1. What will Google do? Anwalt Solmecke erklärt, wie es für Verlage mit dem Leistungsschutzrecht weitergeht

    Am Mittwoch gab das EU-Parlament seinen Mitgliedsstaaten eine neue Richtlinie zum Urheberrecht vor. Dazu gehört das Leistungsschutzrecht, nach dem große Webplattformen Verlage für das Anzeigen von Inhalten bezahlen müssen. MEEDIA stellt vor, wer profitiert und wie sich das Internet als Info-Medium verändern wird – nicht unbedingt zum Positiven, wie Medienrechtsanwalt Christian Solmecke prophezeit.

  2. “Höchste Zeit für einen sachlichen Dialog”: Reaktionen zur EU-Entscheidung zum LSR und zu Upload-Filtern

    Das EU-Parlament hat sich mehrheitlich gegen den aktuellen Entwurf zu einem europäischem Leistungsschutzrecht und Upload-Filter ausgesprochen. Die Reaktionen reichen von Enttäuschung bis zu lauten Triumphgeheul. Nach den hitzigen Debatten und Angriffen der vergangenen Tage ist es nach Ansicht der Verlegerverbände “höchste Zeit für einen sachlichen Dialog”. Die Stimmen im Überblick.

  3. Knappe Mehrheit: Ausschuss im EU-Parlament stimmt für Leistungsschutz und Uploadfilter

    Der maßgebliche Ausschuss im EU-Parlament hat sich beim europäischen Urheberrecht für die umstrittene Einführung von Uploadfiltern auf großen Online-Plattformen und das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverlage ausgesprochen. Beide Artikel erhielten am Mittwoch in einer geheimen Abstimmung im Rechtsausschuss eine knappe Mehrheit. Aller Voraussicht nach wird das Plenum im Juli darüber entscheiden, ob das Parlament in Verhandlung mit den EU-Staaten darüber tritt.

  4. Streit um Leistungsschutzrecht geht vor den Europäischen Gerichtshof – wegen der Notifizierungspflicht

    Das Berliner Landgericht hat den nicht enden wollenden Streit um das deutsche Leistungsschutzrecht an den EU-Gerichtshof verwiesen. Der soll klären, ob das umstrittene Gesetz bei der EU notifizierungspflichtig gewesen wäre. Wäre dies der Fall, wäre das Gesetz nicht anwendbar. Eine Entscheidung darüber, ob Google den in der Vg Media vertretenen Verlagen Schadensersatz zahlen muss ist, wurde nicht getroffen.

  5. VG Media vs Google: Gericht kritisiert Leistungsschutzrecht als „sehr schlecht gemachtes Gesetz“

    Vor dem Landgericht Berlin wurde am Dienstag das deutsche Leistungsungsschutzrecht (LSR) für Verlage verhandelt. Die VG Media, in der diverse Verlage organisiert sind, die sich vom LSR Einnahmen erhoffen, verklagt Google vor Gericht auf Schadensersatz und die Offenlegung von Umsätzen in Deutschland. In der Verhandlung ging es nun zunächst darum, ob die Suchergebnisse von Google überhaupt unter das LSR fallen. Das Gericht übte scharfe Kritik am Gesetz.

  6. LSR: Yahoo scheitert mit Verfassungsklage gegen Leistungsschutzrecht

    Presseverleger dürfen seit 2013 Geld verlangen, wenn Suchmaschinen ihre Artikel ausschnittsweise im Internet verbreiten. Die Details sind allerdings unklar. Das sieht auch das Verfassungsgericht so. Yahoo muss in der Sache aber zunächst die Fachgerichte bemühen.

  7. Justizminister Maas erhöht Druck auf Web-Giganten: „Facebook und Twitter in Haftung nehmen“

    Hass-Postings, Kostenloskultur, Machtmissbrauch – für Bundesjustizminister Heiko Maas haben all diese Dinge nichts im Netz zu suchen. „Wenn die Unternehmen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, werden wir Konsequenzen ziehen“, droht der SPD-Politiker nun in einem Interview mit dem Handelsblatt. Und bringt neue Regeln für Facebook, Twitter und Google ins Spiel. MEEDIA fasst die fünf wichtigsten Thesen von Maas zusammen.

  8. „Eine naive Vorstellung“: LSR-Mahnung von EU-Kommissar Oettinger stößt bei DJV auf Unverständnis

    Beim Deutschen Journalisten-Verband (DJV) zeigt man sich von Günther Oettingers „Strategietipps“ in Sachen EU-Leistungsschutzrecht wenig begeistert: Die vermeintlichen Ratschläge des EU-Kommissars, die er beim Kongress des Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am Montag an Verleger gerichtet hat, würden nicht zu seiner Aufgabe gehören – und obendrein (noch mehr) Fragen aufwerfen.

  9. „Oettingers Kampf mit Google und Facebook hat begonnen“: Pressestimmen zum geplanten EU-Leistungsschutzrecht

    Aus Sorge um die Zukunft der Presseverlage und des Qualitätsjournalismus hat EU-Kommissar Günther Oettinger am gestrigen Mittwoch einen Vorschlag für ein neues europäisches Urheberrecht vorgestellt, der auch ein EU-weites Leistungsschutzrecht enthält. Die Reaktion darauf sind sehr gespalten. Während Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart den Entwurf lobt und die SZ meint, dass der Politiker nun den Kampf mit Google und Facebook aufnimmt, sieht Spiegel Online-Kolumnistin Angela Gruber das „freie Internet wie wir es kennen“ bedroht.

  10. Schlappe für LSR-Verlage: Kartellamt leitet kein Verfahren gegen Google ein

    Noch immer hält das Leistungsschutzrecht für Verlage nicht das, was sich die meisten Medienhäuser von dem Gesetz versprochen hatten. Der aktuelle Beschluss des Bundeskartellamtes ramponiert das LSR-Image nun ein weiteres Mal. So kündigt Präsident Andreas Mundt an, kein Verfahren gegen Google einzuleiten.