Zusätzliche Staatsanwälte und Richter: Gesetz gegen Hass im Netz kostet Justiz rund 24 Millionen Euro
Das neue Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet soll am Mittwoch beschlossen werden. Vor allem Anbieter wie Facebook, Youtube und Instagram werden dadurch verpflichtet, bestimmte Posts sofort dem Bundeskriminalamt zu melden. Die Bundesregierung rechnet mit zusätzlichen Kosten von 24 Millionen Euro.
Das neue Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet wird die Justiz nach Schätzung der Bundesregierung jährlich rund 24 Millionen Euro für zusätzliche Staatsanwälte und Richter kosten. "Das ist angesichts sechsstelliger Fallzahlen pro Jahr, die infolge der neuen Meldepflichten der Netzwerke für Straftaten auf die Justiz zukommen, sicher nicht zu hoch gegriffen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, der Deutschen Presse-Agentur. Es sei wichtig, dass die Justiz das verschärfte Strafrecht auch flächendeckend durchsetzen könne, um Täter abzuschrecken.