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“Berliner Zeitung”-Eigentümer Friedrich: Stadtverwaltung erteilt Plänen für “berlin.de” eine Absage

Die neuen Eigentümer des Berliner Verlags: Silke und Holger Friedrich
Die neuen Eigentümer des Berliner Verlags: Silke und Holger Friedrich

Manifest, Stasi-Akte und Centogene: Das Ehepaar Friedrich, Neu-Eigentümer des Berliner Verlags, hat in den vergangenen Tagen und Wochen die Medienwelt auf Trab gehalten. Nun hat sich die Stadt Berlin zum Onlineportal "berlin.de" gemeldet, das laut Holger Friedrich den "eigentlichen Schatz" des Deals darstellt. Laut Stadt sei der Vertrag bereits 2018 gekündigt worden.

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Holger Friedrich hat das Onlineportal der Stadt Berlin, “www.berlin.de”, in einem “NZZ”-Interview als den “eigentlichen Schatz unseres Deals” beschrieben. Die Seite soll “der Hebel, die zentrale Plattform” werden, skizzierte der Neu-Verleger Friedrich gemeinsam mit seiner Frau Silke. Diese ergänzte, dass die beiden dort “prinzipiell jede Dienstleistung ausspielen” könnten.

An der Seite ist die Stadt mit einem signifikanten Anteil beteiligt. Die Friedrichs sehen in “berlin.de” nach eigenem Bekunden ein Gebäude aus den 90er-Jahren, das nie saniert wurde: “Das wird die nächste Baustelle, diese gehen wir zusammen mit der Stadt an.” Und weiter erklärte Holger Friedrich auf die Frage, ob die Berliner Verwaltung davon schon weiß: “Für die sind wir momentan noch genauso eine Überraschung wie für den einen oder anderen Kollegen aus der Medienbranche. Aber es lässt sich gut an. Die Bürokratie der Hauptstadt ist berüchtigt.”

Zusammenarbeit endet laut Stadt im Dezember 2021

Demnach könne ein Behördengang bei der Anmeldung laut Friedrich künftig wie folgt aussehen:

Ganz einfach: Man lädt sich die App der Stadt herunter, scannt seinen Ausweis ein, dann wird in wenigen Sekunden verifiziert, ob das Dokument valide ist oder irgendetwas juristisch vorliegt. Als Nächstes wird die Steueridentifikationsnummer abgeglichen, auch die Rückmeldung erfolgt binnen Sekunden. Fertig. Wir freuen uns, Sie als Bürgerin oder Bürger in Berlin begrüssen zu dürfen.

Aber daraus scheint nichts zu werden. In einer Pressemitteilung betont die Stadtverwaltung, dass das Portal “bisher in einer öffentlich-privaten Partnerschaft durch die Berlin Online GmbH & Co KG – einem Tochterunternehmen des Berliner Verlags – betrieben” wurde. Gegenstand dieser Partnerschaft sei die gemeinsame Bereitstellung und Nutzung der Hauptstadtdomain “berlin.de” als Vollportal für Berlin “mit inhaltlich klar abgegrenzten Bereichen”, so die Beschreibung.

“Um in Zukunft unabhängiger agieren zu können, hat der Berliner Senat den Vertrag bereits 2018 gekündigt – schon bevor die neuen Eigentümer den Verlag übernommen haben.” Die Zusammenarbeit ende im Dezember 2021.

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“Wir nehmen unsere Verantwortung ernst, den digitalen Service sicher zu gestalten”

Sabine Smentek, Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, sagte zur Idee der Friedrichs: “Wir sind weit davon entfernt, einem privaten Unternehmen tiefere Einblicke in die sensiblen Daten der Berlinerinnen und Berliner zu gewähren. Wir nehmen unsere Verantwortung ernst, den digitalen Service sicher zu gestalten und gleichzeitig das Risiko eines möglichen Missbrauchs so gering wie möglich zu halten. Kommerzielle Interessen dürfen an dieser Stelle überhaupt keine Rolle spielen.”

Aktuell stehen den Hauptstädtern laut Behörde über 70 Onlinedienstleistungen im Service-Portal des Portals zur Verfügung. Um die verschiedene Anträge und Anliegen zu bearbeiten, benötigen die Sachbearbeiter private Daten, die jedoch einem hohen Schutz unterliegen, wie die Stadt mitteilt.

Das Neu-Verlegerpaar Friedrich hatte vor wenigen Wochen den Berliner Verlag übernommen und steht seitdem verstärkt im Fokus. Erst gab es Gegenwind wegen eines Essays, das beide in der “Berliner Zeitung” veröffentlichten, dann recherchierte die “Welt am Sonntag” Holger Friedrichs Vergangenheit als Stasi-Spitzel. Außerdem kritisierte der “Spiegel” einen Interessenkonflikt, nachdem die “Berliner Zeitung” über ein Rostocker Unternehmen berichtet hatte, an dem Holger Friedrich beteiligt ist, ohne dies in der Berichterstattung kenntlich zu machen (MEEDIA berichtete). Aktuell berichtet das “manager magazin” über die finanziellen Verflechtungen der Friedrichs.

tb

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