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Streit um Meinungsfreiheit: Roland Tichy scheitert mit Klage gegen Claudia Roth

Der Journalist und Publizist Roland Tichy ("Tichys Einblick") hat einen Rechtsstreit mit Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) verloren. Laut einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf die Politikerin weiterhin die Meinung vertreten, dass das Geschäftsmodell "neurechter Plattformen" auf Falschbehauptungen beruhe.

20.02.2020 15:52
Claudia Roth
Claudia Roth Foto: Stefan Kaminski

Das berichtet die "Augsburger Allgemeine". Die Aussage war im Rahmen eines Gesprächs zwischen Roth und der Zeitung gefallen. Roth sagte der "Augsburger Allgemeinen" in einem Interview: "Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht – von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs." Sowohl Tichy als auch "Welt"-Kolumnist Broder, der auch das Blog "Achse des Guten" betreibt, klagten in zwei getrennten Verfahren. Im Fall Tichy entschied das Gericht nun, dass es sich bei Roths Aussage um eine legitime Meinungsäußerung gehandelt hat.

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