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Förderung von Zeitungszustellung: Zeitschriftenverleger wollen auch Staatsknete

VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer
VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer

Mit 40 Millionen Euro fördert der Staat in diesem Jahr die Zustellung von Tageszeitungen und Anzeigenblättern – sobald ein entsprechendes Konzept vorliegt. Zeitschriftenverleger wollen nicht hinnehmen, dass Magazine dabei bislang nicht berücksichtigt sind.

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Zeitschriftenverleger fordern für die Zustellung staatliche Finanzhilfen, wie sie für Zeitungsverlage vorgesehen sind. “Es wäre hochdramatisch, wenn auf diesem Feld die Presse geteilt wäre”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Stephan Scherzer, der Deutschen Presse-Agentur.

Im November hatte der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition aus Union und SPD beschlossen, dass der Staat in die Förderung der Zeitungszustellung in Deutschland einsteigt. Im Haushalt 2020 sind 40 Millionen Euro für Abonnementzeitungen und Anzeigenblätter vorgesehen. Die Ausgaben sind allerdings gesperrt, bis ein Gesamtkonzept zur Förderung vorliegt. Hintergrund der Hilfen sind auch rückläufige Auflagenzahlen und gestiegene Kosten bei der Zustellung. Das Ganze soll eine Hilfe bei der Transformation hin zu digitalen Unternehmen sein und die lokale Vielfalt der Medien sicherstellen.

Der VDZ will erreichen, dass die Haushaltsentscheidung um eine Regelung für Zeitschriften ergänzt wird. “Wir sind immer realistisch, aber es gibt durchaus Möglichkeiten für die Politik, das noch hinzubekommen”, betonte Scherzer. Der Haushaltstitel würde sich zwar nicht mehr ändern. “Aber im Verfahren und in der Ausgestaltung gibt es noch Möglichkeiten. Und zumindest sehen wir sehr gute Möglichkeiten, dass das für den darauffolgenden Haushalt aufgenommen wird”, ergänzte er. Der Verband beklagt gestiegene Zustellkosten. Anders als bei den Zeitungsverlagen, die meist eigene Zusteller haben, werden Magazine per Post verschickt. Hier gab es Preiserhöhungen.

Das Bundesarbeitsministerium teilte auf die Fragen nach dem Stand des Gesamtkonzepts und nach Gesprächen mit den Zeitschriftenverlegern keine Details mit. Es hieß lediglich: “Grundsätzlich prüfen wir, wie der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Diese Prüfung dauert noch an.”

Scherzer zufolge gab es vor der Entscheidung im Bundestag Gespräche mit Ministerien. “Wir haben dort unsere Positionen hinterlegt und sind in der Debatte.” Die Gespräche gehen demnach weiter.

Wie das Förderkonzept genau aussehen wird, ist weiterhin unklar. Ein bisheriger Vorschlag: In einem Antrag der Koalitionsfraktionen Union und SPD im November an den Haushaltsausschuss gab es die Idee, die Förderung auf fünf Jahre zu begrenzen. Ziel ist es demnach, die flächendeckende Versorgung mit Abo-Zeitungen und Anzeigenblättern zu unterstützen, die die Verlage selbst zustellen oder deren Zustellung von Organisationen erfolgt, die die Verlage mit eigenem wirtschaftlichen Risiko mindestens anteilig führen. Im Koalitionsvertrag ist ebenfalls die Rede von einer Entlastung – über den Weg von verminderten Arbeitgeber-Beiträgen zur Rentenversicherung für Minijobs von Zeitungszustellern.

dpa

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Alle Kommentare

  1. Überschrift des Artikels ist irreführend:

    Es handelt sich nicht um “Staatsknete”, sondern um Geld der Steuerzahler!
    Und/oder dem Geld der Zwangsgebühren-Zahler.

    Man eruiere in dem Zusammenhang auch, was es mit dem “RND” auf sich hat…

    1. Was sind schon 40 Mio. Euro/Jahr, bei einer Bevölkerung von 81 455 785 laut https://countrymeters.info/de/Germany ?

      Wie hoch werden dagegen die Steuerausfälle durch Senkung der MWST. von 19% auf 7% für Digitalmedien?

      Und: welchen Wert hat freie Presse auf dem Land für Rechtspopulisten, angesichts der Werbeausgaben im Segment Suchmaschinenwerbung von geschätzt 6.145 Mio. € für 2020 (= 84,54 € pro Internetnutzer) laut statista?

      Stehen ihre Wut und ihr “Textbausteinigen” mit dem Verlust der Leserbrief-Rubriken in regionalen Print-Zeitungen im Zusammenhang?

      Müssen wir nun auch den Verlust der deutschen Sprache und differenzierten Denkens fürchten

  2. Weder für die Hochleistungs-Schundpresse noch für Hochglanz-Blättchen möchte ich mein Steuergeld verschwendet wissen.
    Die zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen-Anstalten sind schon zuviel.

    In der Summe: Volksverdummung!

    1. Nach DSGVO steht Ihnen natürlich ein Opt-out!

      Das Post-, Kurier- und Gemeingut-Zustellungsgesetz könnte weitgehend aus Effizienzgewinnen refinanziert werden, weil dann nicht mehr täglich fünf Zustelldienste je Haushalt klingeln! Auf dem Land werden Kunden und Umsätze dazugewonnen.

  3. Die Debatte um die staatlichen Zuschüsse für die Zeitungszustellung wird durch Begriffe wie »Staatsknete« und »Subventionen« völlig verengt. Die Weltlage ist ernst – Demokratien stehen auf dem Spiel.

    Zeitungsverleger und Journalisten stehen inzwischen unter untragbaren Kostendruck. So fehlen Mut und Kraft, eine zivilisatorische Verteidigungsstrategie zu entwickeln und zu vertreten.

    Insbesondere gedruckte Zeitungen sichern aber (inklusiv) öffentliche Rechte, Bürgerrechte, kommunale Demokratie, Marktfreiheiten und Jurisdiktion, Kultur u.v.m. … . – Prosperität und Wertschöpfung hängen daran … die Synergien der Polis.

    Zeitungen plus Journalisten sind systemrelevant. wenn man sie tragfähig ausstattet – und die Chancen neuer Technologien nutzbar und bedienbar machen will.

    Wir müssen daher über »Public Social Responsibility« reden, weil die finanziellen Aufwendungen zur Aufrechterhaltung von Freiheit, sozialer und kommunaler Demokratie und Marktwirtschaft zur Diskussion stehen.

    In Realität ist genug Geld im volkswirtschaftlichen System, es wird nur zuviel Blindleistung (Ad-Fraud, Streuverluste & Zeitungsbeilagen) finanziert. Und es wird zuviel Geld in Daten und Transaktionen ohne lokalen Gegenwert investiert.
    Viel Kapital ist dabei im Fluß zu Digitalplattformen mit transnationalen Data-Centern, die gewaltigen Strom- und Kühlwasserbedarf haben.

    Mit dem 4. Februar 2020 bricht eine neue Zeit an, weil die bisher wilde Cookie-Ökonomie zertrümmert wird. Facebook muss infolgedessen im März das Redesign starten. Alle digitalen Anzeigentechnologien sind auf dem Prüfstand.
    Lokalzeitungen könnten ganz sterben ….

    Ich baue an Alternativen die künftig die Eigenwirtschatflichkeit von Lokalzeitungen stärken, Klimagas-Emissionen sparen, digitale Blindleistung reduzieren und kosteneffektive lokale und weltweit-kollaborative Redaktionsprozesse und Digital-Print-Synergien erlauben.

    Das Post-, Kurier- und Gemeingut-Zustellungsgesetz wäre hilfreich, weil es der Pressefreiheit, dem Journalismus und der Demokratie und lokalen Zeitungen neue Tragfähigkeit und neue Synergien und Kooperationen schafft.

    Picture o Future:
    Wie wäre es, wenn man Zeitungen künftig in DIGITALHEFTEN und PRINTAUSGABEN herausgibt, und Abos per Mausklick und Wahlmenü parallel an IP-Adressen an geolokale physische Drohnen-Lieferpunkte ausliefert?

    Wie wäre es, wenn man das mit nur einer Arbeitsplatzstation mit Windows 10 + LINUX + IoT-Desktop und Satelliten-IoT in drei Monaten in jede Lokalredaktion einbaut? (… skalieren geht auch).

    Dystopien im Bau:
    Weltweit entstehen hunderte SmartCities mit Command- und Control-Centern nach chinesischen Vorbildern: Niemand baut Pressefreiheit ein, obwohl pressefreie IoT-Technologien gewaltig Kosten und eSchrott sparen können.

    2.500 Jahre demokratische Zivilisationsentwicklung stehen auf dem Spiel. Die Errungenschaften der Polis und des Magdeburger Stadtrechtes vor 831 Jahren werden heute von IT-Konzernen in zwei-drei Dekaden eingeebnet.

    Gleichzeitig fehlen bis 2030 weltweit rund 30 Mio. Lehrkräfte und Fachlehrer und wenigstens 6-8 Mio. Journalisten, um Urbanisierung, Klimawandel und Bevölkerungswachstum in friedliche und nachhaltige Bahnen zu lenken.

  4. Da es modern geworden ist, Sachthemen ohne Sachzusammenhang mit imaginierten Schlagworten wie S-O-Z-I-A-L-I-M-U-S zu beantworten, um Diskurse abzuwürgen, möchte ich die Ideen für ein verfassungs- und marktwirtschaftskonformes (sozial-liberales) Post-, Kurier- und Gemeingut-Zustellungsgesetz noch einmal erläutern:

    Es geht darum, gleichwertige Lebensverhältnisse zu fördern, das Absterben ländlicher Regionen zu verhindern, und dazu Antworten auf drängende Themen wie systemische Minderung von Treibhausgasen und Altersarmut zu finden.

    Das Post-, Kurier- und Gemeingut-Zustellungsgesetz soll eine Harmonisierung und Effizienzverbesserung der Zustell-Logistiken ermöglichen, damit Post- und Kurierdienste sowie Zeitschriften-Zustelldienste digitale und logistische Synergien und Kooperationen planen können.

    Insbesondere im ländlichen Raum können Hauszustellungen gebündelt werden.
    Fahrten mit dem PKW können reduziert werden, weil ein Hausanschluß an Post-, Kurier- und Gemeingut-Zustellung garantiert ist.

    So macht auch die teure Schließung von Funklöchern wirklich Sinn, die ja auch Marktlöcher sind.

    Mit der Zustellung von Gemeingut können vor allem Altersarmut und Disparitäten des ländlichen Raumes ausgeglichen werden.

    Im Gegenzug entsteht die Chance, im ländlichen Raum neue Arbeit in Werkstatt, Manufaktur und Heimarbeit zu schaffen.

    Damit können Mitbürger im ländlichen Raum selbstständig Einkommen generieren und sind nicht auf Sozialhilfen angewiesen.

    Zudem wird die gedruckte Pressefreiheit im ländlichen Raum gesichert, die mit einer entsprechenden Medienökonomie (Gemeingut-Tarife bei Kleinanzeigen) auch regionalwirtschaftliche analog-digitale Marktkommunikation stärkt, und gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung hervorbringt.

    Akademisch muss vor allem neu über Landschaftsökonomie nachgedacht werden, die früher als Unterdisziplin von Stadt- und Regionalökonomie rangierte. Heute driftet die Disziplin in die Biowissenschaften und Klimaökonomie ab, und versäumt die volkswirtschaftlichen Dimensionen und Chancen..

    Die reale Anforderung im SmartCity-Smart-/-Country-Verbund besteht heute darin, Stadt- und Land transaktionsökonomisch und volkswirtschaftlich wieder zu Synergiefeldern zu machen, die humanen Erwerb ermöglichen – statt nur Armuts- und Subsistenzwirtschaften.

    Das ist übrigens weltweit der gleiche Komplex in der UN-2030-Agenda.

    1. Zitat: “Mit der Zustellung von Gemeingut können vor allem Altersarmut und Disparitäten des ländlichen Raumes ausgeglichen werden.”

      Verstehe ich das richtig? Ich bekomme also das regionale Käseblatt dank Subventionierung durch meine meine mir vom Staat abgenommen Steuergelder kostengünstiger ausgeliefert und dadurch wird meine Armut im Alter ausgeglichen!? Das bedarf der Erläuterung.

  5. Weshalb müssen milliardenschwere Pressekonzerne von unserem Steuergeld unterstützt werden ? Nicht zu wenige Zeitschriften(käufer) sind das Problem, sondern ein groteskes Überangebot.
    Wie schon mal in den späten 60er Jahren, muß es hier auch eine Fusionswelle geben. Wer braucht 70 Fernsehzeitschriften und über 100 Frauenzeitschriften.
    Was sich nicht mehr trägt muß dann eben eingestellt, bzw. mit anderen Titeln zusammengeführt werden. Ohnehin ist vieles völlig austauschbar. Die meisten Frauenzeitschriften sind nur noch am Titel auseinanderzuhalten.

    1. Die Folgen der von Ihnen geforderten „Fusionswelle“ wären Arbeitslose, die von „unserem Steuergeld unterstützt werden“.
      Wie fänden Sie das?

  6. Diese Veruntreuung von Steuergeldern ist an schitzophrener Dämlichkeit eh nicht zu überbieten. Morgen tingeln diese Dummschwätzer mit politischen Posten wieder durch die Welt und schwadronieren von Ressourcenschonung und Digitalisierung, während sie heute noch die Millionen an ihre Spezies verschieben, weil denen die Leser wegen genau dieser primitiven Regierungspropaganda davonlaufen.
    Als ob die scheinheiligeren Leser von Tageszeitungen zu dämlich wären ihre Zeitung in digitaler Form zu konsumieren, wenn man wegen des Fachkräftemangels keine Zeitungszusteller mehr bezahlen kann.

    1. »Textbausteinigung«

      Vorschlag für eine neue linguistische Kategorie:

      Durch (erinnernde) Assoziation (nicht Argumentation) und Aneinanderreihung von Schlagworten Aussagen und negativ konnotierten Eigenschaften wir eine (emotionale) Ablehnung kund getan.

      Als Sprachmuster digitaler Kommunikation tauchen »Textbausteinigungen« regelhaft und wiedererkennbar in kommunikativ und gesellschaftlich entkoppelten (populistischen) Gruppen und Gemeinschaften auf, und geben damit individueller (anonymer) Wut über Überforderung Ausdruck.

      »Textbausteinigungen« werden vorwiegend von ANONYMEN und SOCKENPUPPEN verwendet.

      »Textbausteinigungen« sind in analogen Umwelten (Versammlung, Demonstration, Dialog, Diskussion) lebenspraktisch nicht
      sinnvoll anwendbar, weil sie Selbstscham verursachen und den Sprecher völlig desavouieren (oder Abbruch und Rauswurf provozieren).

      1. Herr Springer, Sie haben den politischen Stil der Grünen wirklich hervorragend beschrieben. Einfach mal kurz den politischen Gegner als rechts titulieren, irgendwas von Weltuntergang und Gendergerechtigkeit oder “Niemand ist illegal” faseln und schon ist man inhaltlich auf der moralisch richtigen Seite und bekommt vom auf Mainstreamlinie getrimmten Publikum Applaus.

      2. Ich sehe ein allgemeines kulturelles Problem in der Reduzierung von komplexen Themen auf populär-mediale und politisch persuasive Begriffs-Kategorien.

        Das führt speziell in Deutschland zu Inkommensurabilitäten zwischen Willensbildung und Realitäten – und intellektueller Dequalifizierung.

        Inzwischen brauchen wir wohl auch noch ein »Gute-Politk-Gesetz« um den geistigen Verfall zu stoppen.

  7. “Hochdramatisch” – was für ein Nonsens.

    Die Tageszeitungen sind abhängig von der Frühzustellung, die in dünn besiedelten Regionen grundsätzlich nicht mehr wirtschaftlich ist. Wenn man eine flächendeckende Frühzustellung als Schlüssel für eine flächendeckende Verbreitung von Regionalmedien erkennt, kann man eine öffentliche Unterstützung erwägen.

    Bei den Zeitschriften geht es in keiner Weise um die Existenz der Zustellung, die ist durch die Post-Gesetze garantiert, sondern lediglich darum, wie viel Gewinn zum Schluss in der Verlegerbrieftasche bleibt. Von einem massenhaften Exitus von Zeitschriftentiteln hat jedenfalls noch keiner gehört. Keine ordnungspolitische Begründung für öffentliche Unterstützung, sondern lediglich die Forderung “Wir wollen auch irgendwas haben.”

    Das ist sogar kontraproduktiv, denn die unwirksam mickrigen Summen für die Frühzustellung müssten noch weiter verringert werden, denn zusätzliches Geld wird es dafür sicher nicht geben. Gruselig, wie die ohnehin schon sehr verschwiemelte ordnungspolitische Diskussion um ein funktionierendes Zustellnetz durch ganz ordinären Egoismus noch weiter beeinträchtigt wird.

    1. “Die Tageszeitungen sind abhängig von der Frühzustellung…”
      Warum?
      Der Inhalt ist um 6Uhr ebenso veraltet wie um 9 Uhr…
      Es geht doch darum, das eine einstige Volkspartei ganz dick im Tageszeitungs-Geschäft vertreten ist.
      Was einst durchaus Sinn machte.
      In der Erinnerung, dass es zu einem ganz erheblichen Teil Alfred Hugenberg und sein Medienkonzern (fast schon Medienmonopol) waren, die einst Hitler zur Macht verhalfen.
      Mit bekanntem Ergebnis.
      Wobei sich die Nachfolge-Medien heute zwar sehr genau an dieses Ergebnis erinnern.
      Aber in Bezug auf die Ursache unter akutem Alzheimer leiden…

  8. Die Bundesrepublik Deutschland muss endlich die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land sichern und in praktische Lösungen umsetzen: SmartCity-SmartCountry-Verbund.

    Komplementär zur Digitalisierung des Handels und Zeitungswesens muss es eine physische Entsprechung geben, das auch Arme, non-Digitals und Menschen mit Handicaps einbindet:

    Ein Post-, Kurier- und Gemeingut-Zustellungsgesetz

    sollte jedem Haushalt von der Alm bis zur Hallig eine wöchentliche Zustellung von bis zu 4kg sichern, wobei auch eine lokale Wochenzeitung auszuliefern ist.

    Die Schaffung von Synergien in Transport und Logistik sollte den Zustellunternehmen überlassen werden, wobei Mindest-Anspruch auf Selbstkosten-Erstattung zu sichern ist, wenn die Einzelerschließung von Haushalten im Rahmen von Einzeltarif-Preisen und Quotenregelungen nicht kostendeckend ist (z.B. Alm, Hallig, Streulagen).

    Positiver Effekt: Zusammenhalt und neue Ökononomien wachsen.

  9. Deutschland auf dem Weg in den Sozialismus. Wenn der Markt für bestimmte Produkte nicht mehr da ist, wird nach dem Staat gerufen. Wir haben inzwischen massenhaft Zombiebanken und Zombiefirmen, die aus eigener Kraft nicht mehr bestehen können. Jetzt kommen Zombiemedien hinzu. Inhaltlich dürfte sich aber in den Magazinen nichts ändern. Den Abspruch als Vierte Gewalt, als Kontrollfunktion der Regierung, hat man sowieso schon lange aufgegeben.

    1. Der Sozialismus in seiner unaufhaltsamen Entwicklung ist zumindest so tolerant, dass er auf seinem furchterregenden Wege sogar so verbissen kapitalismus-ideologische Kampfblätter wie FAZ und WELT alimentiert.

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