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Im Streit der Verlage gegen Google: EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für “nicht anwendbar”

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Deutsche Verlage haben im Streit mit Google um das Leistungsschutzrecht eine Niederlage erlitten. Dem Europäischen Gerichtshof zufolge sei das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht rechtlich "nicht anwendbar". Die damalige Bundesregierung habe versäumt, das Gesetz der EU-Kommission vorzulegen und notifizieren zu lassen.

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Damit entfällt die formale Grundlage für den Prozess, den die Verwertungsgesellschaft (VG) Media und Google über Lizenzzahlungen für die Nutzung von Medieninhalten führten. Dem EuGH zufolge handelt es sich bei dem 2013 eingeführten deutschen Leistungsschutzrecht um eine “technische Vorschrift”. Die Europäische Union hätte den Entwurf damit notifizieren müssen. Das hat die schwarz-gelbe Bundesregierung jedoch versäumt. Das Urteil bestätigt die Auffassung des Landgerichts Berlin, das das EuGH in dieser Rechtsfrage im Mai 2017 beauftragt hatte.

Hohe Prozesskosten

Den deutschen Verlagen, die das Leistungsschutzrecht mit Hilfe der VG Media durchzusetzen versuchen, droht damit der Verlust der Prozesskosten. Diese seien mittlerweile im zweistelligen Millionenbereich, berichtet das Portal “Golem“. Auf Grundlage des Leistungsschutzrechts wollte die VG Media von Google zudem rückwirkend 1,24 Milliarden Euro verlangen. Auch diese Forderung dürfte mit der Entscheidung des EuGH formal beendet sein.

Hinsichtlich der Prozesskosten dürften die Verlage möglicherweise auf Entschädigung hoffen. Ein Gutachten des Bundestages schließt laut “Golem” eine Staatshaftung für den Fall nicht aus, dass sich Investitionen durch den Verstoß gegen die Notifizierungspflicht als Fehlinvestition erweisen”.

Keine Auswirkung auf europäisches Leistungsschutzrecht
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Das im März dieses Jahres beschlossene europäische Leistungsschutzrecht ist von der Entscheidung des EuGH zudem nicht betroffen. Bis 2021 muss dieses in nationales Recht umgesetzt werden. Dann gilt die Regelung, dass Google Textausschnitte nur der Verlage unter bestimmten Bedingungen verwenden darf – jedoch ohne Anspruch auf rückwirkende Entschädigungen.

Verleger: „Der EuGH-Beschluss irritiert“

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) bedauern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Verlage weisen darauf hin, dass es vor dem EuGH nur um die rein formelle Frage der Notifizierung ginge – und nicht um die inhaltlichen Fragen zum deutschen Leistungsschutzrecht.  Außerdem stehe die Entscheidung des EuGH im Gegensatz zur Einschätzung der Bundesregierung, der Europäischen Kommission sowie weiterer Mitgliedsstaaten.

„Der EuGH-Beschluss irritiert“, hieß es dazu weiter von den Verlegerorganisationen. „Denn während das Verfahren anhängig war, hat die Europäische Union ihrerseits ein Recht der Presseverleger beschlossen.  Fast sechs Jahre nach Erlass des Gesetzes in Deutschland warten Verlage und Redaktionen immer noch darauf, dass Google und andere digitale Plattformen für die unstreitige Verwertung der Verleger- und Urheberrechte endlich zahlen.“ Der deutsche Gesetzgeber müsse nun “schnell für Rechtssicherheit” sorgen und das europäische Presseleistungsschutzrecht “zügig umsetzen”.

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