Die deutschen Verlagshäuser, ARD, ZDF, Deutschlandradio und die Ministerpräsidenten haben sich endlich dazu durchringen können, einen Kompromiss in der Frage rund um die Ausgestaltung öffentlich-rechtlicher Aktivitäten im Internet zu finden. Auch wenn der Kompromiss in Sachen neues Telemediengesetz sich erst noch in der Praxis bewähren muss, ist die Einigung ein Meilenstein, bei dem alle Seiten ihr Gesicht wahren.
Mit dem Rundfunkbeitrag sollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerecht finanziert werden und unabhängig bleiben. Ist der Beitrag auch verfassungskonform? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit vier Beschwerden.
Im Rahmen der re:publica ist auch die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Mediensystems ein großes Thema. Am ersten Tag sitzen gleich zwei Anstaltsverantwortliche auf der Bühne. Eine davon, rbb-Intendantin Patricia Schlesinger, erklärt eine ihrer Herausforderungen so: „Was wir brauchen, ist ein bisschen Liebe, ein bisschen Wärme für dieses System.“ Und ein neues Telemediengesetz.
80 Prozent der Deutschen nutzen täglich das Angebot der ARD. Wöchentlich erreichen die Fernsehsender, Radioprogramme und Internetpräsenzen der ARD sogar 94 Prozent der Bevölkerung. Die ARD-Angebote werden nicht nur genutzt, sie genießen auch einen großen Rückhalt in der Gesellschaft: Über 80 Prozent der Bürger gefällt das, was sie sehen, hören oder lesen. Dies ergab die ARD-Akzeptanzstudie 2018.
Erst im Herbst haben ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Reformpläne für die kommenden Jahre vorgestellt. Doch den Länderchefs reicht das nicht. Bis zum 20. April wollen sie mehr sehen und machen neuen Druck für mehr Einsparungen. „Es gibt die Erwartung, dass es zu weiteren Einsparvorschlägen kommt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Die Schweizer stimmen am kommenden Sonntag über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. „Wenn diese Initiative durchkommen würde, würde das hier all denjenigen Auftrieb geben, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Rundfunkbeitrag infrage stellen“, sagt der DJV-Vorsitzende Frank Überall im Interview.
Die Transparenz-Offensive der ARD hat zu einer Debatte über die Angemessenheit der Gehälter beim Senderverbund geführt. Während an der Spitze WDR-Intendant Tom Buhrow fast 400.000 Euro Jahressalär einstreicht, sehen sich die zahlreichen freien Mitarbeiter der diversen Sender einem immer stärkeren Kostendruck ausgesetzt. MEEDIA sprach mit einem festen freien Mitarbeiter einer ARD-Anstalt über die Arbeitsbedingungen am unteren Ende der öffentlich rechtlichen Nahrungskette.
Die ARD hat das Transparenz-Gutachten des Verfassungsrechtlers Professor Paul Kirchhof veröffentlicht. In dem Gutachten kommt Kirchhof zum Ergebnis, dass ARD und ZDF in Sachen Transparenz bereits jetzt einen hervorragenden Job machen und zuviel Transparenz dem öffentlichen Rundfunk sogar schaden könnte. Der Auftraggeber ARD kann mit dem Gutachten und sich selbst demnach hochzufrieden sein.
Zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung tobt ein bizarrer Streit über die Rolle der beitragsfinanzierten Medien. Darin kritisiert das Blatt die große Staatsnähe von ARD, ZDF und Deutschlandradio zurecht, findet Handelsblatt-Redakteur Hans-Peter Siebenhaar. Die Anstalten und die Politik leben in einer Symbiose, die Reformen verhindert.
AfD-Chefin Frauke Petry will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch einen abgespeckten Bürgerfunk ersetzen, der sich auf Information, Bildung und Kultur beschränkt. Reine Unterhaltungsprogramme sollten den Privatsendern überlassen werden. Mit dieser bei AfD-Mitgliedern sehr populären Forderung trat die Parteivorsitzende am Dienstag – vier Tage vor dem mit Spannung erwarteten Kölner Bundesparteitag der AfD – in Berlin vor die Presse.