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RBB-Affäre

Nach fristloser Kündigung: Schlesinger sieht politisch motivierte Entscheidung

Patricia Schlesinger

Die von ihren Ämtern zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger – Foto: Imago

Der RBB-Verwaltungsrat entzieht Schlesinger mit der Entscheidung auch das Ruhegeld und eine Abfindungszahlung. Schlesinger selbst äußerte sich über ihren Anwalt.

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Die massiv in die Kritik geratene und abberufene Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, wird fristlos entlassen. Dies teilte die amtierende Verwaltungsratsvorsitzende des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders, Dorette König, am Montag nach einer Sitzung des Rats in Berlin mit. Vor einer Woche war Schlesinger vom Rundfunkrat – dem zweiten Kontrollgremium – abberufen worden. Schlesinger soll mit der Entscheidung weder eine Abfindung noch Ruhegeldzahlungen erhalten.

Die 61-Jährige sieht sich seit Ende Juni durch Berichte vor allem des Online-Mediums „Business Insider“ zahlreichen Vorwürfen des Filzes und der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Sie war seit Jahresbeginn ARD-Vorsitzende und seit 2016 RBB-Intendantin. Von beiden Ämtern trat sie zurück.

Schlesinger, Wolf und Spörl stehen im Fokus der RBB-Affäre

Im Zentrum des Skandals steht neben der abberufenen Intendantin auch der zurückgetretene RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen die Vorwürfe zurück. Es geht unter anderem um umstrittene Beraterverträge für ein RBB-Bauprojekt, um Abstimmungen zwischen beiden zum Gehalt und Boni für Schlesinger. Und um Aufträge für den Ehemann und Ex-„Spiegel“-Journalisten Gerhard Spörl bei der Messe Berlin – wo Wolf bis vor kurzem in Personalunion auch Chefaufseher war. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen alle drei wegen Untreue und Vorteilsannahme. Es gilt die Unschuldsvermutung. Es läuft zudem eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Es liegen noch keine Ergebnisse vor.

RBB strebt Interimsintendanz an

Zudem sprach sich der Verwaltungsrat für die Einsetzung eines Interimsintendanten aus. Seit dem 7. August führt Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter die Geschäfte des RBB, allerdings steht auch er in der Kritik rund um die Vorwürfe in der Affäre Schlesinger. Brandstäter selbst ist seit mehreren Wochen krankgeschrieben.

Schlesinger: „Untersuchungen längst nicht abgeschlossen“

Inzwischen hat sich auch Patricia Schlesinger zum Schritt des Verwaltungsrats geäußert. Über Ihren Anwalt ließ sie Folgendes mitteilen: „Ich bedaure diese Entscheidung, die offensichtlich politisch motiviert ist, um einen Sündenbock zu haben. Dieses Vorgehen ist durch die Faktenlage keinesfalls gedeckt.“ Mit der fristlosen Entlassung sieht die abberufene Intendantin den Fall nicht als abgeschlossen, im Gegenteil: „Die Untersuchungen sind längst nicht abgeschlossen. Ich sehe ihrem Ergebnis zuversichtlich entgegen“, so Schlesinger.

ts, dpa


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