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Josephine Ballon von Hate Aid

„Die Netzwerke müssen das Monster, das sie geschaffen haben, in seine Schranken weisen“

Hatespeech ist ein Problem aller sozialen Netzwerke – Foto: Imago

Hass im Netz ist ein Problem aller sozialen Netzwerke. Welcher akute Handlungsbedarf besteht, erklärt Josephine Ballon von Hate Aid im MEEDIA-Interview.

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Hatespeech begegnet Nutzern auf allen sozialen Netzwerken, von Facebook über Instagram bis Twitter. In der aktuellen Ausgabe hat MEEDIA über das Phänomen auf Linkedin berichtet. Warum es sich bei Hasskommentaren und entsprechenden Posts bei weitem um keine Lappalie handelt, was Betroffene tun können, die Netzwerke tun müssen und wo der Gesetzgeber nachbessern sollte, klärt MEEDIA im Gespräch mit Josephine Ballon, Legal Head von Hate Aid, einer Beratungsstelle für Betroffene digitaler Gewalt.

Frau Ballon, Sie beschäftigen sich bei Hate Aid als Betroffenenberatungsstelle regelmäßig mit dem Thema Hatespeech im Internet, unterstützen Opfer von Hasskommentaren direkt? Warum ist Hass im Netz und in sozialen Netzwerken keine Lappalie?

Wenn Sie auf der Straße jemandem die Vorfahrt nehmen und der schreit „Sie Arschloch“, dann ist das etwas ganz anderes, als wenn dieselben Worte im Internet geäußert werden, wo all ihre Kollegen, Freunde und Verwandte die Beleidigung sehen könne und sie geteilt wird. Und: Wo wir gar nicht wissen, ob das je wieder gelöscht werden kann. Das hat eine ganz andere Dimension, als die Beleidigung auf der Straße. Meist bleibt es auch nicht bei einer Beleidigung – andere User steigen darauf ein und es schaukelt sich hoch.

Josephine Ballon, Legal Head von Hate Aid; Foto: Hate Aid

Nach ihrer Erfahrung, wer ist besonders von Hasskommentaren betroffen?

Das sind oft Menschen, die sich im Internet aktivistisch einsetzen, die sich zu gesellschaftlich relevanten Themen äußern, die die Fahne für unsere demokratischen Grundwerte hochhalten. Die bekommen es am meisten ab. Auf der anderen Seite wissen wir aber auch aus repräsentativen bundesweiten Studien, dass sich Hatespeech auch auf diejenigen auswirkt, die nur mitlesen.

Wie das?

Bei einer bundesweiten Studie des IDZ haben 54 Prozent der Befragten angegeben, dass sie sich aufgrund der Situation im Netz seltener politisch zu äußern. Denjenigen, die laut in eine Richtung poltern wird damit das Feld überlassen. Am Ende führt das dazu, dass der sogenannte „Silencing“-Effekt eintritt. Eine Seite wird leiser und leiser und man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass es sich bei der lauten um die Mehrheit handelt.

Ein Problem, das mir in meiner Recherche zu Hass auf dem Netzwerk Linkedin immer wieder begegnet ist: Wie erkenne ich immer einwandfrei, wann ein Hasspost ein Hasspost ist und wann es sich um eine Meinungsäußerung handelt? 

Es gibt natürlich die besonders drastischen Fälle: Die Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen, wie etwa von Hakenkreuzen, ist strafbar, genauso wie Volksverhetzung, wenn zum Beispiel zu Gewalttaten gegen Geflüchtete aufgerufen wird.

 

Und die weniger offensichtlichen Vergehen?

Dann gibt es den Bereich der üblen Nachrede und Verleumdung, wenn etwa gezielt Unwahrheiten verbreitet werden. Das kann schnell rufschädigend sein und ist in der Regel strafbar. Im Bereich der Beleidigung gilt: immer dann, wenn keine halbwegs sachliche Auseinandersetzung mit Themen stattfindet, eine irgendwie kritische Auseinandersetzung etwa mit der beruflichen Tätigkeit, wenn es sich wirklich nur noch um Schimpfwörter handelt oder darum geht, die Person herabzuwürdigen, dann bewegen wir uns im Bereich der Beleidigung. Und ja, das ist strafbar, auch im Internet.   

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, nimmt die Plattformen an eine etwas kürzere Leine. Welche Vorteile bietet das Gesetz für Opfer von Hassrede?

Das Schöne am NetzDG ist, dass für systematische Verstöße der Plattformen ein Bußgeld vorgesehen ist. Es gibt aber auch andere Pflichten, wie etwa die Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten. Betroffene können also nicht einfach ins Ausland verwiesen werden. Es muss im Inland eine Person geben, die sich für diese Meldungen verantwortlich fühlt. Auch die Meldewege müssen für Nutzer gut erkennbar und niedrigschwellig sein. Dafür muss ein Meldeformular leicht erreichbar sein. Alles Punkte, die auch nicht immer eingehalten werden.

Jetzt haben wir aber auch den Fall, dass das Gesetz gar nicht für alle Social-Media-Plattformen gilt. Konkret ausgenommen sind zum Beispiel Xing und Linkedin. Gerade von letzterem erreichten uns Berichte von auffällig vielen Hassposts, bis hin zur Morddrohung (MEEDIA berichtete). Warum ist das Gesetz hier nicht anwendbar?

Das NetzDG schließt Business-Netzwerke aus, da hier nicht „beliebige“ Inhalte geteilt werden. Das ist eine fehlgeleitete Intention, weil man wahrscheinlich davon ausgeht, dass auf Jobportalen nur jobbezogene Inhalte gepostet werden. Das trifft zwar auch auf Linkedin nicht mehr zu, aber so wird das Gesetz bisher verstanden.. 

Ergeben sich daraus noch weitere Nachteile für den Nutzer?

Plattformen sind dann etwa nicht in der Pflicht, gemeldete illegale Inhalt binnen 24 Stunden oder einer Woche zu löschen.

Das klingt fast so, als wären die User von Businessplattformen, was den Schutz ihrer eigenen Rechte angeht, Nutzer zweiter Klasse, weil das NetzDG nicht greift. Was bleibt dann für diese Plattformen, die Selbstverpflichtung?

Wenn die Haftung unter NetzDG nicht gegeben ist, dann bleibt nur das. Natürlich gibt es noch Vorschriften aus dem Telemediengesetz, die anwendbar sind. Auch die sagen, dass illegale Inhalte gelöscht oder gesperrt werden müssen, auf die die Plattformen aufmerksam gemacht worden sind. Ab dem Zeitpunkt der Kenntnis hat das unverzüglich zu erfolgen. Allerdings sind damit keine Konsequenzen verbunden. 

Zum Punkt Konsequenzen: Eine aktuelle Studie der Landesmedienanstalt NRW zum Thema Hatespeech zeigt, dass nur 1 Prozent der Befragten einen Hasskommentar bei der Polizei gemeldet hat. Warum ist diese Zahl so gering?

Wir sind der Meinung, dass Strafverfolgung wichtig ist und löschen nicht immer ausreicht. Aber leider ist die Anzeigebereitschaft wirklich recht gering, was wiederum dazu führt, dass die Strafverfolgungsbehörden sagen, so groß kann das Problem gar nicht sein, uns erreichen gar keine Anzeigen. Betroffene wiederum sagen, Anzeigen bringt ja nichts, denn es wird ja immer wieder eingestellt.

Stimmt das denn?

Wenn wir jetzt über Beleidigungen im Netz reden, dann ist der Internetgemeinschaft leider auch bekannt, dass die Strafverfolgung dort so gut wie gar nicht stattfindet. Deswegen ist der Abschreckungseffekt nicht so groß.

Gibt es auch Positives zu berichten?

Dankenswerterweise gibt es inzwischen in ganz Deutschland und in einigen Bundesländern ganz besonders Bestrebungen, Sonderstaatsanwaltschaften bereitzustellen, die mit dem technischen Know-how ausgestattet sind, im Internet zu ermitteln. Hate Aid arbeitet zum Beispiel in Kooperation mit der Zentralstelle für Internetkriminalität in Hessen. Da machen wir sehr gute Erfahrungen. In anderen Bundesländern werden zum Teil ähnliche Abteilungen aufgebaut. 

Zurück zu den Anzeigen: In Gesprächen hat sich gezeigt, dass Opfer von Hassposts oft davor zurückschrecken, Anzeige zu erstatten, allein aufgrund der Kosten. 

Man kann sagen, dass die Anzeige erst einmal nichts kostet und sich lohnt. Im schlimmsten Fall wird das Verfahren eingestellt, aber wenigstens taucht der Fall dann in der Statistik auf. 

Und auch die Meldung auf dem sozialen Netzwerk selbst kostet nichts. Es kann nur passieren, dass der Beitrag nicht gelöscht wird.  

Man muss sich also als Melder keine Sorgen machen?

Sorgen muss man sich nicht machen, es sei denn man bezichtigt jemanden absichtlich zu Unrecht einer Straftat. Damit macht man sich selbst strafbar. Sonst ist es in erster Linie Aufwand: Man muss einen Screenshot machen, kann aber nicht einfach nur ein Handyfoto machen. Datum und Uhrzeit müssen erkennbar sein. Wir können den Betroffenen nur raten, die eigene Adresse nicht ohne Not herauszugeben, da sie in den Akten auftauchen kann, wo der Täter oder die Täterin sie auch sehen kann, wenn er Einsicht erhält. Die eigentliche Sorge ist aber, dass der Fall nicht verfolgt wird. 

Welche Unterstützung bietet Hate Aid dann im konkreten Klagefall?

Neben der Beratung bieten wir eine Prozesskostenfinanzierung. Weil wir eben sicher gehen wollen, dass nicht nur gelöscht wird und eine Strafanzeige erstattet wird, sondern trotz des hohen Kostenrisikos zivilrechtlich gegen die Täter vorgegangen wird. 

Reicht die Strafanzeige denn nicht aus?

Mit einer Strafanzeige erreichen Sie nicht, dass der Kommentar gelöscht wird, da erreichen Sie nicht, dass der Täter aufgefordert wird, dass nie wieder zu machen. Dafür muss man den zivilrechtlichen Weg beschreiten, wo es konkret um Unterlassungsansprüche geht.

Wirft man einen Blick auf die Zahlen zu Hasskommentaren im Netz, dann geht das in die Millionenzahlen. Da stellt sich doch die Frage, können die sozialen Netzwerke und Plattformen dieses Problem überhaupt realistischerweise bewerkstelligen? 

Es gibt ja verschiedene Ansätze, was man von Plattformen verlangt. Wir wären schon glücklich, wenn die gemeldeten Vorfälle sachgerecht behandelt werden würden. Wir wollen nicht, dass jeder Kommentar proaktiv überprüft oder gar ein Uploadfilter eingeführt wird. Aber wir erwarten von den Plattformen, dass sie mithelfen das Monster, das sie geschaffen haben, wieder in seine Schranken zu weisen. 

Welche Verantwortung sehen Sie bei den sozialen Netzwerken?

Genauso wie es Gründe dafür gibt, dass nicht jeder ein Medikament erfinden und verkaufen kann oder ein selbstfahrendes Auto auf die Straße schicken kann, ohne dass es jemanden interessiert, müssen wir auch schauen, wie wir als Gesellschaft und  auch gesetzlich darauf reagieren, dass es ein Phänomen gibt, dass jeder heutzutage alles ins Internet schreiben kann und dass das systematisch missbraucht wird. Dafür müssen wir die Internetplattformen zur Verantwortung ziehen. Schließlich verdienen diese Netzwerke auch sehr viel Geld damit.

In ihrer täglichen Arbeit bei Hate Aid haben sie regelmäßig auch mit Facebook & Co zu tun. Wie unterstützen die Netzwerke sie, wenn es zur Anzeige kommt?

Wir sehen leider immer wieder, dass, selbst wenn klar ist, dass eine Straftat begangen wurde, die Plattformen jegliche Mitwirkung verweigern. Da geht es in ersterer Linie darum, Auskunftsansprüche geltend zu machen, um die IP-Adresse oder die hinterlegten Daten der Person zu erhalten. Bei Linkedin gibt es meist den Klarnamen, bei anderen Netzwerken haben wir das Glück nicht immer.  Um zivilrechtlich gegen die Plattformen vorzugehen, müssen wir eine ladungsfähige Anschrift herausbekommen können. Die Plattformen verweisen meist darauf, dass sie nicht helfen können, weil die Daten in den USA oder in Irland liegen. 

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