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Pressefreiheit

Horst Seehofer stellt keine Anzeige gegen „Taz“-Kolumnistin

Horst Seehofer verzichtet auf Anzeige gegen Tat-Autorin Hengameh Yaghoobifarah. Foto: Fabrizio Bensch/Reuters-Pool/dpa

Der Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt in der Auseinandersetzung um die „Taz“-Kolumne „All Cops are berufsunfähig“ von Hengameh Yaghoobifarah keine Strafanzeige. Dafür lädt er die Chefredaktion zum Gespräch ein

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Diese Woche stand ganz unter dem Motto: Warten auf Seehofer. Nachdem der Bundesinnenminister am Sonntag in der Bild-Zeitung angekündigt hatt, dass er wegen der Kolumne All Cops are berufsunfähig von Hengameh Yaghoobifarah in der Taz Strafanzeige stellen würde (MEEDIA berichtete), passierte lange nichts. Vermeldet wurde immer nur die Vertagung der Entscheidung. Bis jetzt.

„Selbst überzogene oder unsachliche Kritik aushalten“

In der Pressemitteilung des Innenminsteriums kündigt Seehofer nun seinen Rückzug in der Sache an, ohne es im Detail so zu nennen. In keinem Absatz findet sich das Wort „Verzicht“, es gibt kein „Absehen“, es gibt nur Erklärungen. Immerhin, Seehofer erkennt er die Rolle der Medien an, aber nur um sogleich auf deren Grenzen hinzuweisen: „Die kritische Begleitung und Auseinandersetzung mit der Tätigkeit der Polizei durch die Medien ist in einer offenen Gesellschaft geboten und unerlässlich und selbst überzogene oder unsachliche Kritik müssen und können wir gut aushalten. Es gibt aber Grenzen des Umgangs miteinander, die in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht überschritten werden dürfen. Diese Grenzen gelten auch zum Schutze derjenigen, die sich tagtäglich für den Erhalt unserer freiheitlichen Gesellschaft einsetzen.“

Einladung zur Diskussion, keine Auseinandersetzung mit der Autorin

Im Detail rückt Seehofer nicht von seinem Standpunkt ab: Die Kolumne, die mit „Abschaffung der Polizei“ überschrieben war, ist für ihn weiterhin in einer „verächtlich machenden, entwürdigenden und menschenverachtenden Sprache geschrieben. Sprache ist verräterisch und die hier gewählte spricht einer ganzen Gruppe von Menschen pauschal ihre Menschenwürde ab. Ich darf und will mich nicht daran gewöhnen, dass dies als zulässige Form der Auseinandersetzung dargestellt wird.“

„Nach sorgfältiger Abwägung“ kommt der Bundesinnenminister zu dem Ergebnis, „die Chefredaktion der Zeitung in das Bundesinnenministerium“ einzuladen, „um mit ihr den Artikel und seine Wirkung zu besprechen.“ Die Autorin der kritisierten Kolumne, Hengameh Yaghoobifarah, erwähnt er mit keinem Wort. Und auch wenn Seehofer selbst keine Anzeige erstatten wird, so will die Taz-Kolumne zumindest vom deutschen Presserat überprüfen lassen. Trotzdem ist er weiterhin überzeugt, dass „mit der Kolumne durch die menschenverachtende Wortwahl auch Straftatbestände erfüllt werden. Hierzu liegen bereits Strafanzeigen vor. Die Delikte sind teilweise bereits durch die Staatsanwaltschaft von Amts wegen zu prüfen.“

Fragwürdige Äußerung Seehofers zur Pressefreiheit im Innenausschuss

Kurz bevor Horst Seehofer sich zur Taz-Kolumne erklärt hat, veröffentlichte Journalist und Autor Mohamed Amjahid auf Twitter ein Protokollauszug aus dem Innenschuss des Bundestages. Auch dort ging es um die Kolumne. Und auch dort äußerte sich Seehofer zur geplanten Strafanzeige: „Die Pressefreiheit ist ja immer so hoch, dass man kaum die Möglichkeit hat, da strafrechtlich etwas zu unternehmen.“ 

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