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Leistungsschutzrecht

Corint Media reicht medienrechtliche Beschwerde gegen ARD und ZDF ein

Corint Media-Geschäftsführer Christoph Schwennicke (l.) und Markus Runde – Foto: Corint Media

Wie die „FAZ“ berichtet, hat Corint Media eine medienrechtliche Beschwerde gegen ARD und ZDF eingereicht. Der Vorwurf der Vermarktungsgesellschaft lautet, die öffentlich-rechtlichen Anstalten verstießen gegen Grundsätze des dualen Rundfunksystems – und würden sich rechtswidrige Vorteile gegenüber den Privaten verschaffen.

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Corint Media fordert die Landesregierungen auf, als Rechtsaufsicht der öffentlich-rechtlichen Sender tätig zu werden. Diese dürften nicht zulassen, dass ARD und ZDF Inhalte „verschenken“. Die Verwertungsgesellschaft beruft sich dabei auf Paragraph 87 des Urheberrechtsgesetzes, wonach auch bei ARD und ZDF das Leistungsschutzrecht für Sender greife, was bedeutet, dass Dritte für Weiterleitung und Wiedergabe von Inhalten an ARD und ZDF zahlen müssten. Dies berichtet die „FAZ“ in ihrer Mittwochsausgabe.

Corint Media macht drei Posten aus. Erstens Hotels, Krankenhäuser, Wellness- und Sporteinrichtungen sowie Senioren- und Pflegeheime, wo ARD und ZDF auf jährlich 4,34 Millionen Euro verzichten würden. Zweitens die „massenhafte, öffentliche Wiedergabe“ von Programmen, etwa in Einzelhandelsgeschäften, Supermärkten oder Gaststätten, wo ARD und ZDF auf 5,6 Millionen Euro verzichten würden. Und drittens das Internet: Anhand der geschätzten Jahresumsätze von Google und Facebook hierzulande, will Corint Media Lizenzerlöse für den deutschen Gesamtmarkt zwischen 990 Millionen und 1,43 Milliarden Euro errechnet haben. Allein auf „tagesschau.de“ und „sportschau.de“ müssten Lizenzerlöse zwischen zwischen 41,2 Millionen und 59,6 Millionen Euro entfallen.

Kritik von Corint Media: ARD und ZDF verschafften sich rechtswidrige Reichweitenvorteile gegenüber den Privaten

Die Verwertungsgesellschaft moniert einerseits, dass diese Praxis gegen das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei den öffentlich-rechtlichen Sendern verstoße. Andererseits beklagt Corint Media, dass sich ARD und ZDF dadurch rechtswidrige Reichweitenvorteile gegenüber den Privaten verschafften. Corint Media wirft den öffentlich-rechtlichen Anstalten zudem vor, dadurch die Privaten in ihren Bemühungen, für ihre Rechte eine angemessene Vergütung zu erhalten, zu behindern. Laut „FAZ“ missbrauchten ARD und ZDF „die gesetzlich vorgegebene Gebührenfinanzierung, um sich zu Lasten der privaten Anbieter unberechtigte Vorteile beim Vertrieb ihre Inhalte zu verschaffen“. 

Erst kürzlich wurde bekannt, dass der ehemalige Co-Chefredakteur und Mit-Herausgeber des „Cicero“ – Christoph Schwennicke – Geschäftsführer von Corint Media wird (MEEDIA berichtete). Er führt das Unternehmen gemeinsam mit Markus Runde und wird unter anderem die Außenkommunikation übernehmen. Die Erweiterung der Geschäftsführung sei laut Corint Media der Auftakt dafür, die Rechte ihrer Verlage verstärkt gegen marktbeherrschende Digital-Plattformen wie Facebook oder Google durchzusetzen. 

Corint Media (vormals VG Media) ist ein europäisches Unternehmen der privaten Medienindustrie. Es vertritt nach eigenen Angaben die Urheber- und Leistungsschutzrechte nahezu aller deutschen und mehrerer internationaler privater Fernseh- und Radiosender sowie von zahlreichen Presseverlegern.

bek

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