Teilgutachten zur RBB-Affäre: Anwaltskanzlei stellt Mängel fest
Bei der externen Untersuchung von Vorwürfen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat eine Anwaltskanzlei in einem ersten Teilgutachten mehrere Mängel festgestellt. Es gab aber auch entlastende Aspekte.
Seit Juni kamen durch Medienberichte Vetternwirtschaft-Vorwürfe bei dem öffentlich-rechtlichen ARD-Sender auf. Auszüge aus der Einschätzung der Kanzlei vom Donnerstag am Rande der RBB-Rundfunkratssitzung in Potsdam: Bei einer früheren London-Reise der fristlos entlassenen Intendantin Patricia Schlesinger sei man zum Ergebnis gekommen, "dass diese Reise nicht dienstlich veranlasst war, weil wir keinerlei Hinweise, Anzeichen, Anhaltspunkte für einen dienstlichen Kontext feststellen konnten". Wegen der Abrechnung von Kosten über den RBB ordnete die Anwaltskanzlei das Ganze als klaren Verstoß ein.