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Meldepflicht und harte Strafen

Gesetz gegen Hass im Netz beschlossen

Wer im Internet hetzt, Menschen bedroht und drangsaliert, muss künftig mit deutlich härteren Strafen rechnen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein ganzes Gesetzespaket gegen Hass und Hetze im Netz

dpa19.06.2020 07:49

"Wir senden damit das ganz klare Signal aus, dass wir diese Taten nicht hinnehmen und uns mit Nachdruck dagegen zur Wehr setzen", erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Im Extremfall kann sogar ein Like auf Facebook künftig eine harte Strafe nach sich ziehen - wenn der Nutzer durch eine große Reichweite sehr viel öffentliche Aufmerksamkeit auf einen Hass-Post lenkt.

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