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Hakenkreuz und Riesenpenis: PARTEI Sachsen will gegen das Entfernen von Wahlplakaten vorgehen

Ein Plakat des Anstoßes der PARTEI Sachsen (Verfremdung durch MEEDIA)
Ein Plakat des Anstoßes der PARTEI Sachsen (Verfremdung durch MEEDIA) Foto: Die PARTEI Sachsen

Die Satire-Partei DIE PARTEI erweist sich einmal mehr als PR-Talent. Im Landtagswahlkampf in Sachsen plakatierte die PARTEI zwei extrem provozierende Motive. Eines zeigte den amtierenden sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nackt mit einem grotesk langen Penis, der um ein Kreuz gewickelt ist. Auf einem anderen Motiv waren zwei Hakenkreuze zu sehen. Sächsische Behörden entfernten die Plakate, wogegen die PARTEI nun juristisch vorgehen will.

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Die PARTEI Sachsen hat auf ihrer Homepage angekündigt, eine einstweilige Anordnung zu erwirken und “gegen das illegale Abhängen der Plakate” Anzeige zu erstatten. Die Plakate mit dem nackten Ministerpräsidenten wurden offenbar in dem Ort Meerane kurz vor einem Wahlkampfauftritt Kretschmers von der Polizei entfernt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und frühere sächsische Justizminister Jürgen Martens schrieb auf Facebook dazu: “Das fällt schon unangenehm auf, wenn zwei Stunden vor dem Besuch des Ministerpräsidenten Wahlplakate anderer Parteien entfernt werden.”

Durch die Anfrage eines dpa-Journalisten habe die PARTEI davon erfahren, dass der Staatsschutz in Bautzen ebenfalls Plakate entfernt habe. Hier ging es um ein Motiv, das Kretschmer vor düsterem Hintergrund zeigt, unter ihm ist eine Karte von Sachsen mit brennender Hakenkreuzfahne zu sehen. Im Hintergrund abgebildet ist u.a. der sächsische AfD-Chef Jörg Urban, der Kretschmer in der Fotomontage die Hand auf die Schulter legt; an der Hand steckt ein Hakenkreuz-Ring.

Laut PARTEI werde nun wegen Verstoßes gegen §86a StGB (Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole) und §166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) ermittelt. In der Stadt Plauen seien allerdings auch andere Plakate der PARTEI außer den beiden genannten entfernt worden.

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“Dass wir gegen diese erhebliche Behinderung unseres Wahlkampfes gerichtlich vorgehen und eine einstweilige Anordnung erwirken werden, versteht sich von selbst. Unser erfahrener, kompetenter und arbeitsscheuer Hausjurist wird diese bis spätestens Freitag zornig einreichen”, heißt es auf der PARTEI-Website. Die Partei DIE PARTEI kritisiert dabei vor allem, dass es rechtsstaatlich inakzeptabel sei, die Wahlplakate vor dem Abschluss der Prüfung zu entfernen.

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