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Tiktok

Amerikas Weg zum Zensur-Staat

Foto: Imago

Entweder verkauft Bytedance Tiktok an eine US-Firma oder die App wird verboten. Dass dabei 100 Millionen Menschen Geisel einer Kalter-Krieg-Politik sind, nimmt Trump billigend in Kauf.

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Was haben Belarus, Chad, Jordanien, Myanmar und die USA gemeinsam? Sie alle befinden sich auf dem Planeten Erde. Und sonst nichts? Fast. Es gibt da noch eine kleine Gemeinsamkeit: Sie alle könnten bald auf einer Liste jener Länder stehen, die ihrer Bevölkerung den Zugang zum Internet oder zumindest zu Teilen des Internets sperren. 

Zwar wird in den USA weder die Internetgeschwindigkeit gedrosselt noch das Netz gekappt. Aber mit Tiktok droht eines der neuen populären sozialen Netzwerke gesperrt zu werden. Ein Schritt, wie er in autokratischen Staaten durchaus beliebt ist, auch und gerade vor Wahlen. Da werden Dienste wie Twitter, Facebook oder Whatsapp gerne einmal zeitweise ausgesetzt. Zufall? Sicher nicht. 

Die Chinesen sprechen von Mobbing

Als Gründe werden in der Regel die nationale Sicherheit oder der Kampf gegen Fakenews und Hatespeech angeführt. Dabei geht es in Wirklichkeit oft nur darum, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, indem der kritische Austausch unterbunden wird. Den USA geht es mit dem Tiktok-Verbot vielleicht nicht um die Unterbindung der öffentlichen Meinung, aber es geht jetzt auch – anders als bei Huawei – nicht um die nationale Sicherheit, wie sich Experten in den USA und Europa einig sind. Vielmehr dürfte der Kampf gegen die zweitstärkste Volkswirtschaft der Welt im Zentrum stehen. 

Die USA und China befinden sich inzwischen seit über zwei Jahren im Handelskrieg. Die jüngste Geisel in diesem Konflikt sind nun die knapp 100 Millionen in den Vereinigten Staaten lebenden Tiktok-Nutzer. Das geforderte Lösegeld: ein günstiges Preisschild für die soziale Video-App – wobei der Zuschlag am besten an Microsoft gehen sollte, die sich dadurch versprechen, in einen Jungbrunnen zu fallen. Sonst wird die App dicht gemacht. Die Chinesen sprechen von „Mobbing“ und melden sich aus ihrer kapitalistischen Planwirtschaft verrückterweise mit einen Hinweis auf gewisse Regeln, denn das Tiktok-Verbot würde „gegen die Prinzipien der Marktwirtschaft und gegen die Prinzipien der Welthandelsorganisation“ verstoßen. Und Trump? Denkt an die Präsidentschaftswahl am 3. November. 

Die USA drohen, zu einem Staat der Internetzensur zu werden

Unter Corona und Black-Lives-Matter (BLM) geriet Trump immer mehr in die Kritik, die Umfragewerte haben gelitten. Da kommt ein machtpolitisches Manöver aus den Zeiten des Kalten Krieges gerade recht. International auf den Tisch hauen, dass die Wände wackeln und im eigenen Land als starker Mann dastehen. Dass dabei vielleicht das ein oder andere Geschirr kaputt geht, egal. Trumps Stammwähler wären von einem Tiktok-Verbot sowieso nicht betroffen. 2016 war über die Hälfte seiner Unterstützer älter als 50 Jahre.

Mehr als 60 Prozent der Tiktok-Nutzer sind dagegen zwischen 16 und 24 Jahren alt. Durch das Verbot würde also eine ganze Generation ihres Kommunikationskanals beraubt werden. Und dass der nicht nur für Tanzvideos genutzt wird, zeigt die BLM-Bewegung, die gerade über Tiktok auch über die Grenzen der USA hinweg für Aufmerksamkeit gesorgt und Trump viel Kritik eingebracht hat. Im Kampf gegen China droht das vermeintliche „Land of the Free“ so zu einem Staat der Internetzensur nach chinesischem Vorbild zu werden. 

Übrigens: Es gibt noch eine weitere Erklärung für Trumps Weg gegen Tiktok. Die große Blamage von Tulsa, Oklahoma. Bei dem Wahlkampfauftakt im Juni sprach Trump vor einer halbleeren Halle. Der Grund: Aktivisten hatten zahlreiche Gratistickets für den Wahlkampfstart reserviert, ohne zu erscheinen. Es war ein politischer Coup mit legalen Mitteln, der international viel Aufsehen erregte – und der via Tiktok organisiert wurde.

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