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Protestaktion

Fragdenstaat.de druckt nach Niederlage vor Gericht erstmals Printausgabe

Fragdenstaat.de bringt seine Inhalte in altem Zeitungslook auf Papier – Foto: cc by 2.0 fragdenstaat

Das Online-Portal fragdenstaat.de, das sich als Anfrage-Plattform unter anderem für „Mitmach-Kampagnen, strategische Klagen“ versteht, bringt seine Inhalte erstmals zu Papier. Der Druck der Zeitung ist eine Protestaktion gegen eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts.

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Das Portal hatte einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht gestellt, das Kanzleramt zur Herausgabe von Informationen zu diversen Lobbytreffen von Altkanzler Gerhard Schröder zu verpflichten. Die „Zeit“ und abgeordnetenwatch.de hatten über die Treffen berichtet. Fragdenstaat.de hatte auf die Herausgabe von Details zu den Inhalten der Treffen gedrängt. „Wir sind der Meinung, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, zu wissen, wann, wo und mit wem sich der Putin-Freund Schröder auf Kosten von Steuerzahler:innen getroffen hat“, so die Begründung.

Fragdenstaat.de will mit dem Layout „den Zeitgeist dieser veralteten Rechtsprechung“ widerspiegeln – Foto: cc by 2.0 fragdenstaat

Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte den Antrag jüngst jedoch unter anderem mit Verweis auf die Notwendigkeit ab, dass „der Betreffende bezüglich der Publikation eines Druckerzeugnisses tätig ist“. Bei fragdenstaat.de handele es sich nach Auffassung des Gerichts aber um ein Telemedium. Zudem genüge der Presseausweis des Projektleiters Arne Semsrott nicht, um die Herausgabe der Informationen zu erwirken. Die vollständige Erklärung des Gerichts hat fragdenstaat.de auf seiner Website veröffentlicht.

Das Portal kündigt an: „Fragdenstaat.de erscheint ab sofort sogar regelmäßig (das ist nämlich eine Voraussetzung, um den Vorgaben des Berliner Gerichts zu entsprechen).“ Das „de“ im Namen stehe schließlich für „Druckerzeugnis“. Am Mittwochmorgen habe das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eines der ersten Exemplare erhalten. Dort haben die Antragsteller Beschwerde gegen die Entscheidung eingereicht.

th

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