Moskau verschärft Mediengesetz gegen ausländische Journalisten
Russland verschärft die Überwachung von Journalisten und Blogger. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Montagabend nach Angaben des Kremls einen Zusatzartikel zu einem knapp zwei Jahre alten Gesetz, mit dem ausländische Medien als Agenten eingestuft werden können. Damit können nun auch einzelne Journalisten als "ausländische Agenten" eingestuft werden, wenn sie für ein Medium arbeiten, das zuvor auf eine solche Liste gesetzt wurde.
redaktion03.12.2019 12:35
Wladimir PutinFoto: dpa
Das russische Parlament hatte diesen Zusatz im November beschlossen. Seit 2012 müssen sich Nichtregierungsorganisationen in Russland als «ausländische Agenten» registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Sonst drohen Strafzahlungen und Schließung.
Das russische Parlament hatte diesen Zusatz im November beschlossen. Seit 2012 müssen sich Nichtregierungsorganisationen in Russland als «ausländische Agenten» registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Sonst drohen Strafzahlungen und Schließung.
