Im Kampf gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Erfolg erzielt. Das Unternehmen muss nun weitere Daten von Hetzern herausgeben, gegen die Künast gerichtlich vorgehen will.
Wegen einer Sammelpunkte-Aktion von Ferrero während der Fußball-WM hatten die Grünen-Politiker Renate Künast und Harald Ebner von einem groben „Kinder-Werbefoul“ gesprochen. Gerade junge Konsumenten bekämen ein falsches Bild von einer gesunden Ernährung. Der Deutsche Werberat hat die Beschwerde nun abgelehnt. „Lebensmittel mit einem verhältnismäßig hohen Zuckeranteil sind mit einer gesunden Ernährung vereinbar“, heißt es in der Begründung.
Im Mai dieses Jahres hat ein New Yorker Bundesgericht entschieden, dass US-Präsident Donald Trump keine Nutzer bei Twitter blockieren darf. Er verstoße gegen den ersten Verfassungszusatz, der die Meinungsfreiheit schützt. Auch hierzulande hierzulande blenden Politiker manche Nutzer einfach aus. Es hängt von verschiedenen Faktoren ab, ob sie das dürfen – nicht alle sind eindeutig zu bestimmen.
So langsam fangen die Parteien an, sich für den kommenden Bundestagswahlkampf warmzulaufen. Seit dem gestrigen Montag hat die SPD mit KNSK eine Agentur und die Politiker entdecken ein erstes Thema, an dem man sich testweise schon einmal abarbeiten kann: Facebook und das vermeintliche Fake-News-Problem. So wirbt die SPD für eine Anti-Fake-News-Initiative, während die CDU gleich mal mit einer Gesetzesänderung liebäugelt.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast geht laut einem Spiegel-Bericht mit Strafanzeige und Strafantrag gegen gefälschte Nachrichten bei Facebook vor. Seit dem vorigen Wochenende hatten demnach mehrere Facebook-Seiten ein Foto der Politikerin samt einem angeblichen Zitat gepostet, wonach sie zum Mord an der Studentin Maria und zur Festnahme eines Verdächtigen in Freiburg gesagt habe: „Der traumatisierte junge Flüchtling hat zwar getötet, man muss ihm aber jetzt trotzdem helfen.“
Renate Künast sorgte nach dem Anschlag in Würzburg für Diskussionen. Die Polizei hatte den jungen Afghanen auf der Flucht erschossen, nachdem er 20 Menschen mit Axt und Messer attackierte. Künast wollte wissen, ob man den Täter nicht hätte „angriffsunfähig“ schießen können. Web-Satiriker vom Browser-Ballett geben in einem Videoleitfaden für die Polizei nun eine Antwort darauf.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast stellte nach dem Amoklauf in einem Regionalzug nahe Würzburg das Handeln der Polizisten infrage, die den Täter erschossen haben. Mit ihrem Tweet fing sie sich einen Shitstorm ein, auf den sie nun bei Facebook reagiert. Ein Tweet sei offenbar zu kurz, um auf eine so „gewalttätige Attacke angemessen zu reagieren“. Künast bleibt aber bei ihrer Ansicht, das Vorgehen der Polizei zu hinterfragen.
Mit ihrem Tweet zu dem Amoklauf in einem Regionalzug bei Würzburg hat die Grünen-Politikerin Renate Künast bereits viel Kritik geerntet. Nun hat sich ein prominenter Kritiker dazugesellt: Kachelmann-Anwalt Ralf Höcker fordert Künast auf Facebook und Twitter auf, das mit dem Twittern lieber sein zu lassen – und hält ihr auch noch frühere Fettnäpfchentritte vor.
Die Welle der dramatischen Nachrichten reißt nicht ab: Nach dem Attentat von Nizza, dem Putschversuch in der Türkei und den Polizistenmorden in Baton Rouge bestimmt nun ein Amoklauf in Würzburg die Nachrichtenlage. Die Attacke in einem Regionalzug wurde schnell zum Trending Topic. Bei Twitter erhitzte vor allem die Kritik von Renate Künast am Todesschuss der Polizei die Gemüter und löste einen regelrechten Shitstorm gegen die Grünen-Politikerin aus.
Das mit den Urlaubsbildern und Social Media ist ja immer so eine Sache. Wie leicht man sich da gehörig blamieren kann, erfährt gerade Renate Künast auch am eigenen Leib. Bei Facebook postet sie ein flottes Foto von sich in der US-Hauptstadt vor der berühmten Lincoln Statue. Leider textete sie dazu: „Washington in Washington. Und ich“. Eine solche Vorlage lässt sich das Social-Web natürlich nicht entgehen und nahm die Grünen-Politikern gehörig hoch.