1. Hamburger Senat macht Weg für Abschaffung des „Böhmermann-Paragrafen“ noch im Mai frei

    Der Hamburger Senat macht im Paragrafen-Streit um den Fall Jan Böhmermann Druck: Mit seinem am Dienstag gefassten Beschluss für einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 103 hat die rot-grüne Regierung die Grundlage für die Tilgung gelegt. Eine Strafverfolgung wegen sogenannter „Majestätsbeleidigung“ könnte damit noch im Mai aus den deutschen Gesetzbüchern verschwinden.