1. Facebook darf Nutzerdaten nicht ungebremst zusammenführen

    Facebook muss seinen Nutzern künftig eine Wahlmöglichkeit bei der Sammlung und Verknüpfung von Daten aus anderen Internetdiensten anbieten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Dienstag in Karlsruhe eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf auf, mit der der Vollzug einer entsprechenden Verfügung des Bundeskartellamtes aufgeschoben worden war

  2. Illegale Uploads über fremde Anschlüsse: BGH bestätigt Gesetz zur Haftung für offene WLAN-Hotspots

    Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, können künftig nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads missbraucht. Eine entsprechende gesetzliche Neuregelung von 2017 zur Abschaffung der sogenannten Störerhaftung bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in den wesentlichen Punkten.

  3. Urteil des Bundesgerichtshofes: Eltern dürfen auf Facebook-Konto der verstorbenen Tochter zugreifen

    Am Donnerstagvormittag verkündete der Bundesgerichtshof (BHG) ein Urteil, das wegweisend für den Umgang mit digitalen Daten von Verstorbenen ist: Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens als Erben Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren. Die Eltern erhoffen sich von den privaten Inhalten der Seite Aufschluss über die Todesumstände der 15-Jährigen.

  4. Streit um Social-Media-Konto der toten Tochter: Facebook verweigert Eltern den Zugang

    Der Tod einer 15-Jährigen in einem Berliner U-Bahnhof lässt die Eltern mit vielen Fragen zurück. Was ist damals passiert? Antworten versprechen sie sich von dem Facebook Konto des Mädchens. Aber der Konzern verweigert ihnen seit Jahren den Zugang – aus Datenschutz-Gründen. Nun ruhen die Hoffnungen der Eltern auf den obersten Zivilrichtern am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. An diesem Donnerstag verhandeln sie den Streit.

  5. Medienrechtlerin Libor zum BGH-Urteil: "Der Adblockerbetreiber schmarotzt von einer fremden Leistung"

    Die Reaktionen auf das BGH-Urteil im Adblock-Rechtsstreit sind bislang von Unverständnis geprägt. Mehrere Verbände fürchten eine massive Gefährdung des Finanzierungsmodell journalistischer Inhalte. Andere sehen das Leitbild des mündigen Verbrauchers bestätigt. MEEDIA hat mit der Medienrechtlerin Christine Libor über das Urteil, dessen Folgen und Axel Springers angekündigte Verfassungsbeschwerde gesprochen.

  6. Stimmen zur Adblocker-Entscheidung: “Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Digitalen Wirtschaft und des unabhängigen Journalismus”

    Für Axel Springer ist es eine herbe Niederlage und für Adblock Plus von Eyeo ein Sieg auf ganzer Linie: Der I. Senat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass Werbeblocker keinen unlauteren Wettbewerb und keine rechtswidrige aggressive Geschäftspraxis darstellen. Die meisten Reaktionen sind von Unverständnis geprägt. So fürchten gleich mehrere Verbände eine massive Gefährdung des Finanzierungsmodell für journalistische Inhalte. Andere sehen dagegen das Leitbild des mündigen Verbrauchers bestätigt.

  7. Axel Springer verliert Rechtsstreit gegen Eyeo: BGH erlaubt Einsatz von Werbeblockern

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit zwischen dem Medienunternehmen Axel Springer und dem Adblock-Anbieter Eyeo ein Urteil gefällt. Dessen Angebot verstoße nicht gegen geltendes Wettbewerbsrecht, heißt es in der Urteilsverkündung. Das Medienunternehmen hält die Entscheidung für „falsch“ und möchte beim Verfassungsgericht Beschwerde dagegen einlegen.

  8. MDR siegt vor BGH: Heimlich gedrehte Tierschützer-Aufnahmen aus Öko-Hühnerställen dürfen gezeigt werden

    Durfte der MDR Filmaufnahmen verwenden, die heimlich in Öko-Hühnerställen gemacht worden waren? Diese Frage klärte der BGH am heutigen Dienstag. Er entschied Sinne des öffentlich-rechtlichen Senders und hob damit die Urteile der beiden Vorinstanzen auf, die jeweils dem klagenden Bio-Bauern Recht gegeben hatten.

  9. Streit um “Liebes-Comeback”-Fotos: Bauer Media setzt sich vor dem BGH gegen Ex-Bundespräsident Wulff durch

    Sieg in höchster Instanz: Vor dem Bundesgerichtshof konnte sich Bauer Media gegen den ehemaligen Bundespräsidenten durchsetzten. Am 13. Mai 2015, sieben Tage nachdem Christian Wulff via Pressemitteilung erklärt hatte, wieder mit seiner Frau zusammen zu sein, hatte People Fotos der beiden Eheleute veröffentlicht. Dagegen war Wulff juristisch vorgegangen.

  10. BGH-Urteil für die Pressefreiheit: Auch Unternehmen in öffentlicher Hand sind zur Auskunft verpflichtet

    Unternehmen aus dem Bereich der Daseinsvorsorge, also beispielsweise Energieversorger, sind gegenüber Journalisten zur Auskunft verpflichtet, wenn sie sich mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand befinden. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag in einem Urteil entschieden. Geklagt hatte der Investigativ-Journalist David Schraven, der Auskünfte der Gelsenwasser AG erhalten wollte.