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#Hassmaschine-Projekt

ÖR-Recherche zeigt: Facebook versagt weiterhin im Kampf gegen rechte Hassrede

BR, NDR und WDR zeigen in der Gemeinschaftsrecherche #Hassmaschine, dass Facebook noch immer nicht konsequent gegen rechte Hetze auf seiner Plattform vorgeht. Foto: dpa

Facebook geht nach einer Recherche von BR, NDR und WDR immer noch nicht konsequent gegen rechte Hassrede auf seiner Plattform vor. Reporter der drei Sender haben einen Datensatz mit 2,6 Millionen Posts und Kommentaren rechter Facebook-Gruppen ausgewertet

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Das Recherche-Projekt #Hassmaschine offenbart einen exklusiven, systematischen Einblick in die rechte Hasswelt im Netz und das Versagen von Facebook, dies zu bekämpfen. In einer gemeinsamen Auswertung haben Reporter von BR, NDR und WDR 2,6 Millionen Posts und Kommentare aus 138 meist geschlossenen rechten Facebook-Gruppen analysiert. Die Daten reichen von 2010 bis November 2019. Die Reporter konnten in diesem Datensatz mit einer einfachen Schlagwortsuche weit mehr als eintausend mutmaßlich rechtswidrige Inhalte identifizieren, darunter Aufrufe zur Vergewaltigung, SS-Runen oder antisemitische Hasspropaganda. Zudem fanden sie mehr als 10.000 schwere Beleidigungen, viele davon rassistischer Art. Im Interview verweist ein Sprecher von Facebook Deutschland auf die geltenden Richtlinien für Nutzende und auf die Bemühungen des Unternehmens, gegen Hassrede vorzugehen: „Wir möchten Hassrede natürlich löschen. Und wir haben im Kampf gegen Hassrede in den letzten Jahren sehr große Fortschritte gemacht“, sagt ein Facebook-Sprecher. Ihm zufolge werden viele problematische Inhalte bereits gelöscht, bevor Nutzerende sie melden. „Wir wissen aber auch, dass wir Fehler machen und diese wichtige Arbeit nie beendet sein wird, da es sich um ein breites, gesellschaftliches Problem handelt.“ Die Recherche zeigt, dass viele anstößige Beiträge oft jahrelang abrufbar bleiben, ohne von Facebook gelöscht zu werden.

Nicht repräsentativ, aber zeigt Tendenzen

Der untersuchte Datensatz ist nicht repräsentativ, verdeutlicht aber Tendenzen. Die Auswertung zeigt, dass sich der Anteil der anstößigen und hassgeladenen Sprache in den analysierten Gruppen zwischen 2012 und 2018 vervierfacht hat.

Knapp 20 Prozent der Gruppen mit Bezug zur AfD

25 der 138 untersuchten Gruppen haben einen Bezug zur AfD: Sie tragen meist den Namen AfD im Titel, ohne allerdings offizielle Gruppen der Partei zu sein. Nach Recherchen von BR, NDR und WDR waren darin aber mehrere Accounts von Bundes- und Landtagsabgeordneten zu finden. Diese waren auch in Gruppen aktiv, in denen mutmaßlich strafbare Inhalte gepostet wurden. Die AfD ließ eine Anfrage dazu unbeantwortet.

Facebook setzte Lobbyarbeit gegen Gesetzesverschärfung

Die Reporter haben zudem interne Unterlagen der Bundesregierung ausgewertet, die Hinweise darauf liefern, dass Facebook in der Vergangenheit gezielt versucht hat, schärfere gesetzliche Verpflichtungen abzuwenden. Der Konzern hatte sich in Schriftwechseln mit der Bundesregierung darauf berufen, dass er als Privatunternehmen nicht umfassend und korrekt beurteilen könne, welche Inhalte strafbar seien. Dies bleibe Aufgabe des Staates.

Ende 2017 verabschiedete die Bundesregierung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Bis zuletzt hatte Facebook versucht, das Gesetz abzuwenden. Eine Facebook-Mitarbeiterin schrieb im Sommer 2017 an das Justizministerium: „Ich weiß, dass Sie unsere Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfs kennen. Ich hoffe, dass wir Ihnen dennoch auch in diesem fortgeschrittenen Stadium der Gesetzgebung das Gefühl geben können, dass es ausreichend Fortschritte gegeben hat, um weiterhin einen nichtlegislativen Ansatz in Erwägung zu ziehen.“

Justizministerin: Hass und Hetze der Strafverfolgung unterwerfen

Erst vergangene Woche hat der Bundestag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärft. Online-Plattformen wie Facebook müssen von nun an Mordaufrufe und andere Drohungen zu Gewaltdelikten nicht nur löschen, sondern auch den Strafverfolgungsbehörden melden, sobald sie von Nutzern darauf hingewiesen werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagt dazu im Interview mit report München: „Es geht nicht darum, kritische Meinungen in irgendeiner Weise einzuschränken.“ Es gehe aber darum, „Hass und Hetze und Morddrohungen und Antisemitismus, alle diese widerlichen Auswüchse“, der Strafverfolgung zu unterwerfen. „Und das wird auch von den Plattformen wahrgenommen, dass wir gezielt vorgehen wollen.“ Eine gesetzliche Verpflichtung, aktiv nach diesen Inhalten zu suchen, hat Facebook jedoch weiterhin nicht. 

#Hassmaschine ist Recherche von BR, NDR und WDR. Mehr zu diesem Thema sehen Sie heute heute am 23.6.2020 in Report München ab 21:45 Uhr im Ersten sowie am Mittwoch, 24. Juni, in der Sendung Zapp im NDR Fernsehen um 23:15 Uhr. Weitere Berichte in den Radioprogrammen der ARD und auf tagesschau.de sowie auf br.de/hassmaschine

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