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Nach Ausschreitungen

Presserat fordert bessere Sicherheitskonzepte für Journalisten

Foto: imago images / opokupix

Der Deutsche Presserat hat zusammen mit seinen Trägerverbänden der Innenministerkonferenz einen Entwurf vorgelegt, wie sich Polizei und Medienschaffende zu verhalten haben. Es werden unter anderem bessere Sicherheitskonzepte gefordert.

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Nach den Ausschreitungen auf einer Corona-Maßnahmen Demo in Leipzig, bei denen unter anderem Journalisten angegriffen wurden, legt der Deutsche Presserat – zusammen mit DJU, DJV, BDZV und VDZ sowie der ARD, dem ZDF, dem Deutschlandradio und dem Verband Privater Medien (Vaunet) – einen Entwurf bei der Innenministerkonferenz zum Umgang zwischen Medien und Polizei vor.

Der Sprecher des Deutschen Presserats Sascha Borowski. „Es ist höchste Zeit, dass Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen und Großveranstaltungen besser geschützt werden und ungehindert arbeiten können.“

Dabei fordern die Verbände bessere Sicherheitskonzepte und ein stärkeres Bewusstsein für den verfassungsmäßigen Schutzanspruch und Informationsauftrag der Medien. Diese Kompetenzen sollen durch Aus- und Weiterbildungen bei der Polizei geschult werden. Im Gegensatz verpflichten sich Journalisten, Sicherheitskräfte nicht zu behindern und sich bei der Berichterstattung über polizeitaktische Maßnahmen mit der Polizeiführung abzusprechen.

Es wird erwartet, dass der Entwurf bei der Sitzung der Innenminister vom 9. bis 11. Dezember berücksichtigt und im Anschluss mit dem Presserat ins Gespräch getreten wird.

Grundlage für den Entwurf sind die Verhaltensgrundsätze Presse/Rundfunk und Polizei von 1993, die damals vor dem Hintergrund der Geiselnahme von Gladbeck mit der Innenministerkonferenz verhandelt wurden.

ls

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