Experten kritisieren Social-Media-Gesetz in der Türkei
Zensur bis in die sozialen Medien - das erwarten Kritiker von nun geltenden Regeln zur schärferen Kontrolle sozialer Medien in der Türkei. Die Regierung sieht sich zu unrecht kritisiert - und verweist auf Deutschland.
Mit neuen Regeln für Twitter, Facebook und andere soziale Medien hat die türkische Regierung scharfe Kritik auf sich gezogen. Eine nun gültige Gesetzespassage mache Social-Media-Anbieter zum "langen Arm der türkischen Justiz", sagte der Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz der Deutschen Presse-Agentur. Er empfehle keinem Anbieter, Geschäfte in einem "derart feindlichen Umfeld wie der Türkei" zu machen. Emma Sinclair-Webb von Human Rights Watch sagte, das Gesetz sei der Versuch, eine deutlich stärkere Zensur durchzusetzen, als man sie bisher gesehen habe. Die türkische Regierung argumentiert, man folge mit dem Gesetz dem Beispiel europäischer Länder wie Deutschland.