Nach dem Länderstreit um die Höhe des Rundfunkbeitrags zahlen inzwischen Deutschlands Haushalte monatlich 18,36 Euro 86 Cent mehr. Die Erträge stiegen 2021 trotz Corona-Pandemie. 2021 lagen sie bei rund 8,42 Milliarden Euro und damit knapp vier Prozent und rund 311 Millionen Euro über dem Vorjahreswert, wie die Verwaltungsgemeinschaft Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Köln mitteilte.
Die Länder wollen den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland schärfen und haben sich auf Änderungen im Staatsvertrag geeinigt. Das teilten die Ministerpräsidenten am Donnerstag nach ihrer Sitzung in Berlin mit. Das Thema hatte die Länder schon lange – seit 2016 – beschäftigt.
Wegen der steigenden Inflation hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, eine befristete Befreiung von der Rundfunkgebühr gefordert. „Viele Deutsche haben Probleme, ihre alltäglichen Ausgaben zu finanzieren. Bund und Länder sollten daher den Rundfunkbeitrag für drei Monate aussetzen, um die Menschen zu entlasten“, so der Politiker.
Finanzexperten sehen ARD, ZDF und Deutschlandradio durch den Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro trotz Unwägbarkeiten durch die Corona-Krise bis 2024 ausreichend finanziert. Das teilte die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am Freitag in Berlin mit.
Unser Podcast „Die Medien-Woche“ meldet sich aus der Sommerpause zurück! Stefan Winterbauer (MEEDIA) und Christian Meier („Welt“) diskutieren über den RTL/G+J-Zusammenschluss, die neue News-Show „RTL direkt“ und sie zoffen sich über die Erhöhung des Rundfunksbeitrags (ein bisschen).
Das Bundesverfassungsgericht hat – wenig überraschend – den Weg freigemacht für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. ARD und ZDF begrüßen das programmgemäß. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff wittert ein „Demokratieproblem“. Er sollte es besser wissen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht nach Angaben vom Donnerstag.
Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag seine Entscheidung zu Beschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt veröffentlichen. Das kündigte das Gericht in Karlsruhe auf seiner Internetseite an.
In der neuen Folge unseres „Medien-Woche“-Podcasts diskutieren Stefan Winterbauer (MEEDIA) und Christian Meier („Welt“) über den Beschluss der FDP, dass der Rundfunkbeitrag gesenkt werden soll. Außerdem geht es um den Start von Facebook News in Deutschland und die erkaltete Liebe der US-Telkos zum Medien-Biz.
Die neue MEEDIA ist da. Dieses Mal sprechen wir mit „Katapult“-Chef Benjamin Fredrich über sein Erfolgsgeheimnis, schauen, was Twitter mit Spaces vorhat und warum Clubhouse durchaus zittern sollte. Außerdem geht es – mal wieder – um die dringend benötigten Einsparungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.