Trotz internationaler Kritik hat ein türkisches Gericht mehrjährige Haftstrafen gegen führende Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet wegen Unterstützung von Terrororganisationen verhängt. Angereiste Unterstützer und Kollegen der Journalisten applaudierten spontan, um den Verurteilten Mut zu spenden. Journalistenverbände werteten das Urteil als Schande.
Mehr als 250 Tage nach ihrer Inhaftierung hat in Istanbul der Prozess gegen zahlreiche Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung Cumhuriyet begonnen. Zum Prozessauftakt am Montag überprüfte das Gericht die Personalien der Cumhuyriet-Angeklagten, die sich wegen angeblicher Unterstützung von Terrororganisationen verantworten müssen.
Der türkische Abgeordnete Berberoglu wurde beschuldigt, der Zeitung Cumhuriyet Geheiminformationen zugespielt zu haben. Nun verhängt ein Gericht eine lange Gefängnisstrafe. Von 2009 bis 2014 war er Chefredakteur der Zeitung Hürriyet. Die Opposition spricht von „Staatstyrannei“. Reporter ohne Grenzen äußerte sich „schockiert“ über das Urteil.
Das neue zweisprachige Online-Medium des regimekritischen türkischen Journalisten Can Dündar ist in der Türkei gesperrt worden. Özgürüz („Wir sind frei“) sei durch die Behörde für Informationstechnologie (BTK) geblockt worden, heißt es in einer Mitteilung, die anstatt der Webseite des Mediums erschien. Dabei bezieht sich die Behörde nach eigenen Angaben auf ein Gesetz, das den Zugang zu als gefährlich eingestuften Webseiten regelt.
Das türkische Außenministerium hat eine Einladung des Erdogan-Kritikers Can Dündar durch das Bundesjustizministerium scharf kritisiert. Die Einladung des regierungskritischen türkischen Journalisten als Ehrengast und Redner bei dem Neujahrsempfang des Ministeriums müsse „als Provokation aufgefasst werden“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu einen Sprecher.
Zum „Writers-in-Prison-Day“ an diesem Dienstag setzen über 40 deutsche Tageszeitungen und Online-Medien gemeinsam ein Zeichen und veröffentlichen einen Text der türkischen Oppositionszeitung Cumhuriyet. Darin beschreibt die Redaktion die jüngsten Festnahmen – und beschließt den Aufruf mit ihrer Grundüberzeugung: „Wir ergeben uns nicht“.
Der Vorstandsvorsitzende der regierungskritischen türkischen Zeitung Cumhuriyet ist am Istanbuler Atatürk Flughafen festgenommen worden. Akin Atalay habe sich im Ausland aufgehalten und sei am Freitag bei seiner Einreise in Gewahrsam genommen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. In Deutschland verurteilt u.a. der BDZV die Verhaftung.
Der türkische Journalist Can Dündar ist am kommenden Freitag Gastmoderator beim ZDF-Magazin „Aspekte“ (23.45 Uhr). Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der ehemalige Cumhuriyet-Chefredakteur hat die Sendung mitgestaltet, türkische Journalisten und Kulturschaffende getroffen und wird auch „ein paar Botschaften für meine inhaftierten Kollegen haben“, so der im deutschen Exil lebende Journalist.
Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Oppositionszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, hat die Reaktion der Bundesregierung auf die Verhaftungen in der Türkei kritisiert. „Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach. Auch im Vergleich mit anderen westlichen Partnern der Türkei, wie etwa der Reaktion der USA“, sagte der zu einer Haftstrafe verurteilte Journalist im Interview der Welt.
Die Schattenseite internationaler Realpolitik: Wenn staatliche Interessen die Republik in Abhängigkeit von Machthabern anderer Länder zwingen, werfen Politiker ihr demokratisches Gewissen oft über Bord und schweigen zum systematisch begangenen Unrecht. So geschieht es derzeit im Fall der Türkei, deren despotischer Staatschef die Pressefreiheit abgeschafft hat. Ein Kommentar von Ulrich Schulze.