1. Drohung gegen Antifa? Staatsanwaltschaft prüft Macheten-Tweets von AfD-Politiker Stephan Brandner

    Stephan Brandner, für die Alternative für Deutschland Mitglied im Deutschen Bundestag, hatte bei Twitter das Foto einer Machete abgesetzt und gefragt, wie man diese „künstlerisch“ gegen die Antifa oder das „Zentrum für politische Schönheit“ einsetzen könne. Viele sehen darin eine klare Androhung von Gewalt. Die Polizei hat die Tweets zur Prüfung einer möglichen Straftat an die Staatsanwaltschaft gereicht.

  2. Löschen oder nicht löschen: Wie das Satire-Wahlplakat der PARTEI die Überforderung von Facebook zeigt

    Die Satire-Partei DIE PARTEI hat mit einem provokanten Wahlplakat für den Aufreger der Woche gesorgt. Motiv ist die Leiche des Flüchtlingskindes Aylan Kurdi. Facebook, wo die bitterböse Satire veröffentlicht worden war, stellte das Motiv zwischenzeitlich offline, wofür sich das Netzwerk mittlerweile entschuldigte. Trotzdem kommt es noch zu Löschungen. Der Vorfall macht erneut die Überforderung des Netzwerks im Umgang mit schwierigen Inhalten deutlich.

  3. Nach Anwalts-Eklat: Erdogan schickt NSU-Opfervertreter Mustafa Kaplan in die Böhmermann-Berufung

    Recep Tayyip Erdogan hat im Verfahren gegen Jan Böhmermann einen neuen Anwalt gefunden. Nachdem sein bisheriger Prozessvertreter Michael Hubertus von Sprenger sein Mandat niedergelegt hat, schickt der türkische Staatspräsident nach MEEDIA-Infos den Kölner Juristen Mustafa Kaplan in die Berufung. Der Strafverteidiger soll im Zivilprozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht ein Verbot des „Schmähgedichts“ durchsetzen.

  4. Handwerklich mangelhafter Willkürakt: Wie sich das Landgericht Hamburg mit seinem Böhmermann-Urteil blamiert

    Das Landgericht Hamburg verbietet es Jan Böhmermann, sein Schmähgedicht zu wiederholen. Obwohl sich die Pressekammer nach Erlass der einstweiligen Verfügung in Teilen korrigierte, hat sie am Ergebnis nichts geändert. Das Gericht stellt sich gegen die Rechtsauffassung der Staatsanwälte und die Freiheit der Kunst – das Urteil ist ein juristischer Willkürakt mit gravierenden handwerklichen Mängeln.

  5. Gericht bestätigt Schmähgedicht-Verbot: die wichtigsten Fakten zum Hamburger Urteil gegen Böhmermann

    Die Liste der juristischen Entscheidungen in der Causa Böhmermann wird länger: Heute sprach das Landgericht Hamburg sein Urteil in der Unterlassungsklage Erdogans gegen den Satiriker und bestätigte eine einstweilige Verfügung, nach der ein Großteil des Schmähgedichts verboten ist. Die Justiz hat sich mehrfach mit dem Fall befasst – doch wieso fallen Entscheidungen so unterschiedlich aus? MEEDIA fasst die wichtigsten Fragen und Antworten zusammen.

  6. Zensur-Debatte um Serdar Somuncu: Sonneborn attestiert Redaktionen „ungeheuer konfliktscheues Verhalten“

    Der Streit zwischen dem WDR und Serdar Somuncu hat eine breite Diskussion über vermeintliche Zensur-Vorgänge in Redaktionen ausgelöst. In der Rheinischen Post erklärte auch Martin Sonneborn, Ex-Titanic-Chefredakteur und Chef der Satire-Partei Die Partei, dass seine Erfahrungen nicht nur positiv sind. Gegenüber MEEDIA bestätigt Sonneborn ein „ungeheuer konfliktscheues Verhalten vieler Redakteure“.

  7. Zensur-Vorwürfe: Worum es beim Streit zwischen WDR und Serdar Somuncu genau geht

    Der Streit zwischen einer WDR-Mitarbeiterin und Serdar Somuncu wegen angeblicher Beleidigung hat eine Diskussion über die Grenzen der Kunstfreiheit und Zensur ausgelöst. Nach Somuncus Darstellung hat der Sender große Teile einer Satire gestrichen. Dieser Fall ist bislang schwer nachvollziehbar. Aber der öffentlich-rechtliche Sender sieht sich nicht zum ersten Mal mit Zensur-Vorwürfen konfrontiert.

  8. Hasskommentare, Link- und Facebook-Urteile: Die Justiz hat das Internet nicht verstanden

    Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass Betriebsräte ein wesentliches Mitbestimmungsrecht bekommen, wenn es um die Kommentierungsmöglichkeiten auf der Facebook-Seite eines Unternehmens geht. Das Urteil sind wieder einmal schlechte News für das freie Internet und bedeuten auch (sinnlose) Einschränkungen für Verbraucher. Man könnte sogar fast den Eindruck gewinnen: Die Justiz hat das Internet nicht verstanden.

  9. Schlagabtausch im Böhmermann-Prozess: „Erdogan wurde als verlauster Türke dargestellt“

    Nachdem das Landgericht Hamburg im Mai das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann per einstweiliger Verfügung zum Großteil verboten hatte, kam es am Mittwoch zur Hauptverhandlung, in der die Anwälte beider Parteien ihre Standpunkte vorgetragen haben. Der türkische Staatspräsident will das Gedicht in Gänze verbieten lassen. Eine Entscheidung wird es aber erst im nächsten Jahr geben.

  10. Intensivere Abwägung mit Meinungsfreiheit: Verfassungsrichter fordern „strenge Maßstäbe“ für Schmähkritik

    Wer falsch kritisiert, kann schnell mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Nicht erst seit Jan Böhmermann ist Schmähkritik Inhalt von Beleidigungsklagen. Der Bundesverfassungsgericht will es Klägern zukünftig nicht mehr so einfach machen und empfiehlt in einem Beschluss „strenge Maßstäbe“ für Schmähkritik. Die Entscheidung fällt zugunsten der Meinungsfreiheit aus.