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Weitergabe von Nutzerdaten

Google klagt gegen das NetzDG

Google Aufmacher

Für kleinere und mittlere Publisher könnte der Zugang zu Googles Ad Exchange demnächst schwierig werden - Foto: Imago / NurPhoto

Nach übereinstimmenden Medienberichten klagt Google gegen das NetzDG. Das Gesetz sieht seit 2018 vor, dass Google, Facebook und Co. schnell auf Hatespeech reagieren und Beiträge löschen müssen.

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Google argumentiert laut Berichten, dass das Gesetz und eine entsprechende Erweiterung gegen die Privatsphäre der Nutzer verstoße – und klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesjustizministerium (hier und hier).

Google will vor allem die Verpflichtung zur Weitergabe von Nutzerdaten kippen, die bereits vor der Feststellung einer Straftat erfolgen soll.

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist seit dem 1. Oktober 2017 in Kraft. Es zielt darauf, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen. Bekannt ist es auch als Gesetz gegen Hassrede oder Hatespeech-Gesetz.

bek

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