Die österreichische Staats- und Regierungsspitze verlangt von Deutschland umfassende Aufklärung zu den Enthüllungen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) über viele Jahre systematisch in der Alpenrepublik Behörden und Firmen abgehört haben soll. „Das Ausmaß der Überwachung war ein Enormes“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiterhin in großem Umfang Daten beim Internet-Knoten De-Cix aus Frankfurt am Main abzapfen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am späten Mittwochabend eine Klage des Betreibers von De-Cix gegen den BND ab.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) überwachte von 1999 an weltweit zahlreiche Medien. Das geht aus Dokumenten hervor, die der Spiegel einsehen konnte. Wie das Nachrichtenmagazin in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, führte der deutsche Auslandsgeheimdienst 50 Telefon- und Faxnummern oder Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen in seiner Überwachungsliste als eigene sogenannte Selektoren.
Reporter ohne Grenzen (ROG) verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Klage wurde gestern (30. Juni 2015) beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Der Vorwurf: strategische Ausspähung des E-Mail-Verkehrs mit ausländischen Partnern und Journalisten.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in den 60er Jahren den Axel Springer Verlag bespitzelt. Darüber berichtete das Bild-Investigativ-Trio Hans-Wilhelm Saure, Nikolaus Harbusch und Martin Heidemanns. Insgesamt soll der Geheimdienst sieben Agenten eingeschleust haben. Der BND darf als Auslandsgeheimdienst auf deutschem Boden gar nicht aktiv werden. Springer will vom BND nun die Herausgabe der kompletten Akten einklagen.
Nachdem Bild-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure bereits vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterte (BVG), wiesen ihn nun auch höchste Verfassungsrichter ab. In Karlsruhe wollte er die vollständige Einsicht in die BND-Akten des Nazi-Massenmörders Adolf Eichmann durchsetzen. Der BND darf die Dokumente weiterhin unter Verschluss halten. MEEDIA antwortet auf die wichtigsten Fragen.