Wirtschaftsministerium fordert stärkere Regulierung von Twitter
Das Bundeswirtschaftsministerium plädiert dafür, schärfere Auflagen für Twitter zu prüfen. Die EU-Kommission solle den Kurznachrichtendienst schnellstmöglich als "Gatekeeper" im Sinne des Digital Market Acts benennen.
dpa22.12.2022 08:11
Sven Giegold (Grüne), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium -Foto: Imago
"Mit großer Sorge" habe er "Twitters Plattformregelungen, deren abrupte Änderungen und willkürliche Anwendung zur Kenntnis genommen", schreibt Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) in einem Brief an die EU-Kommission. Das Schreiben ist auf Dienstag datiert und liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
"Mit großer Sorge" habe er "Twitters Plattformregelungen, deren abrupte Änderungen und willkürliche Anwendung zur Kenntnis genommen", schreibt Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) in einem Brief an die EU-Kommission. Das Schreiben ist auf Dienstag datiert und liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
