jahren würde dies aber die Finanzierungslücke vergrößern.

  3. Streit um Rundfunkbeitrag geht vors Bundesverfassungsgericht

    Der Streit um den Rundfunkbeitrag geht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter. Seine Kanzlei werde Verfassungsbeschwerde einlegen, sagte Sascha Giller von PWB Rechtsanwälte in Jena. Sie vertritt mehrere Mandanten, die gegen den Beitrag geklagt hatten, den sie als „Zwangsabgabe“ betrachten.

  4. ARD-Vorsitzende Wille spricht sich gegen Senkung des Rundfunkbeitrags aus

    Die ARD hält die von der Finanzkommission KEF empfohlene Senkung des Rundfunkbeitrags für den falschen Weg. „Wir haben klar gegen eine Senkung plädiert“, erklärt die ARD-Vorsitzende Karola Wille. Man hätte gegenüber der KEF deutlich gemacht, dass sie gewisse Risiken wie eventuelle Ertragsausfälle nicht berücksichtigt. Zudem wollten die ARD-Anstalten Mehreinnahmen nutzen, um Rücklagen zu bilden, so Wille.

  5. Kommission will geringeren Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF – ab 2021 droht dafür eine Steigerung 

    Der Rundfunkbeitrag soll nach dem Willen von Experten wegen eines milliardenschweren Überschusses ab 2017 um 30 Cent im Monat sinken – in fünf Jahren kann es jedoch deutlich teurer werden. Weil das bisherige Beitragssystem über eine halbe Milliarde Euro mehr als geplant eingebracht hat, schlägt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Senkung ab 2017 von 17,50 Euro auf 17,20 Euro im Monat vor.

  6. Rundfunkbeitrag nicht gezahlt – „GEZ Rebellin“ wieder aus Haft entlassen

    Zwei Monate sitzt eine Thüringerin hinter Gittern, weil sie keinen Rundfunkbeitrag zahlen will. Nun wird sie überraschend entlassen. Der MDR hat seinen Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen.

  7. Konto von AfD-Storch gepfändet – weil sie den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt

    Das Konto der AfD-Politikerin Beatrix von Storch wurde gepfändet, weil sie fortgesetzt den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt. Von Storch verkündete die Konto-Pfändung selbst auf Twitter.

  8. Skurriler Protest: Frau geht ins Gefängnis, weil sie Rundfunkbeitrag verweigert

    Es klingt nach einem Aprilscherz, doch diese Meldung ist keiner. Wie die Welt am Sonntag berichtet, geht eine Frau ins Gefängnis, weil sie die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigert. Die „Erzwingungshaft“ wurde von einem Gericht verhängt, weil die Angeklagte gegenüber einem Gerichtsvollzieher keine Vermögensaufstellung abgeben wollte – aus Protest gegen das Zwangsgebührensystem von ARD und ZDF.

  9. Teurer statt billiger: Rundfunkbeitrag könnte auf über 19 Euro pro Monat steigen

    Wie die Medienkorrespondenz berichtet, könnte der Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF von aktuell 17,50 Euro in der übernächsten Beitragsperiode auf über 19 Euro pro Monat steigen. Dabei empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für die kommende Periode sogar eine Senkung des Beitrags auf 17,21 Euro.

  10. Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Der Rundfunkbeitrag bleibt – der Ärger auch

    Der Streit um den Rundfunkbeitrag ist so alt wie der Beitrag selbst. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht gut drei Jahre nach Einführung des neuen Modells entschieden: Es hält ihn für verfassungsgemäß. Das Gericht folgte der WDR-Argumentation, der Beitrag sei keine Steuer, weil eine direkte Gegenleistung, nämlich das Programm, erbracht werde.