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Irreführende Aussagen

Landgericht München I verbietet Tesla „Autopilot“-Werbung

Aussagen auf der Tesla-Homepage zum autonomen Fahren, zusammengestellt von der wettbewerbszentrale – Montage Wettbewerbszentrale

Das Landgericht München I hat verschiedene Werbeaussagen von Tesla für Fahrzeugassistenz-Funktionen wie etwa ”Autopilot inklusive“, ”Volles Potenzial für autonomes Fahren“ oder ”Bis Ende des Jahres: … automatisches Fahren innerorts“ als irreführend verboten.

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In dem verhandelten Fall ging es um Aussagen wie: Autopilot|Inklusive Ermöglicht automatisches Lenken, Beschleunigen und Bremsen unter Berücksichtigung von Fahrzeugen und Fußgängern auf seiner Spur. Volles Potenzial für autonomes Fahren Navigieren mit Autopilot-Funktionalität: automatische Fahrt auf Autobahnen von der Ein- bis zur Ausfahrt einschließlich Autobahnkreuzen und Überholen von langsameren Fahrzeugen. Einparkautomatik: paralleles und rechtwinkliges Einparken. Herbeirufen: Ihr geparktes Auto findet Sie auf Parkplätzen und kommt zu Ihnen. Unglaublich, aber wahr! Bis Ende des Jahres: Ampel-/Stoppschilder Erkennung mit Anhalte-/Anfahrautomatik. Automatisches Fahren innerorts. Sie können das Funktionspaket für autonomes Fahren auch nach der Auslieferung erwerben.“, mit denen der Automobilhersteller auf seiner Homepage für seine autonom fahrenden Fahrzeuge geworben hatte. Dagegen hatte die Wettbewerbszentrale im Oktober letzten Jahres beim Landgericht München eine Unterlassungsklage eingereicht.

Autonomes Fahren ist in Deutschland noch verboten

Tesla-Homepage

Im aktuellen Urteil (Az. 33 O 14041/19), das übrigens noch nicht rechtskräftig ist, bestätigte das LG München I nun die von der Wettbewerbszentrale vertretene Auffassung, dass mit den Aussagen der Eindruck erweckt wird, die so beworbenen Fahrzeuge hätten bis Ende des Jahres 2019 autonom fahren können und dürfen. Dieser Eindruck wurde durch die Angabe Bis Ende des Jahres: … • Automatisches Fahren innerorts … verstärkt. Tatsächlich wurden diese Ankündigungen aber so nicht erfüllt, weil einige der genannten Funktionen in Deutschland bis heute rechtlich noch gar nicht im Straßenverkehr zugelassen sind. Der Verbraucher erhält somit kein Fahrzeug mit den von ihm gekauften und bezahlten Funktionen.

Es gibt bislang noch keinen rechtlichen Rahmen für autonome Fahrzeuge. Aber es gibt eine Klassifizierung zum autonomen Fahren. Diese umfasst fünf Level. Level 1: assistiertes Fahren, Level 2: teilautomatisiertes Fahren, Level 3: hochautomatisiertes Fahren, Level 4: vollautomatisiertes Fahren, Level 5: vollautomatisiertes Fahren. Aktuell gibt es am Markt Fahrzeuge, die Funktionen von Level 2 erfüllen. Diese Automobile sind jedoch noch weit entfernt vom autonomen Fahren.

cb

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