1. "Uns würden kurzfristig drei Milliarden Euro fehlen": Neuer ARD-Chef Ulrich Wilhelm verteidigt Beitragserhöhung

    Der neue ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hat Einschnitte im Programm angekündigt, falls der Rundfunkbeitrag nicht erhöht wird. „Es würden kurzfristig drei Milliarden Euro fehlen, die wir im Wesentlichen im Programm einsparen müssten“, sagte der BR-Intendant in einem Interview mit der dpa. Denn: „Jenseits des Programms, also bei Technik und Verwaltung, zu sparen ist schon weitgehend ausgereizt.“

  2. Freikirchlicher Pastor hatte geklagt: Keine Befreiung von Rundfunkbeitrag aus religiösen Gründen

    Vom Rundfunkbeitrag kann man sich nicht allein aus religiösen Gründen befreien lassen. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Damit wiesen die Richter die Klage eines Pastors einer freikirchlichen Gemeinde ab. Er hatte argumentiert, ein Großteil des öffentlich-rechtlichen Programms zeige einen aus biblisch-christlicher Sicht nicht akzeptablen, gottlosen, unmoralischen und zerstörerischen Lebensstil. Es könne ihm nicht zugemutet werden, dies mitzufinanzieren.

  3. „Zu groß, zu intransparent, zu teuer“: FDP-Chef Lindner pflichtet Seehofers ARD/ZDF-Plänen bei

    CSU-Parteichef Horst Seehofer will die ARD und ZDF fusionieren. Eine Fernsehanstalt reiche für die Grundversorgung aus, fordert er. Doch Seehofers Vorschlag stößt parteiübergreifend auf wenig Gegenliebe. Lediglich der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schlägt ähnliche Töne an. Er fordert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv verschlankt wird.

  4. Klage gegen Bayerischen Rundfunk: Ippen will wegen Radiobeteiligung Rundfunkbeitrag sparen

    Der Münchener Zeitungs-Verlag (Münchner Merkur und tz) klagt wegen des Rundfunkbeitrags gegen den Bayerischen Rundfunk. Er sieht sich wegen seiner Beteiligung an einem Radiosender als privater Rundfunkanbieter und daher nicht in der Beitragspflicht. Darüber verhandelt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Dienstag (10.30 Uhr) in München.

  5. Streit um Rundfunkbeitrag geht vors Bundesverfassungsgericht

    Der Streit um den Rundfunkbeitrag geht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter. Seine Kanzlei werde Verfassungsbeschwerde einlegen, sagte Sascha Giller von PWB Rechtsanwälte in Jena. Sie vertritt mehrere Mandanten, die gegen den Beitrag geklagt hatten, den sie als „Zwangsabgabe“ betrachten.

  6. ARD-Vorsitzende Wille spricht sich gegen Senkung des Rundfunkbeitrags aus

    Die ARD hält die von der Finanzkommission KEF empfohlene Senkung des Rundfunkbeitrags für den falschen Weg. „Wir haben klar gegen eine Senkung plädiert“, erklärt die ARD-Vorsitzende Karola Wille. Man hätte gegenüber der KEF deutlich gemacht, dass sie gewisse Risiken wie eventuelle Ertragsausfälle nicht berücksichtigt. Zudem wollten die ARD-Anstalten Mehreinnahmen nutzen, um Rücklagen zu bilden, so Wille.

  7. Rundfunkbeitrag nicht gezahlt – „GEZ Rebellin“ wieder aus Haft entlassen

    Zwei Monate sitzt eine Thüringerin hinter Gittern, weil sie keinen Rundfunkbeitrag zahlen will. Nun wird sie überraschend entlassen. Der MDR hat seinen Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen.

  8. Skurriler Protest: Frau geht ins Gefängnis, weil sie Rundfunkbeitrag verweigert

    Es klingt nach einem Aprilscherz, doch diese Meldung ist keiner. Wie die Welt am Sonntag berichtet, geht eine Frau ins Gefängnis, weil sie die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigert. Die „Erzwingungshaft“ wurde von einem Gericht verhängt, weil die Angeklagte gegenüber einem Gerichtsvollzieher keine Vermögensaufstellung abgeben wollte – aus Protest gegen das Zwangsgebührensystem von ARD und ZDF.

  9. Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Der Rundfunkbeitrag bleibt – der Ärger auch

    Der Streit um den Rundfunkbeitrag ist so alt wie der Beitrag selbst. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht gut drei Jahre nach Einführung des neuen Modells entschieden: Es hält ihn für verfassungsgemäß. Das Gericht folgte der WDR-Argumentation, der Beitrag sei keine Steuer, weil eine direkte Gegenleistung, nämlich das Programm, erbracht werde.

  10. „AfD mit allen Mitteln klein halten“: Kritik an neuem Bremer Rundfunkratsgesetz

    Lügenpresse, Systemmedien, Rundfunkbeitrag abschalten: Mit dem Zustand und der Organisation der vierten Gewalt scheint die AfD und ihre Sympathisanten mehr als unzufrieden. Sollte eine solche Partei dann auch wirklich einen Sitz in den Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Anstalten bekommen? In Bremen wurde nun das Rundfunkgesetz derart geändert, dass die Alternative für Deutschland draußen bleiben muss.