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Teillöschung im Markenrecht: Firmen dürfen mit “Black Friday” werben

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Foto: Meedia

Über Jahre stritten Firmen um die Vorherrschaft des Begriffs "Black Friday" im Online-Geschäft mit Anwaltsschreiben und Abmahnungen. Nun hat das Bundespatentgericht entschieden, dass die Wortmarke "Black Friday" für einige wesentliche Dienstleistungen des Bereichs "Werbung" gelöscht werden muss.

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Der Begriff “Black Friday” war im Jahr 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Marke eingetragen worden. Inhaber der Marke ist die Super Union Holdings Limited in Hongkong. Die ursprünglich aus den USA stammende Wortmarke und der zugehörige Aktionstag hat sich in den vergangenen Jahren auch in Deutschland zu einem Milliardengeschäft entwickelt. Es ist die Zeit im November für Schnäppchenjäger, satte Rabatte zu ergattern. Wegen der bisher unsicheren Rechtslage erfand der Elektronikhändler Media Markt beispielsweise den “Red Friday”.

Gegen diese Eintragung haben gleich mehrere Unternehmen Anträge auf Löschung eingereicht. Nun hält das Bundespatengericht die Marke “Black Friday” für die Dienstleistung “Werbung” für nicht mehr gänzlich schutzfähig. Unter anderem müsse die Marke für die Dienstleistungen “Marketing”, “Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen”, “Planung von Werbemaßnahmen”, “Verbreitung von Werbeanzeigen” und “Werbung im Internet für Dritte” sowie eine Vielzahl weiterer im Zusammenhang mit Werbung stehender Dienstleistungen gelöscht werden.

Gute Nachrichten gibt es auch für Media Markt und Saturn, denn das Gericht sieht auch ein Freihaltebedürfnis für Handelsdienstleistungen betreffend Elektro- und Elektronikwaren, da es auch in diesem Bereich bereits zahlreiche Online-Aktionen vor der Markenanmeldung gab.

Black Friday: Welle von Abmahnung an Unternehmen

Die österreichische Black Friday GmbH hatte sich bei der Hongkonger Firma exklusiv die Rechte gesichert. Nur sie durfte, aus eigener Sicht und strittiger Rechtslage, den Begriff verwenden und Sub-Lizenzen vergeben. Mit Schreiben eines Anwalts aus Berlin wurden über Jahre Händler abgemahnt.

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Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet hat die Black Friday GmbH mehrmals mitgeteilt, bis auf die Lizenzvereinbarung gebe es keine Verbindungen zu der Hongkonger Firma. Auszüge aus den Handelsregistern in Wien und Hongkong zeigten damals allerdings durchaus Verbindungen.

Die Österreicher reagieren derweil mit einer Pressemitteilung zum Urteil: “Es ist davon auszugehen, dass die Markeninhaberin, die Super Union Holdings Ltd., sich auch weiterhin gegen Verletzungen ihrer Markenrechte zur Wehr setzen wird.”

igo

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