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Debatte um Staatshilfe für Zeitungen: “Wenn es überhaupt ein Rettungspaket zu schnüren gibt, dann für die freien Medien in Deutschland”

Hasso Mansfeld
Hasso Mansfeld

Noch in dieser Woche soll der Bundestag über Zustellhilfen für die Zeitungsbranche in Höhe von 40 Mio. Euro beraten. Verbände und Verleger kritisieren die Summe als viel zu gering angesichts der prekären Lage gerade vieler Lokal- und Regionalzeitungen. Der Kommunikationsberater Hasso Mansfeld hat schon vor Jahren vor einer schwächer werdenden Presse gewarnt und die Politik in die Pflicht genommen. Er fordert auch jetzt eine aktivere Medienpolitik.

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Wenn systemrelevante Branchen in Schieflage geraten, ist die Politik meist schnell bereit, Feuerwehr zu spielen. Seien es Banken, die Automobilindustrie oder gar die extrem subventionierte Landwirtschaft. Im Falle der Medien, speziell der Tageszeitungen wurde die angekündigte Staatshilfe aber von 100 Mio. Euro an geplanten Hilfen für die Zustellung auf vergleichsweise mickrige 40 Mio. Euro zurückgestutzt. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

Hasso Mansfeld: Oh ja. Der deutschen Medienlandschaft geht es nicht gut. Die Auflagen der meisten Tageszeitungen bröckeln. Es gibt Risse im Vertrauensverhältnis zwischen Lesern und Presse. Die Kampfbegriffe “Lügenpresse” und “Fake News” zielen darauf ab die Position der Zeitungen weiter zu schwächen. Jetzt droht eine bittere Krise – eine für die Meinungsvielfalt in unserer Demokratie besorgniserregende. Dabei ist die Medienbranche die einzige Branche, deren besondere Bedeutung für diese Republik im Grundgesetz erwähnt wird. Wenn es überhaupt ein Rettungspaket zu schnüren gibt, dann für die freien Medien in Deutschland. Aktive Medienpolitik heißt, dass man sich Gedanken macht, wie man die Wettbewerbsfähigkeit freier, kritischer und unabhängiger Medien stärken kann. Und damit die Meinungspluralität aufrecht erhalten kann. Das geht von Zustellhilfen bis hin zu einer Mehrwertsteuerbefreiung.

Warum wäre es denn generell sinnvoll, wenn der Staat der Zeitungsbranche finanziell helfen würde?

Die Presse ist die “Vierte Macht im Staat”. Ohne die freie Presse gäbe es keine wirklich effiziente Kontrolle der Politik in diesem Lande. Eine freie Presse ist für das Funktionieren einer Demokratie unabdingbar. Eine Demokratie braucht eine plurale Zeitungslandschaft um den Mächtigen des Landes als die Finger zu schauen und gelegentlich auch draufzuhauen.  Den Bestrebungen der Mächtigen, kann nur eine freie und unabhängige Medienlandschaft etwas entgegensetzen.

Ein Gegenargument lautet immer wieder, dass die Unabhängigkeit des Journalismus durch eine Subventionierung aber womöglich in Gefahr wäre. Sogar BDZV-Präsident und Springer-CEO Mathias Döpfner hat unlängst gesagt: “Lieber Insolvenzen von Zeitungen als der subventionierte Verlust ihrer Unabhängigkeit”. Wie könnte dieser Gefahr entgegengewirkt werden?

Es wird Zeit für die Politik den ordnungspolitischen Rahmen neu auszuloten, um einen funktionierenden Wettbewerb in unserer Presselandschaft, auch gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dauerhaft zu ermöglichen. Der dazugehörige Auftrag ist doch da. Man kann ihn sogar nachlesen: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.” Der fünfte Artikel unseres Grundgesetzes. Hilfen des Staates an die Medienbranche dürfen natürlich nicht an irgendwelche inhaltliche Bedingungen gebunden sein. Die Frage ist aber berechtigt: Jede Kraft hat auch eine Gegenkraft und alles was man macht, beinhaltet auch ein Risiko. Allerdings entsteht alleine aus dem Wagnis die Chance. Angesichts drohender Insolvenzen im Zeitungsbereich halte ich das Risiko für vertretbar.

Nun könnte man meinen, Deutschland unterhält mit acht Milliarden Euro pro Jahr schon das teuerste öffentliche Rundfunksystem der Welt, das die Grundversorgung mit Information und Kultur in ihrem Auftrag hat. Reicht das denn nicht?

ARD und ZDF sollen nur die Grundversorgung in Deutschland sicherstellen. Das beinhaltet indes nicht die Berichterstattung aus den unteren politischen Strukturen Gemeinden, Städte und Kreise.  Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann das auch gar nicht leisten, dafür braucht man lokale und regionale Medien.

Warum sind gerade diese lokale und regionale Medien für die Demokratie und unser Gemeinwesen so wichtig?

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In den kommunalen Parlamenten werden weite Teile der konkreten Ausgestaltung unseres Alltages bestimmt. ÖPNV, Bildungs- und Bauwesen, Müllabfuhr- die gesamte städtische Infrastruktur- alles wird kommunal entschieden. In Ausschüssen und Ratssitzungen. Es muss sichergestellt werden, dass da Journalisten hingehen und darüber unabhängig, regelmäßig und ausreichend berichteten, damit die Bürger bzw. die Wähler Transparenz über die Vorgänge in ihren kommunalen Strukturen haben. Hier gelten dieselben Prinzipien wie auf Länder- oder Bundesebene.

Würden Sie als PR- und Kommunikationsberater nicht profitieren, wenn Medien aufgrund ihrer schlechten Finanzierung empfänglicher für den Input etwa Ihrer Kundschaft würden?

Je schwächer eine Redaktion besetzt ist, desto eher besteht die Möglichkeit, dass Pressemitteilungen ungefiltert Eingang in die Berichterstattung finden. Die Gefahr sehe ich sehr wohl – besonders bei OTS- Tickermeldungen, die dann in Tageszeitungen landen. Auch wenn der eine oder andere das dann als Erfolg verbucht, langfristig muss die Kommunikationsbranche ein vitales Interesse an einer breiten Vielfalt von Medien haben, mit denen sie arbeiten kann. Auch ist es schlecht, wenn Heerschaaren von PR-Leuten sich auf eine immer kleiner werdende Anzahl von Journalisten stürzen. Dann sind – bildlich gesprochen – die Telefonleitungen irgendwann dauerbesetzt. Eine schwache Redaktion heute, ist die Redaktion, die es morgen nicht mehr gibt. Und erst eine ausreichende Vielfalt an Medien ermöglicht uns Öffentlichkeitsarbeitern die klassische PR-Arbeit. Das Aufrechterhalten von hohen Zugangshürden ist zwar Sache der Redaktionen, wer Öffentlichkeitsarbeit jedoch ernst nimmt, orientiert sich in seiner Arbeit ohnehin an journalistischen Prinzipien.

Sollten Print- und Digitalmedien gleichermaßen gefördert werden?

Die aktuell im Raum stehenden Zustellungshilfen, tragen dem Medien-Nutzungsverhalten älterer Bevölkerungsschichten Rechnung. Dem Grunde nach ist es aber egal ob der Journalismus auf Papier oder auf dem Bildschirm gelesen werden kann. Wichtig ist vor allen Dingen, dass die regionale Berichterstattung aufrecht erhalten wird. Einen Unterschied wird aber die bessere Erlössituation von Papierzeitungen machen, da Anzeigen hier einfach wertvoller sind.

Hasso Mansfeld arbeitet als selbstständiger Unternehmensberater und Kommunikationsexperte unter anderem für Unternehmen der Tabak-, Glücksspiel-, Finanz- und der Chemiebranche. Für seine Ideen und Kampagnen wurde er unter anderem viermal mit dem deutschen PR-Preis ausgezeichnet. Mansfeld trat 2014 als Kandidat der FDP für die Europawahl an.

Die Fragen an Hasso Mansfeld wurden via E-Mail gestellt.

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Alle Kommentare

  1. Staatshilfe für “freie” Medien? Das ist doch ein Widerspruch in sich. Wirklich freie Medien zeichnen sich dadurch aus, das sie den Staat kritisieren. Das ist wohl kaum möglich, wenn man von diesem finanziert wird.

    Für wirklich freie Medien wie z.B. KenFM bezahlen die Menschen auch gerne freiwillig.

  2. Ein gewisser Mansfeld erfrecht sich – als FDP-KANDIDAT – vgl. Westerwelle, Rösler, Lindner, Kubicki – das Geschäft der Verleger
    (vgl. Paul Sethe – Pressefreiheit, die Freiheit von xy Leuten… (Tendenz sinkend – Springer und Bertelsmann sicher dabei, Holtzbrinck/Meedia auch mit dem Überhang an Adligen)), Ihre Meinung zu veröffentlichen…)
    subventionieren zu lassen.
    Das ist jener menschenverachtende Personenkreis, der mit Hilfe einer heruntergeschriebenen und dann auch heruntergekommenen SPD uns jene schändliche neoliberale Ideologie angepriesen hat, die unweigerlich in den Sozialdarwinismus mündet…
    Homo homini lupus

    1. Ich glaube nicht, dass es in Deutschland am Sozialstaat hapert, im Gegenteil. Der wichtigste Teil der Mehrausgaben fällt in das Ressort Arbeit und Soziales, das mit 150,2 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert überwiesen bekommt – der Etat wird mehr als 41 Prozent des Bundeshaushaltes ausmachen. Für “Familie” – da wo die Frauen unterwegs sind – sind es 12,6 Milliarden… Das liegt vermutlich an der generellen Diskriminierung von Frauen und und der trotz Grundgesetz fehlenden Gleichberechtigung… Die CSU/CDU hat die Männerlastigkeit wieder durchgewunken.. und aktuell haben die Männer-Bünde Angst, dass sie Frauen mit aufnehmen müssen. Sie wollen doch unbedingt alleine mit dem staatlichen Geld Wohltaten verteilen hahahaha… Zum Schluss: Bei ÖR-Filmen werden nur 20 % Schauspielerinnen beschäftigt aber 80 % Schauspieler und bei Regie sind es 85 % Männer.. Und die Schauspielerinnen müssen sich dieses Gnadenbrot auch noch mit EU-Schauspielerinnen, meist Österreicherinnen und – politisch offensichtlich angeordnet – auch Migrantinnen “teilen”… Sollte man nicht die sündteure Ausbildung an deutschen Hochschulen endlich beenden wenn die Frauen chancenlos sind, in ihrem Beruf arbeiten zu dürfen. Außerdem drehen die in Deutschland mit 8 Milliarden vom Volk (also Männer UND Frauen) ausgestatteten Sender (damit ihnen das Geld für ihre fetten Gehälter reicht) meist im Ausland – bevorzugt in Prag, wo sie sich nicht an deutsche Vorschriften halten müssen. Die Sauereien werden von der Politik honoriert mit der Erhöhung der Gebühren hahahahahaaaa…….. Wat für ein Saustall!

  3. Die Debatte läuft völlig schief:

    Zuerst müssen Verfassungsrechte und Bürgerrechte in den Mittelpunkt gestellt werden. Demnach gebieten Gleichheitsgrundsatz und Informationsfreiheit auch, ein Recht auf lokal Informationen.
    Die Verleger sind selbst einer neoliberalen Verengung der Perspektiven aufgesessen, die zum Abbau von Amtsblättern und Lokalzeitungen und Redaktionen geführt haben.

    Nicht einmal die Parteien selbst erkennen, wie sehr sie sich selbst die Basis systemrelevant gefährden, und Populismus durch Abhängen ganzer Bevölkerungsgruppen fördern.

    Leser-Paywalls verstärken die Probleme noch, weil Debatten auf zahlende Eliten beschränkt bleiben.

    Anzeigenblätter mit Convenience-Content können eine systemrelevante Lokalpresse nicht ersetzen.

    Inzwischen ist aus mangelnder Relevanz lokaler Medien eine Glaubwürdigkeits-Lücke geworden, weil Agentur- und Netzwerkscontent dominieren. Entfremdungsprozesse laufen längst, die nicht mehr durch Sozialarbeit kompensierbar sind, weil lokale Identität verloren geht.

    Die Nutzung von Zeitungen und Lesemedien geht auch zugunsten von Streaming-Kanälen zurück. Lesezeiten und Lesefähigkeiten schwinden.

    Die Kultur der Aufklärung schwindet, Diskursfähigkeit und Kompromißfähigkeiten verlieren sich ….

    Zeitungen waren wohl doch wichtiger, als bedacht wurde ….

    1. Die Zeitungen haben mit ihrer einseitigen und manipulativen Berichterstattung besonders seit 2015 zu den von Ihnen beklagten Entfremdungsprozessen erst beigetragen. Sie sind daher eher als Problem denn als Lösung anzusehen. Ein abwägende Journalismus ist inzwischen leider out, Haltung zeigen und Erziehung der Leser steht auf dem Programm. Die meisten Zeitungen haben sich damit – leider – überflüssig gemacht.

      1. Der Entfremdungsprozess ging doch schon viel früher los, spätestens 2005 mit der Agenda 2010, die in allen größeren Zeitungen bejubelt wurde, genauso wie die ständige EU Erweiterung um Länder, die im Korruptionssumpf längst versunken sind, wie Bulgarien und Rumänien.

        Ein schwerer Fehler vieler Zeitungen war auch die stetige Kürzung der Seite mit den Leserzuschriften.

        Aber wie schon geschrieben, die Leser sind weg und kommen nicht wieder.

  4. Das hier finde ich, das ist echt der Hammer:

    ——-

    Mansfeld:

    Eine Demokratie braucht eine plurale Zeitungslandschaft um den Mächtigen des Landes auf die Finger zu schauen und gelegentlich auch draufzuhauen.

    Den Bestrebungen der Mächtigen, kann nur eine freie und unabhängige Medienlandschaft etwas entgegensetzen.

    —–

    /me meint:

    Tja – das alles hätten wir spätestens im Jahre 2015 gebraucht. 🙂

    Aber hatten wir damals nicht und heute genauso wenig.

    Echt: Wenn ich sowas lese, dann möchte ich mich am liebsten der Worte eines sehr bekannten Kindes bedienen und Herrn Mansfeld (und der Legion von seinesgleichen) uns Gesicht schleudern:

    “How dare you?! – Wie könnt ihr es wagen?!”

    Nach allem was wir mit dem deutschen Journalismus ( besonders in den letzten Jahren) erleben mussten, sicher keine unberechtigte Frage.

  5. Also bitte. Man kann doch nicht seine Argumente mit dem Zitieren ein paar Zeilen aus einem alten Buch untermauern.
    Jeder weiß doch mittlerweile, dass man ein Selbsteintrittsrecht erfinden kann, um das Grundgesetz ein Pamphlet ohne rechtliche Bindung werden zu lassen.
    Das Geschreibsel hat doch nur noch Bedeutung für diese Regierung, um den politischen Gegner zu schaden.

  6. 40 Millionen Euro Steuergelder an rein privatwirtschaftliche Unternehmen, einfach Mal so, ohne Auflagen o.ä. und dazu noch ein seit vielen Jahren ermäßigter Mehrwertsteuersatz – und das ist denen dann immer noch zu wenig.

    Deutschland im Jahre 14 von Merkels Kanzlerschaft – ein absolutes Irrenhaus.

    Bitte nach der nächsten Wahl dann aber wenigstens nicht schon wieder dumm stellen und fragen, woran es denn man nur gelegen hat.

    Bitte nicht, wirklich.

  7. Da haben die Medien so lange auf jeden eingeprügelt, der nicht den Vorstellungen ihrer Filterblase entspricht bis endlich nur noch jene übrig sind, die bereit sind für die tägliche Bestätigung ihrer medienkonformen Filterblasenmeinung Geld auszugeben.
    Wurden als “hässlichen alten weißen Männer”, nicht Gender”-wissenschaft” konforme Frauen und Männer, “Bierzelt”, “Stammtisch”, “Dunkeldeutschland”, “Nazis”, “Rassist” … und noch vieles anderes bezeichnet.
    Bis sie endlich nicht mehr bereit waren, für diese tägliche Beschimpfung, Diffamierung, Beleidigung, Herabsetzung auch noch zu bezahlen.
    Und jetzt so etwas.

  8. Es stimmt, daß Zeitungen teurer geworden sind, es stimmt aber auch, daß die deutschen Zeitungen sehr langweilig und sehr regierungsunkritisch geworden sind. Deswegen werden sie vom Markt verschwinden, immer weniger Menschen sind bereit für diese Art von Journalismus zu bezahlen.

    Warum soll denn der Steuerzahler ein Produkt subventionieren, an das nicht mal mehr die Verlage glauben, Stichwort DuMont. Und auch Springer versucht ja nun händeringend die Schreiberlinge loszuwerden.

    Als Kontrollinstanz der Mächtigen haben die Zeitungen jedenfalls zur Gänze versagt, sie sind daher überflüssig geworden. Übrigens auch und gerade die Regionalzeitungen.

  9. Die Gefahr, dass bei einer Subvention der Zeitungen, nur noch über das berichtet wird, was die gerade herrschende Regierung für wünschenswert hält, sollte nicht unterschätzt werden. An der Pressefreiheit wird gerüttelt.

    Warum eigentlich gehen die Auflagen herunter?

  10. Zitat: “Es wird Zeit für die Politik den ordnungspolitischen Rahmen neu auszuloten, um einen funktionierenden Wettbewerb in unserer Presselandschaft, auch gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dauerhaft zu ermöglichen.”

    Gute Idee. Erst pampern wir mit zig Milliarden Zwangsgebühren die öffentlich-rechtlichen Sender und dann bezahlen wir zwangsweise mit unseren Steuergeldern – quasi als Gegenmacht gegen deren einseitige Berichterstattung – Printprodukte.
    Das Land hat sich unter dieser Regierung in ein riesiges Irrenhaus verwandelt, mit dem kleinen Unterschied, dass es im Gegensatz zu einem solchen keine Grenzen mehr kennt.

  11. Wir brauchen nicht noch mehr staatliche und staatsnahe Förderung, der gigantisch grosse ör-Zwangs-Rundfunk ist das Hauptprobleme in Deutschland. Das Kräfteverhältnis Privat zu ÖR hat sich in den letzten 15 Jahren massiv zu ungunsten der Privaten verschoben. Medienkrise hier, dagegen immer mehr Personal bei den ÖR.

    Würde man beim GEZ-Funk nur 50% kürzen hätten die Bürger 4000 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, die sie in freie Medien stecken könnten.

    1. Die vierte Macht ist eine Lachnummer geworden. Sie verschweigt ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen (Springer, Bertelsmann, RTL, Freemantle aber auch Burda, Madsack etc.) und kümmert sich einen Dreck z.B. um unfassbare Zustände im Fiction-Bereich der öffentlich-rechtlichen. Eine SZ ist investigativ verbunden mit NDR usw. Andere arbeiten “investigativ” mit anderen ÖR-Stellen zusammen. Dass die ÖR-Leute zu viel verdienen, über Jahrzehnte zu viel Macht über eine ganze Branche haben (Kartell, Hybris, das Schweigen aller Beteiligten, weil sie sofort “raus” aus dem Geschäft sind u.v.a). Warum drehen die ÖR trotz der Milliarden ständig in Prag/Tschechien oder sonstwo, wo die deutschen Kriterien keine Rolle spielen und sie noch Geld abzocken plus Fördergelder etc.? Warum haben die ÖR über 160 Tochterfirmen, darunter Network Movie, Studio Hamburg, Bavaria und und und… mit denen sie kungeln und vertuschen oder sogar Rechnungen hin und her schieben… wie man hört. Zeitungen wie FAZ und ein paar mehr prangern seit 50 Jahren diese Zustände an.. schreiben Artikel über Artikel.. und erreichen NICHTS aber sie verfolgen auch NICHTS… Was wird aus den hohen Gehältern einiger Anstalten plus vor allem das ZDF? Bleibt die KEF dran? Interessiert es irgendeinen Politiker? Und wo, werte Gebührenzahler, bleiben die Proteste auf der Straße? Das können die Deutschen nicht … sie schimpfen, schreiben, meckern und lassen sich alles gefallen. Gleichberechtigung der Frauen? Hahahahahaaa…. Weniger Rente? hahahahaha… Wo bleiben die Frauen auf den Straßen? Wo sind die deutschen Medien.. Der ÖR lacht sich seit Jahrzehnten eins ins Fäustchen und hat die Film- und Fernsehbranche inklusive Fördermilliarden längst gekapert. Der deutsche Michel schimpft.. Die deutsche Presse versinkt im Chaos. Wie gut, dass sich einige mit dem ÖR verbünden… und aufs Geld der schimpfenden aber offensichtlich für Proteste zu dummen Bürger warten….

  12. Meedia im unkritischen copy& paste Wahn der eigenen Lobby.
    Kritische Presse, vierte Macht im Staat, etc.?

    Springer, Bertelsmann und Co. sind weder frei, noch demokratisch und kritisch schon lange nicht mehr…

    Wo waren die kritischen kriegsgeilen Medien die letzten Jahrzehnte? Wo waren sie als KPMG die Gesetzschreibung übernahm, die Kriegsgründe im Nahen Osten von Marketingagenturen erfunden wurden und wo waren sie als eine verurteilte Finanzakteurin des IWF zur EZB Chefin wurde?

    (gekürzt, d.Red.)

    1. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl und bringen Sie Argumente und Belege statt wüster Verschwörungstheorien.

      1. Herr Winterbauer…

        CumEx Verhandlung, Brutkästen, Massenvernichtungswaffen, Nato-Berichterstattung, etc.

        Ich denke, dass die ganze Media Redaktion seit einigen Jahren genau weiß wie das divide et impera Spiel läuft.

        Einfach weiter so machen und Staatsgelder fordern…

      2. Irak hat Massenvernichtungswaffen, Euro ist alternativlos, Banken sind systemrelevant, Wir schaffen das, Ärzte und Ingenieure, Es kommen nur Frau und Kinder, täglicher grüßt der Einzelfall, Hetzjagden in Chemnitz, Donald Trump ist russischer Agent, etc, etc, etc, etc

      3. Zitat: “Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl und bringen Sie Argumente und Belege statt wüster Verschwörungstheorien.”

        Genau das wünsche ich mir von der Qualitätspresse. Argumente und Belege statt wüster Verschwörungstheorien über Russland.

    2. Herr Mansfeld schreibt tatsächlich aus einer Parallelrealität, ihm und seinen Freunden ist noch nicht aufgefallen, dass die Politik gerade daran arbeitet insbesondere Art. 5 GG ausser Kraft zu setzen, #NetzDG, Hassredegesetze, etc

      1. Und wie bekommen wir mal harte Proteste ins Laufen? Statt hier herumzuschreiben… ins Nirwana… Die paar Gebührenverweigerer, die mit engagierten Anwälten regelmäßig vor dem Bundesverfassungsgericht u.a. verlieren, müsste man mit viel mehr internen Informationen über das Kartell ÖR füttern, damit sie endlich die richtigen Argumente hätten, dieses Konstrukt in die vollkommene Transparent zu zwingen. Wer hat dazu eine Idee? Wer ist nicht abhängig vom ÖR und muss mit Berufsverboten rechnen? Bundesweite Anzeigen schalten? Geld von interessierten ÖR-Geschädigten sammeln? Kontaktaufnahme mit FAZ, die ständig und kritisch berichtet aber – aus welchen Gründen auch immer – nichts verfolgt? Warum verfolgt sie ihre Titelgeschichten von Kartell der ÖR usw. nicht?

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