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Checkliste bei Kurzarbeit: Was Redakteure, Freelancer & Co. jetzt unbedingt beachten müssen

Kurzarbeitergeld wird von der Agentur für Arbeit ausgegeben Foto: Imago

Die Medienbranche steht durch die Corona-Krise vor massiver Kurzarbeit. Diverse Verlagshäuser werden in Kürze wohl auf staatliche Hilfen zurückgreifen, um einen Stellenabbau zu verhindern. MEEDIA beantwortet die wichtigsten Fragen, was Arbeitnehmer jetzt rund um Kurzarbeit wissen und beachten sollten.

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Die Corona-Krise hält die Medienwirtschaft in Atem. In mindestens fünf Bundesländern überlegen Zeitungsverlage, Kurzarbeit für Teile des Unternehmens einzuführen, erklärt der Deutsche Journalistenverband (DJV). Der Gütersloher Medienkonzern Bertelsmann hat bereits mit einigen hundert Mitarbeitern Kurzarbeit vereinbart, um einen Stellenabbau zu verhindern. Auch die Funke-Mediengruppe erwägt, staatliche Hilfen der Arbeitsagentur zu beanspruchen. Damit will der Essener Verlag die geschäftlichen Auswirkungen der Corona-Krise für das Personal abfedern. Axel Springer prüft noch, ob Kurzarbeit eingeführt wird.

MEEDIA hat eine Checkliste erstellt, was von Kurzarbeit betroffene Mitarbeiter beachten und wissen sollten und wie sie die Höhe ihres Kurzarbeitergeldes leicht ermitteln können.

Kann mein Arbeitgeber einfach Kurzarbeit anordnen?
Unternehmen können Kurzarbeit nur unter bestimmten Voraussetzungen anmelden. Danach muss der Betrieb bei der Agentur für Arbeit glaubhaft nachweisen, dass für mindestens zehn Prozent einer Abteilung oder der Gesamtbelegschaft das Gehalt um mindestens zehn Prozent abgesenkt werden muss, weil keine Arbeit da ist. Arbeit ist dann nicht mehr vorhanden, wenn alle Überstunden abgebaut und alle Alturlaube genommen wurden.

Zustimmung erforderlich

Braucht der Arbeitgeber meine Zustimmung?
Ja, der Arbeitgeber braucht die Erlaubnis des Arbeitnehmers. Diese ist im Tarifvertrag geregelt – beispielsweise in den Tarifverträgen der Druckindustrie. Bei Angestellten eines Verlags sind entsprechende Klauseln in manchen regionalen Zeitungstarifverträgen zu finden. Wichtig: Ein Verlag kann Kurzarbeit nur anmelden, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat.

Was ist, wenn meine Firma über keinen Betriebsrat verfügt?
Gibt es keinen Betriebsrat, muss der Arbeitgeber von jedem einzelnen Mitarbeiter die Zustimmung direkt einholen. Laut DJV sollten Betroffene aber nicht leichtfertig ihre Unterschrift unter einem entsprechendem Vertragszusatz geben. Beispielsweise, wenn ein Magazinverlag, dessen Zeitschriften im Abo vertrieben werden, Kurzarbeit für ein Jahr beantragen sollte. Ein solcher Zeitraum wäre ungewöhnlich lang. Laut Arbeitsagentur kann eine Firma aber durchaus Kurzarbeitergeld für zwölf Monate beziehen. Unterbrechungen der Kurzarbeit von mindestens einem Monat können die Bezugsfrist zusätzlich verlängern.

Kann ich hierzu meine Zustimmung verweigern?
Ja. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, den vom Arbeitgeber notwendigen Vertragszusatz zur Kurzarbeit zu unterzeichnen. Das Unternehmen muss dann das vereinbarte Gehalt weiter in voller Höhe auszahlen. In der Praxis muss sich der Arbeitnehmer aber fragen, wie seine Verweigerung auf seinen Chef wirkt und ob er sich damit solidarisch gegenüber dem Unternehmen und Kollegen verhält.

Muss ich mich als Arbeitnehmer bei der Arbeitsagentur direkt melden, um mein Kurzarbeitergeld zu erhalten?
Nein, grundsätzlich zeigt der Arbeitgeber die Kurzarbeit an und stellt einen entsprechenden Antrag bei der Agentur für Arbeit. Er zahlt das Kurzarbeitergeld mit dem Gehalt aus. Dabei geht der Arbeitgeber in Vorkasse. Er erhält die verauslagten Beträge einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge nachträglich von der Agentur für Arbeit.

Wie hoch ist mein Kurzarbeitergeld?
Das hängt davon ab, wie viel ich als Arbeitnehmer noch arbeite. Ein Beispiel: Bin ich statt 40 Stunden in der Woche nur noch 32 Stunden tätig, erhalte ich nur noch 80 Prozent meines Lohns. Die restlichen 20 Prozent des Nettolohns, die wegfallen, übernimmt die Bundesagentur für Arbeit zu 60 Prozent, bei Arbeitnehmern mit Kindern zu 67 Prozent.

Kann ich mein Kurzarbeitergeld schnell berechnen?
Um die Höhe meines künftig ausgezahlten Nettogehalts festzustellen, kann man sich eine Tabelle auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit herunterladen. Doch es geht auch einfacher. Im Netz finden sich diverse Gehaltsrechner – beispielsweise smart-Rechner.de. Hier trägt man einfach den Bruttolohn und das reduzierte Gehalt ein und der Rechner ermittelt das Kurzarbeitergeld.

Arbeitszeit muss erfasst werden

Muss ich meine Arbeitszeiten aufschreiben?
Ja, das ist zwingend erforderlich. Denn der Arbeitgeber muss der Agentur für Arbeit vorlegen, wann der Mitarbeiter am Tag gearbeitet hat. Dies ist wichtig, damit die Arbeitsagentur nach Ende der Kurzarbeit prüfen kann, ob der Anspruch tatsächlich in dieser Höhe bestand. Standardisierte Vorlagen, um die Arbeitszeiten zu erfassen, gibt es nicht. Wichtig ist: Der Arbeitgeber muss die Stunden genau erfassen, wann ein Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, wann er im Urlaub war, Überstunden abgebaut hat, andere Fehlzeiten vorlagen und wann die Kurzarbeit bestand.

Kann ich während der Kurzarbeit nebenher arbeiten?
Das kommt auf den Zeitpunkt an: Wurde die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit ausgeübt, wirkt sich dies nicht auf die Höhe des Kurzarbeitergelds aus. Will man aber erst während des Bezugs von Kurzarbeitergeld einer Nebentätigkeit nachgehen, wird das daraus erzielte Entgelt angerechnet.

Was passiert, wenn mein Arbeitgeber Insolvenz anmeldet?
Wenn eine Insolvenz eintritt, zählt für die Berechnung des Arbeitslosengeldes I das Gehalt, das der Arbeitnehmer vor Beginn der Kurzarbeit erhalten hat.

Kann ich als Freelancer Kurzarbeitergeld bekommen?
Freien Journalisten steht laut DJV kein Kurzarbeitergeld zu. Sie können sich lediglich die Hilfen des Staates holen, die in dieser Woche beschlossen wurden. Diese hält der DJV aber für unzureichend.

Welche Arbeitnehmer bekommen ebenfalls kein Kurzarbeitergeld?
Auszubildende, gekündigte Mitarbeiter, geringfügig Beschäftigte, Arbeitnehmer in der passiven Phase der Altersteilzeit, schwangere Frauen beziehungsweise Eltern in Erziehungszeit erhalten kein Kurzarbeitergeld.

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