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EU-Leistungsschutzrecht

Google schaltet im Streit mit Corint Media Schiedsstelle ein

Das Google Logo auf einer Unternehmenszentrale

Das Google-Logo auf einer Unternehmenszentrale. – Foto: Lars Huebner für Google

Google ist laut eigener Aussage bisher zu keiner Einigung mit der Verwertungsgesellschaft Corint Media gekommen. Deshalb kommt jetzt eine Schiedsstelle zum Zug, die von Google angerufen wird.

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“Wir haben bereits für über 400 lokale und nationale Publikationen in Deutschland Lizenzverträge abgeschlossen. Da wir auch mit Corint einen entsprechenden Vertrag abschließen möchten, haben wir nun die Schiedsstelle für einen Einigungsvorschlag angerufen”, so Google-Sprecher Ralf Bremer. Man habe sich intensiv um Verhandlungen mit Corint bemüht, doch ohne Erfolg. Der Streitgegenstand: Die erweiterte Nutzung von Inhalten – im Google-Sprech „Extended News Previews (ENP)“. Es geht also um Content, der über „Hyperlinks, einzelne Wörter, bloße Fakten” oder „sehr kurze Auszüge“ hinausgeht. Letztere sind laut Google nach dem Gesetz lizenzfrei (BMJV, S. 9, 2b zur „Snippet-Ausnahme“). „Die Schiedsstelle macht dann einen Einigungsvorschlag, den beide Parteien annehmen können oder nicht”, so Bremer. Falls das nicht klappt, schließe sich der Rechtsweg vor den Zivilgerichten an, sagt der Konzern. 

Schiedsstelle unterbreitet Einigungsvorschlag

Die Schiedsstelle ist für Verfahren zur Klärung von urheberrechtlichen Vergütungsfragen zwischen Verwertungsgesellschaften und Unternehmen zuständig. Sie ist organisatorisch beim Deutschen Patent- und Markenamt in München eingebunden und ist in Streitfragen des Urheberrechts zuständig. Das mit drei Experten bestückte Gremium, das eine eigenständige Institution ist, soll vermitteln. Und unterbreitet dann einen Einigungsvorschlag.

Corint Media ist mit dem Schiedsstellenverfahren vertraut: In einem Konflikt mit dem Tech-Konzern Microsoft hat das Unternehmen im Juni 2022 eine Schiedsstelle eingeschaltet. VG Media hatte sich Anfang 2021 in Corint Media umbenannt.

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