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Streit um Meinungsfreiheit: Roland Tichy scheitert mit Klage gegen Claudia Roth

Claudia Roth Foto: Stefan Kaminski

Der Journalist und Publizist Roland Tichy („Tichys Einblick“) hat einen Rechtsstreit mit Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) verloren. Laut einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf die Politikerin weiterhin die Meinung vertreten, dass das Geschäftsmodell „neurechter Plattformen“ auf Falschbehauptungen beruhe.

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Das berichtet die „Augsburger Allgemeine. Die Aussage war im Rahmen eines Gesprächs zwischen Roth und der Zeitung gefallen. Roth sagte der „Augsburger Allgemeinen“ in einem Interview: „Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht – von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs.“ Sowohl Tichy als auch „Welt“-Kolumnist Broder, der auch das Blog „Achse des Guten“ betreibt, klagten in zwei getrennten Verfahren. Im Fall Tichy entschied das Gericht nun, dass es sich bei Roths Aussage um eine legitime Meinungsäußerung gehandelt hat.

Laut der Zeitung reagierte Roth erleichtert auf die Entscheidung: „Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn ausgerechnet diejenigen mit dem Versuch scheitern, eine zulässige Meinungsäußerung gerichtlich verbieten zu lassen, die selbst mehr als einmal in der Kritik standen, die Grenzen der Sagbaren gezielt verschieben zu wollen“, wird Roth zitiert: „Wer lauthals austeilt, beim leisesten Widerspruch aber vor Gericht zieht, macht sich wenig glaubwürdig.“

Den Streit mit der Grünen-Politikerin kommentierte Tichy unter anderem Ende Januar auf „Tichys Einblick: „Man ist ja Kummer gewöhnt. Meinungsfreiheit in Deutschland steigt im Preis, und daran hat ausnahmsweise die EZB keine Schuld. Aber als eine der ranghöchsten Repräsentantinnen der Politik, protokollarisch das zweithöchste Staatsamt vertretend, verleumdet Claudia Roth zwei Journalisten. Die Staatsmacht gegen zwei Journalisten – woran erinnert das?“

bek

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