Das Bundeskartellamt betrat im Februar juristisches Neuland mit der Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsrecht. Die Einschränkungen für Facebook wurden als wegweisend gefeiert. Jetzt hat ein Gericht Zweifel an den Argumenten – doch das Kartellamt will nicht aufgeben.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, fordert mehr Befugnisse im Umgang mit Vergleichsportalen. Seine Behörde habe viele Dinge festgestellt, die man gerne abstellen würde, sagte er gegenüber dem „General-Anzeiger“. Einige Plattformen erweckten den Eindruck, dass sie den Markt gesamt abbilden, kritisierte Mundt.
Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren gegen Sky Deutschland und die Perform Group eingeleitet, zu dem der Streamingdienst DAZN gehört. Konkret geht es um die Kooperation beider Unternehmen bei der Ausstrahlung der Champions League. Geprüft werde nun, ob die Zusammenarbeit den Wettbewerb aus Sicht der Verbraucher gefördert oder beschränkt hat.
Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 16 Millionen Euro an die DuMont Mediengruppe (Express, Hamburger Mopo, Berliner Zeitung), eine nicht näher genannte „verantwortliche Person“ sowie einen Rechtsanwalt verhängt. Die Wettbewerbshüter kamen nach Abschluss ihrer Ermittlungen zu dem Ergebnis von verbotenen Gebietsabsprachen mit dem Bonner Generalanzeiger.
Bundeskartellamtschef Andreas Mundt glaubt nicht, dass die Bundesregierung viel gegen die Monopolbildung in der Digitalwirtschaft ausrichten kann. „Die Politik wird das Wesen der Plattformindustrie, das zu Monopolen tendiert, nicht ändern können“, sagte Mundt dem Handelsblatt. Einige Dinge seien aber schon möglich. Ein Beispiel sei die Datenportabilität, die auch in der Datenschutzgrundverordnung adressiert ist.
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Mediengruppe Frankfurt freigegeben. Die Fazit-Stiftung, der u.a. auch die FAZ gehört, verkauft damit einen Teil des eigenen Verlages und überlässt Verleger Dirk Ippen die Frankfurter Neue Presse und Frankfurter Rundschau. Ippen baut damit sein ohnehin schon großes Angebot aus Regionalzeitungen weiter aus.
Aufgrund der hohen Bedeutung von Werbung im Online-Bereich über die letzten Jahre, hat das Bundeskartellamt mit Februarbeginn eine Sektoruntersuchung eingeleitet. Die Behörde weist aber ausdrücklich daraufhin, dass es sich lediglich um eine Branchenuntersuchung handle und einzelne Unternehmen nicht analysiert werden.
Facebook bekommt Gegenwind vom Kartellamt. Die Wettbewerbsbehörde moniert, dass das Soziale Netzwerk im großen Stil Nutzerdaten aus konzerneigenen und fremden Drittquellen sammelt und dabei seine Marktmacht missbraucht. Kartellrechtsexperten und Fachanwälte sind sich indes sicher: Facebook muss seine Datenschutzbestimmungen überarbeiten. Zudem könnten sich kurzfristig Nutzer abwenden und dadurch der Umsatz leiden. An der dominanten Marktstellung des Sozialen Netzwerks wird sich aber wenig ändern.
Das Bundeskartellamt hat sich Facebook und dessen Datenaustausch mit den Konzerntöchtern WhatsApp und Instagram angesehen. Was die Wettbewerbshüter dabei entdeckten, gefällt ihnen offenbar nicht. Ihre vorläufige Einschätzung: Facebook ist marktbeherrschend und „handelt missbräuchlich“. Gegenüber MEEDIA fordert VDZ-Geschäftsführer Stephan Scherzer deshalb, dass der US-Riese endlich “Verantwortung übernehmen” müsse.
Bad News für Facebook: Kurz bevor das Netzdurchsetzungsgesetz in Kraft tritt, droht dem Tech-Riesen aus den USA nun auch noch Ärger mit dem Bundeskartellamt. Die Behörde gab gerade ihre vorläufige Einschätzung im Facebook-Verfahren bekannt. Demnach sei das “Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen außerhalb der Facebook Website missbräuchlich”. Heißt: Facebook darf die Daten von WhatsApp, Instagram oder anderen Drittseiten nicht mit den eigenen Beständen mischen.