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Nach ARD-Vorsitz

Politiker fordern Rücktritt Schlesingers auch als RBB-Intendantin 

Im Zentrum der Vorwürfe rund um den RBB: Intendantin Patricia Schlesinger, Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf – Foto: RBB / Oliver Ziebe

Nach dem Abgang von Patricia Schlesinger als ARD-Chefin mehren sich die Forderungen nach einem Rücktritt auch als Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Entsprechende Äußerungen kommen u.a. von Grünen, CDU und Freien Wählern.

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Die Fraktionschefin der mitregierenden Grünen im Brandenburger Landtag, Petra Budke, teilte am Freitag mit: „Der RBB hat durch die öffentliche Diskussion bereits großen Schaden genommen. Wenn Patricia Schlesinger weiteren Schaden vom RBB abwenden will, dann muss nun der nächste Schritt folgen: der Rücktritt vom Amt der Intendantin.“ Die Grünen stellen die Landesregierung zusammen mit SPD und CDU.

Von der Fraktion BVB / Freie Wähler hieß es: „Angesichts der Faktenlage halten wir die Amtsniederlegung der Intendanz im RBB für einen weiteren notwendigen Schritt.“ Auch die AfD forderte den „sofortigen Rücktritt“. Der Fraktionschef der mitregierenden CDU, Jan Redmann, äußerte sich so: „Es steht die Frage im Raum, warum Frau Schlesinger für die ARD nicht mehr tragbar ist – für den RBB aber weiter tragbar sein soll.“ 

Ebenso gab es auf Bundesebene Stimmen, die sich zu Wort meldeten. Die „Bild“-Zeitung zitierte CSU-Generalsekretär Martin Huber so: „Keine halben Sachen: Frau Schlesinger muss auch als RBB-Intendantin zurücktreten. Nur den ARD-Vorsitz abzugeben, reicht nicht.“

Indes wurde bekannt, dass der Landtag in Brandenburg sich voraussichtlich erneut in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen gegen die Intendantin des öffentlich-rechtlichen Senders befassen wird. Ausschusschef Daniel Keller (SPD) sagte am Freitag der DPA, dass er den Hauptausschussmitgliedern vorgeschlagen habe, am 16. August eine Sondersitzung einzuberufen. Brandenburg hat derzeit die Rechtsaufsicht über den RBB, bei der sie sich mit Berlin abwechselt.

Am Donnerstagabend war bekanntgeworden, dass sich Schlesinger angesichts der Vorwürfe gegen sie vorzeitig vom Vorsitz der öffentlich-rechtlichen ARD-Gemeinschaft zurückgezogen hat – der WDR hat vorübergehend übernommen. Beim RBB steht Schlesinger weiterhin an der Spitze. 

Die Intendantin war seit Wochen immer stärker in die Kritik geraten. Derzeit läuft eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Das Online-Medium „Business Insider“ hatte den Fall Ende Juni ins Rollen gebracht. Es geht um die Frage, ob die Senderchefin und der Senderchefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf miteinander einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von Interessen gepflegt haben könnten. Beide wiesen Vorwürfe zurück.

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