Das Label „rechtsradikal“ wird von Netzpolitik.org recht leichtfertig verteilt. Greta Thunberg spaltet mit ihrem Segeltrip in die USA die Medien. Bei stern.de haben sie ein wachsames Auge auf Instagram geworfen und bei „Zapp“ nutzen sie Zitate-Kacheln zur Kritik an Zitate-Kacheln. Die MEEDIA-Wochenrückblick-Kolumne.
In seinen Rollen als Medienkonzern-Chef bei Axel Springer wie als Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat Mathias Döpfner die vom EU-Parlament Ende März gebilligte Reform des europäischen Urheberrechts als wichtigen Schritt zur Zukunftssicherung des unabhängigen Journalismus gepriesen. Auch bei kleinen Verlagen und Bloggern erwarte er einen „Innovationsschub“. Der Gründer und Chefredakteur von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, zeichnet ein ganz anderes Bild von den Folgen. Die Reform zementiere die Rechte von großen Verwertern und nur einem kleinen Teil der Urheber, kritisiert Beckedahl in einem Beitrag, den MEEDIA hier dokumentiert.
Bei der Debatte rund um das Framing-Manual der ARD hatte sich der öffentlich-rechtliche Senderverbund zunächst geweigert, das umstrittene Papier öffentlich zu machen. Begründung: Urheberrecht. Stattdessen veröffentlichte das Blog Netzpolitik.org das komplette Dokument. Immer wieder veröffentlichen Medien Dokumente im Original, meist mit der Begründung, Transparenz herstellen zu wollen. Aber ist das auch legal? MEEDIA hat dazu Tobias Gostomzyk, Professor für Medienrecht an der TU Dortmund, befragt.
Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat feiert aktuell ein kleines Medien-Comeback. Die Seite Netzpolitik.org erhebt Zensurvorwürfe gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), weil es in Sachen Glyphosat juristisch gegen den MDR vorging. Und die taz hat ausgerechnet, dass es gar nicht so viele Studien gibt, die belegen, dass das Zeug nicht krebserregend ist, wie Bayer/Monsanto angeblich immer behauptet. Wie immer in Sachen Glyphosat gilt: Es ist kompliziert.
Die Justiz hat gegen das Blog Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat ermittelt – laut Ex-Generalbundesanwalt Harald Range, der im Rahmen seiner Äußerungen den Posten räumen musste, habe Justizminister Heiko Maas die Ermittlungen untersagt. Maas hat dies stets bestritten. Interne Dokumente, die der Wochenzeitung Zeit vorliegen, zeichnen nun aber ein anderes Bild.
Wie Netzpolitik.org berichtet, wurde in der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz erstmals ein mögliches gesetzliches Verbot von Ad Blockern diskutiert. Dem vorausgegangen war ein Workshop bei dem Lobbyvertreter der Medienindustrie gesetzgeberische Maßnahmen gegen Ad Blocker forderten.
Bereits wenige Tage, nachdem bekannt wurde, dass der Generalbundeanwalt wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org ermittelt, konnten sich die Betreiber des Polit-Blogs über Spenden in Höhe von 50.000 Euro freuen. Jetzt, keine zwei Wochen später, verkündet Gründer und Chefredakteur Markus Beckedahl, der Spendebetrag sei schon bei 150.000 Euro angewachsen.
Seit elf Tagen läuft die öffentliche Debatte und spätestens mit der Abberufung von Harald Range war klar, dass dieser Schritt folgt: Die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen Netzpolitik.org sind eingestellt. Offiziell gehen der Generalbundesanwalt und das Bundesministerium der Justiz nun davon aus, „dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB handelt“.
Der Generalbundesanwalt ist entlassen, das Blog Netzpolitik.org in Sachen #Landesverrat rehabilitiert. Doch viele Fragen sind noch offen: Die SZ enthüllt heute Details aus dem Gutachten, das die Ermittlungen auslöste – und nennt die Geheimniskrämerei der Verfassungsschützer „unfreiwillig komisch“.
Am Ende ging es ganz schnell: Nur wenige Stunden, nachdem sich Generalbundesanwalt Harald Range in der #Landesverrat-Affäre mit einer öffentlichen Erklärung frontal gegen Justizminister Heiko Maas gestellt hatte, war er seinen Job los. Viele sehen als Bauernopfer der Politik – hier das Medienecho.