Der Deutsche Presserat hat zusammen mit seinen Trägerverbänden der Innenministerkonferenz einen Entwurf vorgelegt, wie sich Polizei und Medienschaffende zu verhalten haben. Es werden unter anderem bessere Sicherheitskonzepte gefordert.
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Polizeigewerkschaft erstattet Strafanzeige gegen die Taz
Wegen eines provokanten Artikels, der bei der Taz erschienen ist, erstattet die Deutsche Polizeigewerkschaft nun Strafanzeige gegen die Zeitung. Der Vorwurf: Volksverhetzung
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Bild-Reporter twitterte „sexy Tanzvideo“ von Polizeischülerinnen: Behörde droht mit rechtlichen Schritten
Ein zweiminütiges Video von Polizeischülerinnen aus Sachsen machte am Wochenende in den sozialen Netzwerken die Runde, Bild Online griff den Clip auf. Bei Twitter sorgte dabei eine Formulierung im Artikel für Diskussionen. Die Polizei Sachsen wies daraufhin mehrfach auf den privaten Charakter des Inhalts hin und möchte nun rechtliche Schritte prüfen.
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Trotz Social-Media-Westen: Presseteam der Polizei darf bei Demos keine Teilnehmer fotografieren
Die Polizei Essen hatte bei einer Kundgebung im Mai Fotos eines Demonstrationszuges in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Zwei Teilnehmer hatten dagegen geklagt, weil sie sich eindeutig wiedererkannt hatten. Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hat den Klägern nun Recht gegeben. In der Begründung wird unter anderem das Grundrecht der Versammlungsfreiheit angeführt.
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Das gibt es nur in München: Polizei ermittelt gegen Studenten, weil er einen Postillon-Artikel zu Björn Höcke liked
Die Polizei ermittelt gegen einen Münchener Studenten, weil dieser auf Facebook einen Postillon-Artikel geliked hat, auf dem ein Hitler-Foto abgebildet ist. Die Beamten sehen darin eine angeblich rechts motivierte Straftat. Schon zuvor geriet der Münchener ins Visier der Behörden: Er hatte einen Beitrag des Bayrischen Rundfunks auf Facebook geteilt, der die verbotene Flagge der syrisch-kurdischen Kampfeinheit YPG zeigt.
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„Staatsversagen!“: So hart gehen deutsche Medien nach den Chemnitz-Krawallen mit der Polizei ins Gericht
Nach dem Tod eines jungen Mannes in Folge einer Messerstecherei zogen im sächsischen Chemnitz sowohl am Sonntag als auch am Montag tausende Rechte durch die Stadt und machten teilweise Hetzjagd auf ausländisch aussehende Menschen. Deutsche Journalisten verurteilen auch einen mangelhaften Einsatz der sächsischen Polizei und sprechen gar von „Staatsversagen“.
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Ein Hut macht Karriere: Wie sich Medien und Social Web am „Hutbürger“ von Sachsen abarbeiten
Der Pegida-Demonstrant, der am Samstag ein Kamera-Team des ZDF an Dreharbeiten hinderte, muss im Social Web jede Menge Spott ertragen. Inzwischen hat der „#Hutbürger“ sogar einen eigenen Hashtag. Die taz macht in der aktuellen Ausgabe mit dem Deutschland-Hut auf, bei Twitter gibt es das passende Karnevalskostüm und kreative Bild-Montagen.
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„Es ist unerhört, dass sich Seehofer noch nicht dazu geäußert hat“: Politiker debattieren über den Zoff zwischen “Frontal 21”-Team und Polizei
Nach dem umstrittenen Vorgehen von Polizisten gegen ein ZDF-Team in Dresden wollen sich Mitarbeiter der Sendung „Frontal 21“ am Freitag mit der Polizeiführung in Dresden treffen. Derweil äußern sich immer mehr Politiker zum Fall. SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka betont: „Ich halte es für schwierig, dass jemand, der Lügenpresse schreit und ein Problem mit der Pressefreiheit hat, für die Polizei arbeitet.“
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Schikane bei Pegida-Demo? ZDF verlangt Aufklärung über Polizeieinsatz während Angela Merkels Besuch in Dresden
Die sächsische Polizei steht wegen ihres Vorgehens gegen Journalisten am Rande des Dresden-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Kritik. Nach Angaben von ZDF-Chefredakteur Peter Frey wurde ein Kamerateam, das bei Merkels Visite am Donnerstag im Auftrag des Senders unterwegs war, von Pegida-Demonstranten verbal angegriffen und danach etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten.
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Medien-Woche: Die Schweizer Volksabstimmung wird den Streit zwischen öffentlichem Rundfunk und Privatmedien nicht beilegen
Neue Folge des Podcasts „Die Medien-Woche“ mit Stefan Winterbauer (MEEDIA) und Christian Meier (WELT). Der Schweizer Medienjournalist Nick Lüthi (von der Schweizer Medienwoche.ch, nicht verwandt, nicht verschwägert) spricht im Interview über das Ergebnis der NoBillag-Abstimmung und erklärt, warum das Votum für die Schweizer Rundfunkgebühr den Streit zwischen öffentlichem Rundfunk und Privatmedien nicht beenden wird. Außerdem: Dorothee Bär und ihr Flugtaxi; der Presserat sieht die Polizei als Konkurrenz zu Medien.