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Transparenzbericht von TikTok: So geht die soziale Plattform mit dem NetzDG um

Die Video-App TikTok auf einem Smartphone ©Foto: Picture Alliance/dpa

TikTok hat erstmals einen Transparenzbericht veröffentlicht, wie es nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgeschrieben ist. Dem Report zufolge geht das Unternehmen dabei vor allem gegen Beiträge vor, die einen politischen Inhalt zu haben scheinen. Beleidigungen oder Mobbing mussten dagegen nur selten geahndet werden.

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Insgesamt 50 Videos oder Kommentare haben zwischen Juli und Dezember 2019 bei TikTok gegen das NetzDG verstoßen, was zur Entfernung oder Sperrung der Inhalte geführt hat. Den größten Anteil daran haben Inhalte, die Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen verbreiten und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwenden (22). Auf Anfrage von „Netzpolitik.org“, die zuerst darüber berichtet hatten, konnte TikTok am Freitag voriger Woche keine Auskunft darüber geben, welche verfassungswidrigen Organisationen gemeint sind. Sechsmal ging das soziale Netzwerk zudem gegen Volksverhetzung vor, je einmal wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie wegen der Anleitung dazu.

Neuer Standort in Dublin, größeres Moderationsteam

Beleidigungen oder Mobbing machen dagegen nur einen kleinen Anteil der gesperrten oder gelöschte Beiträge aus, wie aus dem Transparenzbericht der Plattform hervorgeht. Dazu zählen Straftaten wie Beleidigung (3 geahndete Inhalte), üble Nachrede (2), Verleumdung (1) und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereich durch Bildaufnahmen (8), aber auch Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (1). 42 Meldungen wurden vom TikTok-Team laut Bericht innerhalb von 24 Stunden bearbeitet, also gesperrt oder gelöscht. Lediglich bei vier Meldungen dauerte es zwei Tage oder länger.

TikTok-Chef Alex Zhu hat erst kürzlich in einem „Spiegel“-Interview erklärt, dass die Moderationsteams in Zukunft gestärkt werden sollen, auch in Deutschland. „Wir werden in Kürze in Dublin einen neuen Standort eröffnen, der sich mit Sicherheit und Datenschutz befasst und von Cormac Keenan geleitet wird“, erklärte er. Keenan soll für die Inhalte und die Moderation im europäischen Markt verantwortlich sein. Bis Ende 2020 soll das Europateam von derzeit 300 auf mehr als 1.000 Mitarbeiter vergrößert werden, so die Ankündigung.

Laut „Digiday“ kommt die chinesische Plattform hierzulande bereits auf 5,5 Millionen monatlich aktive Nutzer – ein Spitzenwert in Europa (MEEDIA berichtete). Weltweit soll die Zahl bei über 800 Millionen liegen, der große Anteil davon aus China.

Wie will TikTok mit politischen Inhalten umgehen?

Insgesamt gingen über das Beschwerdeformular, zugänglich über die Homepage und mittlerweile auch per App, 1.050 Meldungen ein, davon fiel rund ein Drittel auf Beschwerdestellen. Die meisten Beschwerden gingen dabei für den Punkt „Fälschung beweiserheblicher Daten“ ein, insgesamt 155. Wegen der aus Sicht von Nutzern bzw. Beschwerdestellen Verletzung „höchstpersönlicher Lebensbereiche“ wurden 144 Inhalte gemeldet.

Die Zahl gemeldeter Inhalte im Bereich „Beleidigung/Üble Nachrede“ teilte sich wie folgt auf: „Beleidigungen“ (90), „Üble Nachrede“ (34), Verleumdung (34) sowie Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (8). Das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen wurde 71 mal moniert; das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 40 mal.

Interessant ist der Transparenzbericht auch deshalb, weil TikTok wegen politischer Inhalte zuletzt vermehrt in der Kritik stand, unter anderem weil es Statements zur Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China eingeschränkt haben soll. Zhu erklärte im bereits zitierten Interview: „Um ehrlich zu sein, habe ich bis heute keine wirklich gute Antwort auf die Frage, wie wir bei TikTok mit politischen Inhalten umgehen sollen.“ Allerdings betonte der Chef auch, dass er keine Einschränkungen oder Entfernung von politischen Inhalten wolle, „solange es sich nicht um Hassrede oder Falschinformationen handelt“. Die Regeln würden sich künftig wohl denen großer Plattformen wie YouTube und Facebook annähern.

Update, 5. Februar, 9:05 Uhr: 

TikTok teilte MEEDIA nach Veröffentlichung des Artikels mit, dass es „keine der verfassungswidrigen Organisationen herausheben“ und ihr so in der „breiten Öffentlichkeit mehr Sichtbarkeit geben“ möchte. Zur Frage, wie es komme, dass Meldungen hinsichtlich im weitesten Sinne politisch motivierter Straftaten vergleichsweise häufiger zu Maßnahmen geführt haben als die übrigen Meldungen, heißt es: „Die genannten Fälle umfassen etwa das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Bei diesen ist es für viele Nutzer vermutlich leichter zu identifizieren, ob ein Inhalt strafrechtliche Relevanz haben könnte oder nicht. Das kann zu einer höheren Genauigkeit der Beschwerden geführt haben.“

tb

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